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BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…ist (§ 209 Abs. 2 lit. b)... Judikatur Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lassen sich zur Frage, inwieweit Datenbankabfragen durch Organe der Abgabenbehörden nach außen nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen sind, folgende Aussagen entnehmen: VwGH 17. 6. 2009, 2008…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…11. 2010, RV/0190-F/08 ging der Unabhängige Finanzsenat von einer Unterbrechungswirkung von Datenbankabfragen aus: ...Der Unabhängige Finanzsenat teilt zudem die Rechtsauffassung des Finanzamtes, dass auch die am 11. Februar 2002 in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erfolgte Abfrage zur Ermittlung der Daten…

BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…RV/3513-W/12, zu verweisen, mit welcher ausgesprochen wurde, dass Datenbankabfragen - unter anderem auch eine Abfrage bei Hauptverband der Sozialversicherungsträger - verjährungsunterbrechend wirken, wenn sie im Akt ausreichend dokumentiert sind. Die Behandlung der dagegen eingebrachten VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0131 wurde vom Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 3/3

Festzustellen ist aber, dass entgegen der von der Bf übermittelten Bestätigung über die Gültigkeit der UID-Nummer diese nur von 10.9.2006 bis 30.9.2008 gültig gewesen ist (Datenbankabfrage). Der Betriebsprüfer brachte dazu vor, der Geschäftsführer der AE Spedition spolka z.o.o…

BFG RS/7100149/2024Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei erledigtem Antrag vor Eingang der Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2024

…zwei Kinder langte beim Finanzamt am 22.6.2023 ein. Laut Datenbankabfrage wurden die Differenzzahlungen für Jänner 2023 bis Juni 2023 für A*** und B*** bereits positiv erledigt und auf das Bankkonto der steuerlichen Vertretung (123***) überwiesen (zuletzt mit Auszahlung vom 28.5.2024).   …

BFG RV/4100443/2018Zeitpunkt der Zustellung einer BVE in die Databox im FinanzOnline-Verfahren, Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2018

…als verspätet zurückzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des auf elektronischem Wege vorgelegten Veranlagungsaktes in Verbindung mit ergänzenden Datenbankabfragen und einer beschwerdebezogenen Anfragebeantwortung durch die für IT-Angelegenheiten zuständigen Stelle im Bundesministerium für Finanzen wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur…

BFG RV/7100913/2025Familienbonus Plus kann als Absetzbetrag nicht zu Negativsteuer führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…Ehegattin verfügte nahezu während des gesamten Jahres 2024 über einen gültigen Aufenthaltstitel. Strittig ist die Höhe des Familienbonus Plus. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den vorgelegten Verwaltungsakt und auf die weiteren vom Gericht eingeholten Informationen (insbesondere Datenbankabfrage). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…bewusste Irreführung der Leser dieses Berichtes. Der aus dem System gedruckte Monatsbericht (Beilage F) enthält den gesamten Umsatz eines Monats. Aus diesem Grunde ist auch eine Angabe des Bereichs der Datenbankabfrage irrelevant, da der jeweilige Monat abgefragt wird und die Umsätze aufgeschlüsselt nach Hauptgruppen (Küche…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…bleibt der Vorsteuerabzug erhalten, wenn dies anderwärtig sichergestellt ist, insbesondere wenn es der Behörde möglich ist auf Grund der sonstigen Angaben in der Rechnung durch einfache Datenbankabfrage unschwer festzustellen, um welchen Leistenden es sich dabei handelt. Das gleiche müsste auch im Fall einer unrichtigen UID…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…die Vorsteuer mit Hinweis auf den Außenprüfungsbericht mit Null festgesetzt. Im Prüfbericht wird festgehalten, dass es sich laut Datenbankabfrage beim Unternehmen der BF um eine Kfz-Vermietung und Leasing (ohne Fahrer) handle. Die BF habe beharrlich nicht an der Prüfung mitgewirkt und keine der angeforderten…

BFG RV/7200019/20191. Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlwaren mit Ursprung in China; 2. Ermittlungen zum Ursprung der Waren durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); 3. Unrichtigkeit eines Ursprungszeugnisses, das den Ursprung der Waren in Vietnam bescheinigt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Abnehmer der eingeführten Waren war die Firma SRO in der Slowakei. Laut einer Datenbankabfrage sind die betreffenden Waren zunächst von der Volksrepublik China vorübergehend zur anschließenden Wiederausfuhr in ein Drittland nach Vietnam eingeführt worden. Als Ursprungsland scheint in der Datenbank sowohl bei der Einfuhr als…

BFG RV/7200119/2016Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlwaren mit Ursprung in China; Ermittlungen zum Ursprung der Waren durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); Unrichtigkeit eines Ursprungszeugnisses, das den Ursprung der Waren in Vietnam bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…dieser fünf Fälle sind in Österreich zur Einfuhr angemeldet worden, darunter auch die Waren laut der Zollanmeldung CRN vom 2.10.2012 (Überlassungsdatum). Die Einfuhr- und Wiederausfuhrmodalitäten hätten laut der Datenbankabfrage jeweils am selben Tag stattgefunden, wobei die Anmeldung zu den Zollverfahren NTA01 und XTA02…

BFG RV/5100799/2018Stattgabe bei FB-Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen (Spruch und nicht nachvollziehbares Antragsdatum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…v.09.01.2018, die Beschwerdevorentscheidung v.07.03.2018 u.den Vorlageantrag v.20.03.2018 wird verwiesen. Am 14.05.2018 wurde der Vorlagebericht dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Aus der FB-Datenbankabfrage v.18.05.2018 ging weiters hervor, dass Leistungen für…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…F, vertreten, welcher laut dem Schweizer Handelsamtsblatt in Wien wohnhaft ist (Datenbankabfrage). Laut Abfrage im österreichischen Firmenbuch tritt F unter der Anschrift xxeee, als Liquidator der H-GmbHiL, auf. F schuldet dem österreichischen Fiskus fällige Abgaben in Höhe von € 3,395.262,53 (Kontoabfrage…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…C). Man wartete, Dr.A und ihre Tochter im Fahrzeug; die Beamten im Amtsgebäude, wobei man die Zeit für eine Datenbankabfrage nutzte, das Fahrzeug und ihre Insassen aber im Auge behielt. Schließlich wurden Dr.A und Mag.B aktiv, aber nicht so, wie es sich…

BFG RV/7101648/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht eingereichter Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit - verbunden ist. 2. Beweiswürdigung Der vom Bundesfinanzgericht festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten sowie vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Datenbankabfragen (FinanzOnline, Grunddatenverwaltung des BMF) und wird von den Parteien auch nicht bestritten. Die Feststellungen zur Krankheit der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem…

BFG RV/7104012/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…erfolgte am 7.8.2025, was durch die vom Finanzamt vorgelegten Datenbankabfragen zweifelsfrei belegt ist. Der Beschwerdeführer erhob am 25.9.2025 im Wege von FinanzOnline Beschwerde gegen die Bescheide vom 6.8.2025 und beantragte deren Aufhebung sowie die Feststellung, dass kein Rückforderungsanspruch besteht…

BFG RV/7102475/2025Säumniszuschlag - Antrag auf Herabsetzung gem § 217 Abs. 7 BAO wegen verspätet eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und auf Datenbankabfragen (Abgabenkonto, Grunddatenverwaltung). Die in der Beschwerde übermittelten Steuerkontodaten stimmen mit den Datenbankabfragen der zuständigen Richterin überein und weisen im Jahr 2022 einen Säumniszuschlag aus. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das…

BFG RV/3300003/2025Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…Dem Antrag waren umfangreiche Beweismittel, insbesondere ein Bericht über eine frühere Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt ***Bundesland*** und die Niederschrift über eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von ***Obfrau-Stellvertreter*** aus dem Jahr 2023 sowie verschiedene Datenbankabfragen beigelegt, aus denen sich nach Ansicht der antragstellenden Behörde ein…

BFG RV/6100304/2023Vorliegen von bedingtem Vorsatz - verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes sowie auf Datenbankabfragen. Der Bf war vor seinem Ruhestand als Holzarbeiter tätig und hat in den letzten 20 Jahren keine Arbeitnehmerveranlagungen durchgeführt. Erstmals wurde der Bf aufgrund…