…nunmehr Beschwerde) gegen diese Bescheide vom 07.11.2011 brachte die steuerliche Vertretung des Bf iW vor: „… Betriebsstätte Bratislava Nach Meinung der Bp war der in den Jahren 2007 – 2009 bestehende Gewerbebetrieb mit dem Standort in Bratislava keine Betriebsstätte nach dem DBA Österreich-Slowakei…

…von Herrn Bf betreut wurde. Dieser Betätigung konnte jedenfalls auch vor Begründung der Betriebsstätte in Bratislava und Verrechnung über die Z. Slowakei nachgegangen werden. Gegen die Besteuerung der Einnahmen aus der Betätigung für diesen Auftraggeber im Jahr 2006 wurde nicht berufen. Zwar wurde nach Angaben…

…durch das DBA insoweit eingeschränkt, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines im anderen Vertragsstaat ansässigen Stpfl dem Quellenstaat insoweit zur Besteuerung zugeteilt werden, als sie einer im Quellenstaat gelegenen Betriebsstätte nach Art 5 zuzurechnen sind. Ob die hier str Einkünfte des Bf der slowakischen Betriebsstätte zuzurechnen…

…Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die gemäß dem DBA Türkei im Inland der Einkommensteuer unterzogenen Einkünfte auf die in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG 14.05.2020, RV/7100310/2020) getroffene rechtliche Beurteilung zu einem analogen Sachverhalt bei einer in der Slowakei ansässigen Beschwerdeführerin. Die vom…

…die in Österreich auftreten (Art 17 DBA-Deutschland bzw DBA Slowakei). Im Beschwerdeverfahren ist daher zu prüfen, ob es sich bei den Mitwirkenden an Unterhaltungsdarbietungen um Künstler iSd DBA handelt oder nicht. Dass dem Ausdruck "Künstler" kein allzu enger Kunstbegriff (in qualitativer Hinsicht) zu Grunde…

…ob eine mit einem Notariatsakt erfolgte Einlage in ein Unternehmen im DBA Partnerstaat dazu führte, dass diese iSd Art 13 Abs. 2 DBA -Slowakei (gleichlautend mit dem hier maßgeblichen Art 13 Abs. 2 DBA Ungarn) zum "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" im Partnerstaat wurde und somit zum…

…Art 4 Abs. 1 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 34/1979, (DBA Slowakei) ist eine Person dann in einem Vertragsstaat ansässig, wenn sie nach…

…auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festzusetzen. Als Wegzug gelten alle Umstände im Sinne des ersten Satzes. Das DBA Slowakei, BGBl. Nr…

…sich Art. 23 Abs. 1 DBA-Slowakei wie folgt:   "Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Die aus der Republik Österreich stammenden Einkünfte - mit Ausnahme der unter lit. b…

…benutzen wird. Gemäß Art 18 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz DBA-Slowakei) dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 (betrifft Einkünfte…

…Abs 2 leg cit bedarf es der kumulativen Erfüllung der drei genannten Voraussetzungen. Fehlt es nur an einer der genannten Voraussetzungen, so kommt wiederum Art 15 Abs 1 DBA Slowakei zur Anwendung und steht dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu (vgl. auch Haas, Die klassische Entsendung…

…bestätigt (VwGH 10. 5. 2021, Ra 2019/15/0095; VwGH 31. 5. 2017, Ra 2016/13/0008, zum DBA Russland; BMF 12. 4. 2021, EAS 3431, zum DBA Slowakei). Der Aufsichtsrat ist zur Überwachung der Geschäftsführung bestimmt (zB §§ 86 ff AktG, §§ 29 ff GmbHG; §§ 24…

…k.s. betrifft, lässt sich aus Art. 7 DBA Slowakei (der mit Art. 7 OECD-Musterabkommen korrespondiert) keine Definition ableiten, welche Wirtschafts­güter (hier: Beteiligungen) als Betriebsvermögen einem Unternehmen zuzurechnen sind. Nach österreichischem Steuerrecht weisen Stammanteile an einer GmbH ihrer Art nach eindeutig weder in den…

…DBA-CSSR ist das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten nur dann von Bedeutung, "wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert". Letzteres trifft im Streitfall zu, weil Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei…

…daher faktisch zu einer Doppelbesteuerung, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in diesem Fall zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik verhindert werden soll. 2. Die Besteuerung durch das österreichische Finanzamt widerspricht somit auch dem Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 24 des DBA, da diese Besteuerung belastender ist…

…auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festzusetzen. Als Wegzug gelten alle Umstände im Sinne des ersten Satzes. Das DBA Slowakei, BGBl. Nr…

…die Finanzbehörden in die Irre zu führen (siehe Anlage: Analyse der Fahrten auf Grund der Nachweise). Außerdem seien auch die Parktickets von dem Büro in Bratislava vorhanden. Laut DBA-Slowakei (noch als CSSR) habe der Ansässigkeitsstaat des Unternehmers das Recht, den gesamten Gewinn zu besteuern…

…Abs 2 DBA) sind funktionale Zurechnungskriterien aber auch von Bedeutung, wenn inländische Mitunternehmer nur eine (ausländische) Betriebstätte haben. Im fortgesetzten Verfahren bejahte das BFG mit Erkenntnis vom 15.11.2018, GZ RV/7105347/2017, den funktionalen Zusammenhang der GmbH-Beteiligung mit der slowakischen Gesellschaft und…

…ebenso wenig als maßgeblich betrachtet, dass das DBA mit Italien sich nicht zur Anwendbarkeit eines Progressionsvorbehalts äußert, während das hier anzuwendende DBA mit der Slowakei bei der Befreiungsmethode ausdrücklich die Anwendung eines Progressionsvorbehalts durch den Ansässigkeitsstaat vorsieht. Auch brachte die steuerliche Vertretung der Bf. vor…

…k.s. betrifft, lässt sich aus Art. 7 DBA Slowakei (der mit Art. 7 OECD-Musterabkommen korrespondiert) keine Definition ableiten, welche Wirtschafts­güter (hier: Beteiligungen) als Betriebsvermögen einem Unternehmen zuzurechnen sind. Nach österreichischem Steuerrecht weisen Stammanteile an einer GmbH ihrer Art nach eindeutig weder in den…