…ansässig, so gilt gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein die Person als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu…

…das Jahr 2018 der Gemeinde Ort_C, Liechtenstein, vom 22. November 2019). 5.1.b) In einem weiteren Schritt ist vom Bundesfinanzgericht zu überprüfen, wo der Beschwerdeführer in den strittigen Jahren iSd Art. 4 DBA-Liechtenstein ansässig gewesen ist. Eine Person kann immer nur in…

…Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfüllt. Nach dem klaren Abkommenswortlaut wird damit in Art 4 Abs 3 DBA-Liechtenstein eine zusätzliche Voraussetzung für die abkommensrechtliche Ansässigkeit formuliert, die zu den in Abs 1 angeführten Voraussetzungen hinzutreten muss…

…2015/640, in Artikel 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein die Wortfolge "in Ausübung öffentlicher Funktionen" und die Überschrift laute nunmehr "Öffentlicher Dienst." Diese Änderung finde bereits auf Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 01.01.2015 beginnen würden. Somit sei nun auch klargestellt, dass…

…Auch Körperschaften öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften seien, würden von der Regelung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht erfasst (Hinweis auf Dürrschmidt in Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen6‚ Art. 19 Rz 22), weshalb die streitgegenständlichen Bezüge selbst für den Fall, dass es sich bei der…

…Begründend wurde ausgeführt, bei der gegenständlichen Musikschule handle es sich um einen Betrieb gewerblicher Art, sodass die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein iVm Art. 15 Abs. 4 leg. cit. in Österreich zu erfassen seien. Dagegen richtet sich die…

…freie Mitarbeit", lägen nach Ansicht des Finanzamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd Art. 15 DBA Liechtenstein vor. Das Finanzamt wird nunmehr höflich eingeladen, binnen 14 Tagen ab Zugehen dieses Schreibens seine im bisherigen Verfahren vertretene und laut Vorlagebericht beibehaltene Argumentationslinie zu präzisieren bzw. sich in…

…somit nur noch die Frage zu klären, ob die Bf. als Kostümbildnerin unter den "Künstlerbegriff" des Art. 17 Abs. 1 DBA-Liechtenstein fällt. Das Finanzamt vertritt hiezu die Auffassung, dass die Bf. zwar unzweifelhaft eine künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 22 Z.1 lit.a…

…daher schon deswegen kein dem Art. 19 DBA-Liechtenstein subsumierbarer Sachverhalt vor. Nichts anderes kann somit auch im Beschwerdefall gelten, wurde doch auch das Heilpädagogi­sche Zentrum im hier interessierenden Zeitraum unter der Trägerschaft des Vereins für Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein, einem im Öffentlichkeitsregister eingetragenen privatrechtlichen…

…im Inland steuerpflichtigen Einkünfte mehr als 11.000 € betragen. 3) Die Einkünfte als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der „B" C GmbH dürfen gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Liechtenstein in Österreich nur mit 4% besteuert werden. Die innerstaatliche Einstufung als sonstige selbständige Einkünfte iSd. …

…zu entnehmen, dass das FA für die Einkünfte aus der Gesellschafter-Geschäftsführer-Tätigkeit des Bf die Zuteilungsregel des Art. 15 Abs. 4 DBA Liechtenstein als maßgeblich erachtet. Das Finanzamt begründet die Besteuerung der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2011 im Wesentlichen damit, dass die Einkünfte der Pflichtveranlagung (§…

…Arbeitgeber zufließen, bildet nicht er die Quelle der Einkünfte, sondern die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates wird weder durch die Ansässigkeit des Arbeitgebers ( G. Anstalt) im anderen DBA-Partnerstaat (Liechtenstein) noch dadurch beeinträchtigt, dass die Arbeit nicht im Ansässigkeitsstaat (Österreich) des Bf, sondern…

…Auch Körperschaften öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften seien, würden von der Regelung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht erfasst (Hinweis auf Dürrschmidt in Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen6‚ Art. 19 Rz 22), weshalb die streitgegenständlichen Bezüge selbst für den Fall, dass es sich bei der…

…15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein dem Ansässigkeitsstaat Österreich zugewiesen worden sei. In den mit 9. Jänner 2018 datierten abweisenden Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2018 sowie den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 wurde auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung betreffend die…

…etc.) Diese Tätigkeiten können als geschäftsführende Tätigkeiten angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass gemäß Artikel 16 des DBA Liechtenstein Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft…

…selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG, welche gemäß Art 15 iVm Art 23 DBA Liechtenstein in Österreich steuerlich zu erfassen waren. Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den…

…Arbeit umgeswitcht werden. Das fände weder im innerstaatlichen Gesetz noch im DBA FL (Staatsvertrag im Gesetzesrang) Deckung. Selbständig muss selbständig bleiben. Das Finanzamt muss wohl den Willen des Gesetzgebers akzeptieren, der einer Reihe von Berufen das Privileg einer "Endbesteuerung" in Liechtenstein zugestanden hat. Denn wir…

…jeweils ein entsprechender Wiederaufnahmegrund vor, weshalb dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen der Erfolg zu versagen war. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung vewiesen. Einkommensteuer 2006 bis 2008 und Einkommensteuervorauszahlung 2011: Artikel 14 und 15 DBA Liechtenstein lauten: "SELBSTÄNDIGE ARBEIT (1) Einkünfte, die eine in einem…

…um Einkünfte des Beschwerdeführers als wesentlich beteiligter Gesellschafter, der gleichzeitig Arbeitnehmer der ***16*** AG ist, als Einkünfte iSd Art 14 DBA-Liechtenstein behandeln zu können. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer keine Kosten für Büro und Personal sowie die Berufshaftpflichtversicherung zu…

…abc" Privatschule in Nn. Offensichtlich geht das FA Z davon aus, dass dieses Einkommen nicht unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein fällt. Dies ist unrichtig. Dies aus folgenden Gründen: Die "abc" Bildungsanstalt, bei welcher die Bf. als Lehrerin angestellt ist, ist eine juristische Person…