…Nachweis eines positiven Verkehrswertes gelte dann als erbracht, wenn das Gutachten, unter Außerachtlassung möglicher Synergieeffekte und Effekte durch die Confusio von Aktiv- und Passivpositionen (stand-alone-Betrachtung), den positiven Verkehrswert bestätige und den Grundsätzen der Gutachtenserstellung entspräche. Genau nach diesen anerkannten Grundsätzen sei das Gutachten…

…von Bedeutung als die Nachweispflicht für die Tatsache der Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung im § 35 Abs. 2 geregelt sei. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des § 34 Abs. 6 EStG für den Abzug von Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung sei somit das Vorliegen einer Behinderung (§ 35 Abs…

…Gutachten 5/2015. Die Pneumonien, eine Bronchitis, eine Kehlkopfentzündung und eine Contusio capitis im Kindesalter sind ausgeheilt. Ein Asthma brachiale hat sich erst 2014 nach einem akuten Lungenversagen wahrscheinlich nach viral bedingter Lungenentzündung entwickelt. Davor war keine Dauertherapie für die Lunge nie erforderlich. Es wurden…

…2011 hat. Bezogen auf den gegenständlichen Berufungsfall ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Zinserträge und die Zinsaufwendungen - ähnlich einem Confusiotatbestand - vorab aufzurechnen sind und folglich kein Raum mehr für die Anwendung der im § 11 Abs 1 Z 4 KStG normierten Einschränkungen verbleibt. Diese Interpretation…

…57 und 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung […]" In Zusammenschau mit den Ausführungen der Generalanwältin in der Rz…

…3 Ob 504/77). Ohne das Tatbestandsmerkmal des beiderseitigen Nachgebens handelt es sich daher nicht um einen Vergleich. Auch der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die (nur) einseitige Anerkennung einer Forderung des anderen ohne beiderseitiges Nachgeben ist nicht als Vergleich zu qualifizieren (vgl…

Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG die Durchführung einer Ausspielung, die der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 GSpG entspricht. Sobald eines solche Ausspielung durchgeführt ist kann daher grundsätzlich (bei Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen des…

…und Verpachtung veranlasst -, in der privaten Vermögensphäre angesiedelt liege. Wenn im Erkenntnis des VwGH davon die Rede sei, dass Fremdwährungsverbindlichkeiten nicht als Wirtschaftsgüter zu erachten seien, respektive deren Konvertierung nicht den Tatbestand des § 27 Abs. 3 EStG 1988 erfüllen, sei festzuhalten, dass seitens der belangten…

…allein darauf, ob es dem Rechtsbild eines Steuertatbestandes entspricht (VfGH 16.11.1982, B 24 1179). Folgen Tatbestände des Steuerrechts der wirtschaftlichen Anknüpfung, so ist für die Besteuerung der eingetretene wirtschaftliche Erfolg von Bedeutung. Diese Wirkung tritt im Bereich der wirtschaftlich anknüpfenden Steuertatbestände ein, gleichgültig…

…EuGH 11.3.2020, San Domenico Vetraria, C-94/19). Die Zuwendung löst demnach einen unter das UStG fallenden Tatbestand aus, wenn (1) ein Leistungsempfänger vorliegt, (2) eine Gegenleistung vorhanden ist und (3) zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere Verknüpfung besteht, dh die Gegenleistung muss…

…und der sich daraus ergebenden Strafdrohung sind unrichtig. Die Summe der angelasteten Verkürzungen hat € 97.202,45 ausgemacht und nicht € 43.736,13. Conclusio: Die weiteren Ermittlungen zum Tatzeitraum Umsatzsteuer 2019 haben einen neuen Tatverdacht erbracht, der bisher nicht Sache der verfahrensgegenständlichen Entscheidung…

…sämtliche für die für die Gewährung der Steuerfreiheit nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, wobei zu ergänzen sei, dass der Parteienvertreter in der berechtigten Annahme einer steuerbefreiten Veräußerung schlussendlich auch von der Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer Abstand genommen habe. 1.9.2…

… 212[a] Abs 2 lit c BAO gestützt ist (siehe dazu auch d/e Überschrift auf Seite 2 im erwähnten Abweisungsbescheid, die wie folgt lautet: "Zum Tatbestand des § 212a Abs 2 lit c BAO)." Das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der (strittigen) Abgaben gerichtet Verhalten…

…keinerlei Rechtswirkungen. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 30.3.2012 handelte es sich bei den kaufgegenständlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Conclusio der Behörde: Sollte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Umwidmung de facto bereits durchgeführt worden sein und der Bescheid nur mehr reine Formsache sein…

…keinerlei Rechtswirkungen. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 30.3.2012 handelte es sich bei den kaufgegenständlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Conclusio der Behörde: Sollte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Umwidmung de facto bereits durchgeführt worden sein und der Bescheid nur mehr reine Formsache sein…

…Unternehmer - wie er auch selbst zugegeben hat- natürlich über die Verpflichtung zur monatlichen Abfuhr von Lohnabgaben Bescheid wusste. 2.2.5. Conclusio: Es ist somit als erwiesen anzusehen, dass die Zahlungen der gegenständlichen Lohnabgaben durch den Erstbeschuldigten ***1*** erfolgen hätten müssen und ist in subjektiver…

…23.10.2006 = Fa. [U1] GmbH; siehe auch Firmenbuch [FN_U1]) weder lukriert noch erbracht worden sein. 3. Steuerliche Würdigung Eine Conklusio der Punkte 1-2 ergibt somit zwingend, dass die Fa. [U2] nicht der tatsächliche Empfänger gewesen sein kann. (Der definierte Leistungszeitraum ist…

…der mangels Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Vorliegen einer Kapitalerhöhung bei der Enkelgesellschaft, keinen Tatbestand erfülle, der Gesellschaftsteuer auslöse. Aus der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise könne aufgrund des Vorliegen eines "klassischen" Großmutterzuschusses ein Steuerpflicht nicht geschlossen werden. Auch ein Anwendungsfall einer "nachgelagerten" Leistung liege nicht vor…

…bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde aus, der Tatbestand sei auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 19.1.2015 werde verwiesen…

…des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag ist dem Empfänger mit dem Zeitpunkt der Gutschrift durch die Bank und nicht erst im Zeitpunkt der Verständigung von dieser Gutschrift zugeflossen. Der Tatbestand des Zufließens ist weiters dann erfüllt, wenn der Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt worden ist…