…§ 240 Tz 9, Tz 14). Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Bestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens mit China lautet: Art 11 DBA China Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Diese Zinsen dürfen…

…Hinblick auf das Substance-over-form-Prinzip gelte diese Unterscheidung auch für das DBA Indien. Würde man diese Ansicht teilen? Falls nein. Weshalb nicht? 2. Es seien folgende Rechnungen zu übermitteln: AR: ***2***, ***3***, ***4***, ***5***, ***6***, ***7*** betreffend China und ***8*** betreffend Indien. 3…

…Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff auf die dahintersteckende Technologie ermöglichen würden. Der Wortlaut das DBA China verlange die Vermietung der Ausrüstung (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Lizenzgebühren Rz 71ff (stand 1.3.2015, rdb.at)). Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich…

…der ***9*** mit den Endabnehmern gestaltet sind, ist für die strittige Quellensteueranrechnung irrelevant. Die Beschwerdeführerin subsumiert die gegenständlichen Vergütungen unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 DBA China, der dem OECD-Musterabkommen vor 1992 folgt. Sie geht mit Verweis auf EAS 3393 vom 3.10.2017…

…Fall der Ablehnung des Ansässigkeitswechsels nach China beantrage der Bf. die Freistellung der Einkünfte in der Höhe von 92.111,85 Euro unter Progressionsvorbehalt, da Österreich im Falle eines Qualifikationskonfliktes gemäß Artikel 24 Abs. 2 lit. a DBA-China die Verpflichtung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…Vertragsstaat ansässig, zudem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Nach Art. 15 Abs. 1 DBA China dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur…

…sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden." Art. 15 DBA-China (BGBl Nr. 679/1992) bestimmt zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit auszugsweise Folgendes: "(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18…

…ständigen Aufenthalts, des Ortes ihres Hauptsitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit.a DBA China ist eine natürliche Person, die nach Abs. 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig ist, in dem Vertragsstaat ansässig, in dem…

…auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden." B. DBA Österreich - China: "Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen … (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder…

…Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Nach Art. 15 Abs. 2 DBA-China dürfen ungeachtet des Abs. 1 Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im…

…Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in weiterer Folge DBA China), BGBl 1992/679. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO betreffend Anrechnung der chinesischen Quellensteuer…

…zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 679/1992 , in Betracht. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA dürfen Gehälter…

…befindet, weil die Ansässigkeit gem Art 4 DBA somit kein notwendiges Anwendungskriterium für den innerstaatlichen Progressionsvorbehalt ist. Somit bemisst sich der Steuersatz für die inländischen Einkünfte in Höhe des Durchschnittssteuersatzes, der sich aus dem gesamten Welteinkommen (chinesische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als General Manager) ergibt…

…China Familie lebt in: bis 01.04.2009 in Österreich Mittelpunkt der Lebensinteressen in: bis 01.04.2009 in Österreich ad KZ 455 Topfsonderausgaben Versicherungen 2.724,00 Die Beschwerdevorentscheidung wurde erlassen wie folgt: Aufgrund der Beschwerde vom 01.02.2013 wird der Bescheid vom…

…ist. Die über das Einzelunternehmen abgerechneten Einkünfte sind daher gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Besteuerung von Einkünften der Gesellschafter-Dienstnehmer liechtensteinischer Kapitalgesellschaften Einkünfte im Sinne des Artikel 15 DBA Liechtenstein. Aus der Vereinbarung, dass die Auftraggeberin nicht verpflichtet ist, den…

…Bf in Wien und in der Schweiz einen Wohnsitz, wodurch Doppelbesteuerung potentiell denkbar wird, und anhand des Art 4 DBA der Ansässigkeitsstaat zu bestimmen ist. Bemerkt wird, dass der Wohnsitzbegriff des Einkommensteuerrechts verschieden ist vom zollrechtlichen Wohnsitzbegriff. Die zollrechtliche Freistellung als Übersiedlungsgut ist unabhängig von…

…Kongressen. Seine Gattin habe ebenfalls mindestens sechs Wochenenden beruflich im Ausland verbracht, ua. sei sie sechs Wochen in China gewesen. Weiters habe er einmal monatlich seinen in der Nähe von Amsterdam lebenden minderjährigen Sohn besucht. Sein Sohn habe ihn maximal zwei- oder dreimal besucht. Dies…

…nicht ausgerichtet. Das lag nicht in unserem Interesse, sondern es waren eben große Projekte mit Investionsbaukostenvolumen ab 10 Mio., die großen waren bis zu 1 Mrd. in China. Das heißt, es hat mit Professionalität zu tun und mit einer Außenwirkung, wie es heute, ganz anders…

…1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Dieser unstrittige Sachverhalt wird rechtlich folgendermaßen beurteilt: Artikel 14 und 15 DBA Liechtenstein lauten: "SELBSTÄNDIGE ARBEIT (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, dürfen…

…Verwaltungsgericht. Erneut verwies er auf seine zwischenzeitlich mehr als siebenjährigen Entsendungen ins Ausland (xx.xx.2009-xx.xx 2013: Tschechien; xx.xx.2013-xx.xx.2014: China und xx.xx.2014-xx.2016: Singapur). Er habe seinen österreichischen Wohnsitz lediglich vereinzelt für Urlaube/Wochenenden, sowie…