…zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); …“ Art 5 DBA Rumänien lautet (auszugsweise): „(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der…

…welche alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweise, ein Entgelt. Aus Sicht des österreichischen innerstaatlichen Rechts würden Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Gemäß Art. 7 des DBA Rumänien seien der Gewinn bzw. Gewinnanteile dort zu versteuern, wo das Unternehmen tätig werde bzw. eine Betriebstätte unterhalte. Unter der Annahme…

…mit einem Personalleasing vergleichbar sei. Damit ist aber evident, dass keine Aktivleistung der Bf in Rumänien vorlag, weshalb eine "Betriebsstätte" iSv Art 5 DBA auch nicht begründet wurde. Das vorliegende Bild wird abgerundet durch den Umstand, dass auch sonst - abgesehen vom Vorhandensein eines Arbeitsplatzes des…

…Abs. 1 des DBA Österreich-Rumänien dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, in dem anderen Staat besteuert werden. Dass die o.a. rumänischen Zinserträge bereits einer österreichischen bzw. rumänischen Besteuerung unterzogen wurde, hat…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA-Rumänien bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts…

…in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. ..." Aus Art 15 DBA-Rumänien ergibt sich das Kausalitätsprinzip (Grundsatz der wirtschaftlichen Zuordnung). Es ist einzig und allein entscheidend, ob die betreffenden…

… dass aufgrund meines rumänischen Wohnsitzes eine Versteuerung in Rumänien zu erfolgen hat. Nunmehr wurde ich darüber aufgeklärt. dass aufgrund des DBA Rumänien eine Versteuerung in Österreich hätte erfolgen müssen und der Hälftesteuersatz anzuwenden gewesen wäre. Im Jahr 2010 habe ich die Firma D-GmbH [die…

…Es handle sich um eine nichtselbständige Tätigkeit, die daraus resultierenden Einkünfte seien gemäß Art. 17 DBA-Rumänien im Tätigkeitsstaat zu besteuern und in Österreich von der Besteuerung auszunehmen. Ein weiteres Indiz für die Befreiung sei auch, dass eine umfangreiche Überprüfung beim Spielervermittler durchgeführt worden sei…

…iS des Art. 9 Abs. 1 des DBA Rumänien, BGBl III 2006/29 idF BGBl III 2013/228 handelt. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Bf. und der Fa2 SRL ist daher der Fremdverhaltensgrundsatz maßgeblich (Art. 9 Abs. 2 DBA Rumänien; § 6 Z 6 EStG 1988…

…dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); ... Nach Art 4 Abs. 2 lit a DBA-Rumänien gilt daher eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt, als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem…

…das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Rumänien eine Besteuerung in Österreich ausschließe. Dazu ist festzuhalten: gem. Artikel 13 Abs. 4 des DBA Rumänien sind Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft, deren Vermögen zur Gänze oder hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat (hier Rumänien) liegt…

…Meinung gewesen sei, dass aufgrund seines rumänischen Wohnsitzes eine Versteuerung in Rumänien zu erfolgen habe. Nunmehr sei er darüber aufgeklärt worden, dass aufgrund des DBA Rumänien eine Versteuerung in Österreich hätte erfolgen müssen und der Hälftesteuersatz anzuwenden gewesen wäre. Es seien Sonderausgaben It. Steuerberechnung sowie…

…gehandelt hätte (was bestritten wird) - so hätte das belangte Finanzamt aufgrund der Bestimmung des Artikel 13 Abs. 4 DBA Österreich-Rumänien von einer Besteuerung Abstand nehmen müssen. Dies daher, da das Besteuerungsrecht für Anteilsverkäufe an derartigen Gesellschaften gemäß dem DBA Rumänien zugewiesen werde. B. Beschwerdevorentscheidung…

…anteilig, entsprechend den Ansprüchen aus dem in Rumänien bzw. in Österreich bestehenden Dienstverhältnis, die Besteuerung DBA-konform erfolgt war. Infolge der Prüfung wurden sämtliche Beendigungsansprüche inkl. des als Abfertigung bezeichneten Anteils auf Basis des hochgerechneten Betrages allein der österreichischen Lohnsteuer unterzogen und auf Basis des…

… 15 Abs. 4). Artikel 13 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll ("DBA Österreich-Rumänien") lautet auszugsweise: […] (4) Gewinne, die eine in einem…

…ausdrücklich bestritten werde), so hätten diese aufgrund der Bestimmungen des DBA Österreich-Rumänien von einer Besteuerung Abstand nehmen müssen. Durch diesen (nicht weiter spezifizierten) Verweis dürfte der Beschwerdeführer die obig zitierte Bestimmung des Artikel 13 Absatz 4 DBA Österreich-Rumänien ansprechen: Gewinne, die eine in…

…nur unbedeutende Folge einer Abgabenhinterziehung; ebenso kann bei der der Tat langfristig vorhergehenden Anlage eines Vertrages zur Verdunkelung der Steuerpflicht (indem eine rumänische Verrechnungsgesellschaft vorgeschoben wird) auch bei späterem bloß bedingten Vorsatz nicht von einem nur geringfügigen Verschulden des Täters im Sinne des § 25 Abs…

…analysiere und Informationen weitergebe. Dazu habe auch das Erstellen von Informationen über Länder im Ostblock gehört: Wie sei da die Sicherheitsstruktur aufgebaut, wenn zB ein Familienmitglied nach Rumänien oder Bulgarien hätte gehen sollen: Sei das gefährlich? Wie sei dort die Polizei aufgestellt? Wo wohne man…

…und vom Vermögen", BGBl III Nr. 10/2003 (DBA-RUS) in Österreich nicht steuerpflichtig. Über Vorhalt der belangten Behörde legte die Beschwerdeführerin Auszüge aus der russischen Steuererklärung und Ansässigkeitsbescheinigungen ihres Geschäftsführers für die Jahre 2011 und 2013 sowie eine Auflistung vor, aus der ersichtlich ist…

…der ausländische Arbeitskräfteüberlasser selbst mangels inländischer Betriebsstätte weder gem. § 98 EStG noch nach DBA-rechtlichen Grundsätzen in Österreich steuerpflichtig ist (keine Betriebsstätte durch "Passivleistungen"), ist die Erhebung einer Quellensteuer auf die gesamte Gestellungsvergütung zu hoch gegriffen. Denn tatsächlich besteht die Vergütung für die Gestellung von…