…binnen drei Monaten einen besseren Käufer (höherer Veräußerungserlös) zu benennen. Sollte der Mieter den Vermieter nach Ablauf von 241 Monaten, gerechnet ab dem Übergabezeitpunkt des Leasingobjektes, im Falle einer vom Vermieter gewünschten Drittverwertung, durch Vermittlung von Kunden und Vorbeurteilung der Angebote maßgeblich unterstützen und es…

…dem Leasingobjekt oder Erlöse aus der Weitervermietung des Leasingobjekts angerechnet. Dies bedeutet nichts anderes als, dass der "doppelt" der Leasinggesellschaft zustehende Betrag tatsächlich zurückzuzahlen ist. Damit ergibt sich, dass keine nicht rückzahlbare Mietvorauszahlung vorliegt. Da davon auszugehen ist, dass der Buchwert bzw Restwert des Leasingobjekts…

…der Leasingdauer zur Gänze rückgeführt worden. Mit der letzten Leasingrate werde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Leasingobjekt (Schule) übernommen. Der oöl GmbH entstünden keinerlei Risiken, da das Land OÖ der Gemeinde Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse zur Umsetzung des konkreten Projektes gewährt. Damit sei die Absicherung der Gesamtleasingraten…

…kann der LG unbeschadet sonstiger Rechte verlangen, dass der LN dem LG einen allfälligen, in diesem Vertrag angeführten Restwert des Leasingobjektes (falls kein Restwert angeführt, ein zuletzt gültiges Leasingentgelt) umgehend ersetzt….(Pkt 6.1). Der LN ist verpflichtet, einen allfälligen Verwertungsmindererlös (Differenz zwischen Restwert…

…des 240. auf die Übergabe des Leasing-Objektes folgenden Monats hervor. Weiters wurde in Punkt 4.2. ein kalkulatorischer Buchwert unter Zugrundelegung der geschätzten Gesamtinvestitionskosten in Höhe von ATS 18.800.000,00 (€ 1.366.249,28) vereinbart. Im nachfolgend wiedergegebenen Punkt 12 des…

…allfällige Erlöse aus einer anderweitigen Vermietung des Leasingobjektes durch den Haftenden zu vermindern wäre. Dazu komme, dass unter Fremden eine Haftungsübernahme für Verpflichtungen aus einem Leasingvertrag im Allgemeinen nicht üblich sei. Gehe man davon aus, dass die Übertragung des Optionsrechtes an den Sohn der Gesellschafterin…

…Nachteile für die Beteiligten entfalten könne, die im Naheverhältnis begründet seien. Die Ankaufsoption sei abgeschlossen worden, damit der Leasingnehmer bei Ablauf des Kündigungsverzichtes das Leasingobjekt zum vereinbarten Kaufpreis, der dem kalkulatorischen Restwert zu diesem Zeitpunkt entsprochen habe, erwerben könne. Eine derartige Vorgehensweise sei für ein…

…der Geldmarktzinssätze (LV Nr 4062585/001 v. 13.Nov.2013, Pkt VIII/IX); - Lieferanten des Leasingobjektes/LO (LV Pkt III): - Lieferant-A, FN 888888y - Lieferant-B, FN 777777z - Lieferant-C, FN 666666x 2.) "Lieferant-D Radlader L 506 C IIIA ….samt Gleitschar-Schneepflug und…

…rechtlichen Würdigung des im Leasingvertrag vom 29.10.2003 in Punkt XIII, Abs. 1, enthaltenen Anbots der Leasinggeberin dem Bf. (nur) auf Wunsch ein Vorkaufsrecht einzuräumen, war festgehalten, dass eine Eintragung in die Bücher nicht erfolgt sei und der Bf. folglich die Einräumung des Vorkaufsrechts…

…Bescheid bleibt unverändert. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. 11. Der Vorlageantrag vom 24.11.2014 gegen den Bescheid vom 27.06.2014 über die Wie­deraufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2010 wird gemäß …

…in der Regel ein persönliches Recht. In Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. § 1074 ABGB - Auch kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. § 1075 ABGB - Der…

…Rückführung, Besicherung und interner Vorgaben mit den Eckdaten des Leasingobjektes übereinstimme. Eine Berücksichtigung als Vorleistungen erscheine daher bei der Zurechnungsbeurteilung im Rahmen der freien Beweiswürdigung notwendig. Zu Pkt 2.6.2.: Der von der Bf dargestellte Sachverhalt zur Höhe der Kautionszahlungen stimme mit den Ausführungen…

…vertreten durch Steuerberater gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13.8.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 und vom 21.7.2010 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

…die Top 2 in ***Ort*** im Eigentum der Bf. stand, jedoch im Jahr 2016 die Liegenschaft der ***Adresse 4*** angekauft (nunmehriger Sitz der Bf.) und anschließend bis laufend vermietet wurde. Auf die Frage des Richters, ob es seitens der Bf. Prognose-Rechnungen oder Wirtschaftlichkeitsrechnungen gibt…

…vom 29.5.2013 mit Bescheidbeschwerden angefochten. Als Grund für die gegen die Wiederaufnahmebescheide erhobenen Rechtsmittel wurde die Nichtberücksichtigung der vorab erteilten positiven Rechtsauskunft, als Grund für die Anfechtung der Sachbescheide die Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin genannt. A) Wiederaufnahmebescheide: Neue Tatsachen, die gemäß …

…zum Buchwert, welcher zum Aufgabestichtag 373.031,50 Euro betrage, erfolgt sei. Abgesehen vom Grund und Boden sei die Entnahme der Wirtschaftsgüter im Rahmen der Betriebsaufgabe gem § 24 Abs 3 EStG zu deren gemeinen Werten erfolgt. Die gemeinen Werte der entnommenen Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise des…

…gemeine Wert wird gemäß § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre) der in das Privatvermögen überführten Gegenstände abzüglich der Buchwerte (Aktiva) und Schulden [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, …

…ermittelt, machte für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 im Rahmen ihrer Körperschaftsteuererklärung 2012 unter anderem Betriebsausgaben aus dem Titel des „Buchwertes abgegangener Anlagen“ in Höhe von 64.217,00 € sowie eine „Absetzung für Abnutzung von Anlagevermögen“ in Höhe von insgesamt 264.478,00 € geltend…

…Hingabe des verpfändeten Wertpapierdepots und WP-Verrechnungskonto zur Kredittilgung mit dem Betrag von € 1.401.765,31 zum 31.12.2006 gebucht (Beweis: BH-Kt. 3807). Die Behauptung, dass in einem Vergleichsangebot vom 21.12.2006 dieses WP-Depot und Verrechnungskonto einen Buchwert von…

…dabei auf die A GmbH (ehemals AG) entfallende Teilfirmenwert errechnet. Dieser Wert wurde sodann dem zum 31.12.2013 ermittelten Buchwert des zum Zeitpunkt der Anschaffung des Mitunternehmeranteils angesetzten anteiligen derivativen Firmenwerts gegenübergestellt. So wurde zum 31.12.2013 von Seiten der Bf ein zusätzlicher…