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BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…derartiger Schriftsatz nicht fristgerecht einlangen, wird Gegenstand der nächsten Tagsatzung sein: die Erörterung der Verteilung des Betrages von 3.266.514,98 Euro bzw eines gerundeten Betrages auf die Kürzung der von der Bf geltend gemachten Vorsteuern, der geltend gemachten sofort abzugsfähigen Werbungskosten sowie der…

BFG RV/7103070/2011Kindergartenpädagoge und Elternbildner/Erziehungsberater haben verwandte Berufsbilder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…Familien in den letzten Jahrzehnten durch Veränderungen im Berufsleben und in der Gesellschaft stark gestiegen sind. Außerdem können oder wollen sich junge Eltern oft nicht mehr am Vorbild der eigenen Eltern orientieren, da dieses keine Antworten auf aktuelle Erziehungssituationen gibt oder als antiquiert abgelehnt wird. …

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…2016 In der dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wandte der Bf. ua. ein, dass im Laufe des Jahres 2012 eine Bodenschätzung durchgeführt worden sei. Als fixe Größe müsse daher angesehen werden: 1+2 | "1.) Die Bodenklimanzahl laut Bodenschätzung 2012 | 23,8 | Ab- bzw…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…18.9.2012 gibt dieser an, nur zu einer Firma Geschäftsbeziehungen zu haben, die nicht das geprüfte Unternehmen ist und dass er außer Baumeister und Sekretärin keine Dienstnehmer angemeldet hat. Seit Übernahme durch den neuen Geschäftsführer werden keine Abgaben mehr bezahlt. Ab diesem Zeitpunkt ist…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 1/3

…und sozialgerichtlichen Verfahren ergibt sich, dass im Jahr 2010 keine Erwerbsunfähigkeit bestanden hat.Wenn der Bf Jahrzehnte nach Vollendung des 21. Lebensjahres erwerbsfähig war, gilt dies umso mehr für die Zeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Der Bw war tatsächlich 37 Jahre lang berufstätig. Rechtsgrundlagen §…

BFG RV/5101937/2015Eigenanspruch eines Sozialwaisen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Lj. der Bw. eingetreten sei. Mit Schreiben vom 20.4.2015 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) dagegen form- und fristgerecht Beschwerdebeschwerde iSd 7. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) und begehrte unter gleichzeitiger Vorlage eines (weiteren) fachärztlichen Gutachtens (FNP1, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie) vom 8.4.2015…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…ist ihm eine visumsfreie Einreise aufgrund einer Visaliberalisierung für Inhaber biometrischer bosnisch-herzegowinischer Pässe erlaubt, weshalb kein Visum mehr im Pass des Bw. ab der Wintersaison 2010/2011 eingetragen ist. Die Beschäftigungsbewilligungen lagen durchgehend im Berufungszeitraum, jeweils beschränkt auf die Saison, vor. Seit der Visabefreiung…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…ist ihr eine visumsfreie Einreise aufgrund einer Visaliberalisierung für Inhaber biometrischer bosnisch-herzegowinischer Pässe erlaubt, weshalb kein Visum mehr im Pass der Bw. ab der Wintersaison 2010/2011 eingetragen ist. Die Beschäftigungsbewilligungen lagen durchgehend im Beschwerdezeitraum, jeweils beschränkt auf die Saison, vor. Seit der Visabefreiung…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…dürfte kein Versehen sein, denn es wird dazu ausgeführt, die beschwerdeführende Partei habe einen Konkurs „für sich“ abgewendet. Der Satz ist allerdings unklar ("Im gegenständlichen Verfahren liegt der vermögensrechtliche Vorteil der Bw. darin, dass sie in der Höhe der durch die Abschreibung in Rede stehenden…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…worden. Das Strafausmaß sei daher bei einer möglichen Höchststrafe von € 36.732,00 mit ca. 14% davon festgesetzt worden. B. In der vom Beschuldigten gegen das Straferkenntnis vom 4.4.2017 bei der genannten Finanzstrafbehörde fristgerecht erhobenen, in der Folge gemäß § 156 Abs. 3…

BFG RV/7102820/2015Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…aus verfahrenstaktischen Gründen erfolgt und in Wirklichkeit sei gar kein Scheinwohnsitz bei der Bf. vorgelegen. Sie habe aber befürchtet, dass ihr der Gegenbeweis unter Umständen nicht gelinge, sodass die geständige Mitwirkung zur Erlangung einer Strafmilderung als klügerer Weg – ungeachtet des wahrhaften Geschehens - gewählt worden sei…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…Beschuldigte insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen sein könnte und solches dann aber nicht einer von ihm geübten groben Sorglosigkeit angelastet werden kann. Eine Fahrlässigkeit, welche keine grobe Fahrlässigkeit ist, erfüllt aber ab der ab 1. Jänner 2016 geltenden und in Anwendung des Günstigkeitsvergleiches nach § 4 Abs…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…waren und von dem Verantwortlichen der Gesellschaft selbst kein Teil der Erlöse einbehalten worden sei, kann nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein, weshalb es berechtigt zu einer Schätzung dieser Umsätze nach § 184 BAO kam. Die von der Abgabenbehörde geschätzten Beträge wurden nachvollziehbar aufgeschlüsselt und orientieren…

BFG RV/7400189/2019Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für die…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß § 85 Abs. 2 BAO liegen Mängel nur dann vor, wenn in einer Eingabe (hier Beschwerde) gesetzlich geforderte Angaben fehlen. Nur solche können Gegenstand eines Mängelbehebungsauftrages sein und nur diese führen bei nicht fristgerechter Behebung dazu, dass…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…weshalb die Beschwerde nicht gesetzeskonform ausgeführt worden sein soll. Zum weiteren Einwand vom 23. März 2026, "der Freispruch gründet sich auf erhobene Sachverhalte, die im Rahmen der Beweiswürdigung des Spruchsenates seine Gründe hat. Gegen die begründete Beweiswürdigung gibt es kein Rechtsmittel", ist auf § 161 Abs…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…Abs. 3 EStG 1988 vor, für eine Prüfung des Vorliegens von Liebhaberei iSd L-VO bleibt bei diesem Sachverhalt kein Raum mehr. Daraus folgt aber, dass das in der Schweiz veranlagte Kapital kein (notwendiges) Betriebsvermögen des Bw. im Zusammenhang mit seiner Sammlertätigkeit sein konnte. Eine…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…hat jedoch keinen der aufgezeigten, seit 1991 möglichen Schritte unternommen. Das BFG wertet den Einwand der Bf. einer "leider" verjährten Schenkungssteuer-Hinterziehung durch den Ehegatten als bloße Schutzbehauptung in ihrem Bemühen, die Zurechnung des gesamten Stiftungsvermögens von sich abzuwenden. - Der Vorbehalt umfassender Kontrollrechte durch NameStifter…

BFG RV/5300007/2020Belangter Verband im Rückfall; Ausmessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Gutbuchungen bis Frühjahr 2018 beglichen (Abgabenkonto). Auch wenn die Voranmeldung für November 2017 verspätet übermittelt wurde, ist immerhin die Voranmeldung für Dezember 2017 der Abgabenbehörde fristgerecht übersendet worden. 16.6. Auch wenn B offenkundig nunmehr eine Steuerberatung für eine laufende Betreuung zur Seite gestanden ist…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…wenden. Die Amtsvertreterin führte aus, dass die Behörde aufgrund einer Kontrollmitteilung betreffend die Kapitaleinkünfte tätig geworden sei. In Bezug auf die Pensionseinkünfte habe die Behörde bis zur Abgabe der Steuererklärungen durch die steuerliche Vertreterin keine Kenntnis von deren Existenz gehabt. Zu welchem Zeitpunkt die Kapitalerträge…