…auf den "Glücksspiel Bericht 2010-2013 über die kohärente Politik im österreichischen Glücksspielmonopol" zu verweisen. "Das Bundesministerium für Finanzen weist im nachfolgenden Bericht anhand der Auswirkungen der Glücksspielreform 2010 insbesondere in den Bereichen Spielerschutz, Konzessionserteilungen und Aufsicht die kohärente Politik innerhalb des österreichischen Glücksspielmonopols nach…

…m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) beantragte mit Anbringen vom 20.02.2017 beim Bundesministerium für Finanzen die Gewährung eines pauschalen Zuzugsfreibetrages ab dem Veranlagungsjahr 2016 gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 idF BGBl…

…Umstände vorgenommen. So wurde u.a. der am 29.04.2014 den „Bericht - Glücksspiel 2010-2013“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen nicht berücksichtigt. Hätte das LVwG im fortgesetzten Verfahren ein umfassendes Ermittlungsverfahren sowie die vom EuGH geforderte „Gesamtwürdigung der Umstände“ vorgenommen, hätte das…

…das unter Beachtung eines Gutachtens, das das Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegeben hatte, 12fach Kombinationswetten als Glücksspiel definierte. Das Landesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung unter Beachtung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur Unterscheidung von Glücksspiel und Wetten nicht und ließ die ordentlichen Revision zur Frage…

…der in der Datenbank (DB2) der belangten Behörde aufliegenden internationalen Kontrollmitteilung. Die Feststellung betreffend den für das Jahr 2022 anzuwendenden Umrechnungskurs von Forint in Euro basiert auf der vom Bundesministerium für Finanzen bekannt gegebenen Umrechnungstabelle (Formular "L 17b-2022"). Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus…

…des Bundesministers für Finanzen die Grundvergütung mit einem niedrigeren Hundertsatz bemessen werden. " § 24 Abs. 1 Satz 3 GehG 1956 (in der im Jahr 1986 maßgeblichen Fassung) lautet: "Die Höhe der Vergütung wird allgemein von der Bundesregierung durch Verordnung oder im Einzelfall vom zuständigen Bundesministerium im…

…Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und dass Richtlinien als interne Weisungen keine für Gerichte verbindliche Rechtsquellen darstellen. Der vom "Bundesministerium für Finanzen - 12/2020 (Aufl. 2020) aufgelegte Vordruck L 1ab-2020" ist ein amtlicher Vordruck und besitzt in…

…Beschluss vom 2. Juli 2020 37 Beurteilung durch das Bundesministerium für Finanzen (Vorlage durch das Finanzamt) 40 Auftraggeber 40 Zweck 40 Stichtag 40 Rechtsausschluss 40 Entschädigung vs Bodenwertminderung 40 Unterschied Entschädigung/Bodenwertminderung 40 Bodenwertminderung 41 Grundstück 41 Unterlagen 41 Literatur 42 Beschreibung GSt ... 43 Besichtigung…

…in welchem Ausmaß ein steuerpflichtiger Anteil zu berücksichtigen ist, ist ohne Gutachten oder einer gesetzlichen Regelung nicht möglich. Da es kein Gutachten gab und es Gespräche bezüglich einer Regelung zwischen Landwirtschaftskammer und Bundesministerium für Finanzen stattfanden, wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen kein Gutachten angefordert und die…

…Aufgrund der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur sei für die vom Arbeitnehmer frei gewählte Auszahlung dieses Teilbetrages nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen die "Drittelbegünstigung für Pensionsabfindungen" nicht zu gewähren. In der gegen diesen Bescheid auf elektronischem Weg fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte die steuerliche Vertretung der…

…Begründung ein, dass es sich um eine zweifache Besteuerung handle. Die Besteuerung der deutschen Rente erfolge über das Finanzamt Neubrandenburg. Das Bundesministerium für Finanzen lege jährlich ein Steuerbuch auf, wonach diese Einkommen in Österrreich von der Steuer befreit seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 1…

…des ***Verein A*** gewahrt, um "jederzeit im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu handeln" (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. März 2023). Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. März 1982, GZ 13 5202/2-IV/13/82 lautet…

…ergäbe sich, dass eine abgabenfreie Weitergabe von begünstigten Waren nur zwischen berechtigten Personen erfolgen dürfe. Nach der Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. April 2020 handle es sich bei den Begünstigten um staatliche oder von den zuständigen Behörden anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Aus der…

…aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts wieder aufgehoben. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt in einem im Jahr 2006 im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Erlass folgende Ansicht: "Wird über die Einkünfte der stillen Gesellschaft in einem an die KG gerichteten Bescheid abgesprochen, "wo" den Gesellschaftern der…

…5.2.4 der ÖNORM 1802-1). Zum Bodenwert (siehe oben stehenden Pkt. 6) im Rahmen der "Beurteilung durch das Bundesmınisterıum für Finanzen" wurden "Im Umkreis um das zu bewertende Grundstück ... sieben Kauffälle von landwirtschaftlich genutzten Flächen aus den Jahren 2014 bis 2016 ermittelt" (Seite…

…mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002). Zu den Fahrzeugtypen, die vom Bundesministerium für Finanzen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw…

…m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) beantragte mit Anbringen vom 18.12.2017 beim Bundesministerium für Finanzen die Gewährung eines pauschalen Zuzugsfreibetrages ab dem Veranlagungsjahr 2017 gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 idF BGBl…

…Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren. (5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des…

…Diese Rechtsansicht vertrete auch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in seiner Publikation "Ratgeber Patchwork – Familie, ein Ratgeber und Begleiter der Familien" (welche der Beschwerde auszugsweise angeschlossen wurde). Der "Pflegenachweis" erfolge durch die Finanzierung der überwiegenden monatlichen Kosten für das Kind durch den Beschwerdeführer…

…2). Im Übrigen sind auf das finanzbehördliche Sicherungsverfahren die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Gebühren und Kosten des Sicherstellungsverfahrens kann das Bundesministerium für Finanzen von den Grundsätzen des § 26 AbgabenEO (Gebühren und Auslagenersatz im Vollstreckungsverfahren) abweichende Anordnungen über die Voraussetzungen des Eintrittes…