…schriftlicher Vertrag vorliegen müsse. Es genüge, wenn bei Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert seien. Bei einem Darlehen unter Angehörigen könnte sich die "auch für einen Dritten klar erkennbare" Vereinbarung zB aus Besprechungsprotokollen, Schriftverkehr, schriftlichen Konzernrichtlinien etc. ergeben (vgl…
…im Zeitpunkt des Abschlusses der gegenständlichen Darlehensvereinbarung nach Überzeugung des Gerichtes nicht erhalten. Ein solches Darlehen hätte nur der Vater selbst erhalten, oder er hätte dafür der Bank für die Zahlungsverpflichtung der Tochter bürgen müssen (Mithaftung als Angehöriger), was unter zueinander fremden Bestandvertragspartnern ausgeschlossen wäre…
…im Gegenzug für den niedrigen Pachtzins sei so offenkundig, dass es dafür auch unter nahen Angehörigen keiner Schriftlichkeit bedürfe. Im Bp-Bericht für die Jahre 2012-2013 wird auf die Vor-Bp verwiesen und zusätzlich ausgeführt, dass der Gf ab 2013 gar keine Miete sondern…
…betraf. Da dies aber als "Entgelt" (nämlich der Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens) für die Einräumung des Fruchtgenussrechts herangezogen wurde, ist ein Nachweis darüber unumgänglich. Gerade bei Verträgen unter nahen Angehörigen ist ein besonderer Maßstab an Dokumentation anzuwenden, da ansonsten der Anschein erweckt wird…
…Steuerpflichtigen (VwGH 28.05.2015, 2013/15/0135 ). Unter Beachtung der angeführten vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze war auch die beschwerdegegenständliche Angehörigenvereinbarung im Hinblick auf die Erfüllung jener Kriterien zu überprüfen: 1) Zur Publizität: Der Bf konnte eine von seinem Enkel und ihm unterschriebene Darlehensvereinbarung vorlegen…
…Anders als unter Fremden kann bei der Geldüberlassung zwischen nahen Angehörigen nämlich nicht vorausgesetzt werden, dass auch ohne Vereinbarung klarer Rückzahlungstermine eine Rückzahlungsverpflichtung jedenfalls gegeben ist (vgl. nochmals VwGH 28.11.2002, 2001/13/0032). Die zwischen der Bf. und ihrem Stiefvater getroffene Darlehensvereinbarung entsprach…
…Angehörigen einer Anerkennung dieses Vertrages als Darlehensvereinbarung entgegenstehen. Dieser Rechtsprechung zufolge setzt nämlich die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass die Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommt, die Vereinbarung einen eindeutigen, klaren sowie jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat, die Vereinbarung unter…
…werden von der Finanzbehörde zu klären sein, bevor eine Beurteilung der Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung vorgenommen werden kann. Allfällige Unklarheiten der mündlichen Vereinbarung gehen zu Lasten der Bf. Diesbezüglich ist auch die Mitwirkungsverpflichtung der Bf. – allenfalls unter Vornahme von beantragten Zeugenbefragungen, sofern diese aufrechterhalten werden – einzufordern…
…gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, eine eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. In dem vorgelegten Darlehensvertrag bzw…
…06). Eine entsprechende rechtliche Begründung bezüglich Darlehensgewährung wird auf die gängige Angehörigenliteratur verwiesen (Rz 1127 ff Einkommensteuerrichtlinien Pkt. 5.4.). Eine Rückgängigmachung solcher "verdeckter Ausschüttungen" ist nur vor Bilanzstichtag möglich. Da die lt. obigem Sachverhalt geschilderte Darlehensvereinbarung nicht einem gängigen Kontokorrentkredit wie bei Banken (Rahmen…
…Der Saldo stieg daher um € 151.705,03. Da diesen Entnahmen kein Rechtsgrund im Sinne der Angehörigenjudikatur (Darlehensvereinbarung) im Zeitpunkt der jeweiligen Entnahmen zugrunde gelegen sind, wurde von der Betriebsprüfung von einer verdeckten Ausschüttung dieser Entnahmen ausgegangen und die Kapitalertragsteuer dem Beschwerdeführer als Gesellschafter…
…ff.). Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur dann Anerkennung finden wenn sie nach außen ausreichend klar zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…
…bezahlt worden seien. Eine schriftliche Darlehensvereinbarung mit den Vater habe der Bf. nicht abgeschlossen, da das im Familienverband durchaus üblich sei. Für das Darlehen seien keine Zinsen verrechnet worden, da in Zeiten von negativen Zinsen, das eine durchaus übliche Vorgangsweise unter Familienmitgliedern sei. Die ursprüngliche…
…unter dem Titel "Ausgleichszahlung" betreffend den BF. Der BF und sein Geschäftspartner sind eng befreundet, diese Freundschaft geht weit über eine Freundschaft im weiteren Sinn hinaus, es liegt ein Naheverhältnis vor, wie es ansonsten zwischen nahen Angehörigen anzunehmen ist. Ein Interessensgegensatz bei Abschluss der "Darlehensvereinbarung…
…ersucht Unterlagen und weitere Erläuterungen vorzulegen 1. Warum wurde das Darlehen an die ***kroatische D.O.O.*** gewährt? 2. Bitte legen Sie den Darlehensvertrag vor und erläutern die Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung 3. Nachweis des Zahlungsflusses 4. Legen Sie dar, dass die Bonität (Vorlage Bilanzen/Jahresabschlüsse…
…November 2018 gibt die Beschwerdeführerin unter anderem an, dass der Alleingesellschafter durch Anteile an Kapitalgesellschaften und eigene Liegenschaften über ein Vermögen von circa 48 Millionen Euro verfüge. Ausreichende Bonität sei daher vorhanden gewesen. Zudem habe es in der Vergangenheit widerholt Darlehensvereinbarungen in vergleichbarer Weise zwischen…
…bestimmte Kriterien entwickelt, deren kumulatives Vorliegen eine steuerliche Anerkennung voraussetzt. Demnach müssen Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (z.B. VwGH 18…
…nahen Angehörigen anwenden (zB VwGH 26.7.2007, 2005/15/0013). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden für den Bereich des Steuerrechtes nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter…
… VwGH 16.12.2009, 2005/15/0058) unter anderem anhand eines Fremdvergleichs ermittelt. Dabei werden die Verträge zwischen der Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Nach diesen Maßstäben muss eine Vereinbarung (KStR…
…dh, zu einem weit unter dem Buchwert liegenden Preis, verkauft werden sollte, ist nicht erklärlich. Naheliegend ist, dass eine Vorteilsgewährungsabsicht gegeben ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist bei Interessenverflechtungen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber für die steuerliche Beurteilung die Angehörigenjudikatur maßgeblich, wonach Rechtsgeschäfte - seien sie auch…