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BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 2/2

…bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die…

BFG RV/5100325/20231. Arbeitsmittel als Werbungskosten 2. Nachweis der beruflichen Nutzung nur zum Teil erbracht 3. Anschaffung einer Klimaanlage im Privathaus Kosten der Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…er covidbedingt überwiegend im Homeoffice gewesen. Die damals vorhandene Infrastruktur reichte bei weitem nicht aus, den geänderten Bedingungen zu Homeoffice und dem extremen Datenverkehr gerecht zu werden. Der Internetzugang und das damit verbundene Netzwerk habe dringend erneuert werden müssen. Diese Aufwendungen seien komplett nicht anerkannt…

BFG RM/4100003/2018Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2018

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RM/4100007/2018Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2018

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RM/4100001/2018Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2018

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RV/7103253/2017Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

…sign-corporate-light-02pO=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elekfr. Datenverkehr Gmt)HlC=AT Serien-Nr. 985684 Dokumentenhinweis: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentende die Amtssignatur im Sinn des § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt. In der Zeile „Datum/Zeit…

BFG RV/6100371/2020Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…Datenschutz-Folgeabschätzung nach Art. 35 Abs. 10 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1."…

BFG RM/5100001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend Äußerungen eines Betriebsprüfers im Zuge einer Außenprüfung sowie einer„Dienstaufsichtsbeschwerde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2026

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…Datenschutz-Folgeabschätzung nach Art. 35 Abs. 10 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1."…

BFG RV/7500759/2025Parkometer; Verspätete Einzahlung der verhängten Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die…

BFG RV/7103129/2025Weigerung der Bekanntgabe des Geburtstages an den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Datenschutz-Folgeabschätzung nach Art. 35 Abs. 10 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1."…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…wurde, erforderlich ist. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…wurde, erforderlich ist. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RM/2100001/2025Maßnahmenbeschwerde, Weiterleitung durch eine BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RS/2100005/2025Entscheidungen im Zusammenhang mit Förderanträgen in Angelegenheiten der in § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG genannten Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2025

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016…

BFG RM/7100003/2023Maßnahmenbeschwerde - Einstellung mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand - Beschlagnahmebescheid ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 2/2

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG AW/7100004/2024Maßnahmenbeschwerde - Aufschiebende Wirkung - Verfahrenseinstellung wg. ergangenem Beschlagnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 2/2

…VG von Personen, die durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr…

BFG RV/7500600/2023Parkometerabgabe: Unmöglichkeit der Buchung eines elektronischen Parkscheines nach einem 15-Minuten-Gratis-Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Seine Versuche, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Strafzettels einen Parkschein zu lösen, würden sicher von der MA 56 über den Datenverkehr nachgewiesen werden können. Er habe den 15 Minuten Parkschein an einem anderen Ort als den 90 Minuten Parkschein gelöst. Es dürfe ihm als Verkehrsteilnehmer…