…Handzeichen nicht bestimmten Abholern zugeordnet werden. Die im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Unterlagen (Kopien von Reisepässen) wären nicht geeignet, den fehlenden Buchnachweis zu ersetzen. Die Vertrauensschutzregel setzt voraus, dass die Behandlung einer Lieferung als steuerfrei auf unrichtige Angaben des Abnehmers zurückzuführen sei. Wenn der Nachweis…

…oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, daß er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird."…………………… Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5…

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen…

…sein. Leicht nachprüfbar heißt, dass die Bücher und Aufzeichnungen ohne erheblichen Zeitverlust und ohne Durchführung von Rechenoperationen ein zweifelsfreies Auffinden und Überprüfen der einzelnen Geschäftsfälle gewährleisten. Der Buchnachweis ist durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit den dazugehörigen Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für…

…im Inland befindet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 03.08.2011, Zahl: 000000/00000/2010-2, wurde die Berufung vom 01.12.2010 als unbegründet abgewiesen. Wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung zu führen ist, sei gemäß Art. 7 (3)…

…Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. (…) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen BGBl. Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, St.Nr. 12…

…der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten (Art. 7 Abs. 4 UStG 1994). Erbringt der Unternehmer den Buchnachweis und stellt sich in der Folge heraus, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (doch) nicht vorliegen, etwa weil der Gegenstand der Lieferung nicht ins Ausland…

…in Österreich verkauft. Ein Teil der Waren wurde allerdings als innergemeinschaftliche Lieferungen nach Deutschland versendet. Im Zuge einer Außenprüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin den Buchnachweis für das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen nicht erbringen könne, weshalb die von der Bf. als steuerfrei…

…Gesetzgeber noch immer verhalten, die Ungleichbehandlung verhältnismäßig auszugestalten, dh keine unverhältnismäßigen Nachteile zu verfügen (illustrativ VfSlg 17.096/2003 zum Buchnachweis: "Eine solche Auslegung ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot", so oder ähnlich bereits VfSlg 10.517 /1985; 10.926/1986…

…dass bei den laut Arbeitsbogen nicht untersuchten Geschäftsfällen im Zeitraum der Prüfung Nachweise in einer Form vorlagen, die den formellen Vorschriften über den Buchnachweis bzw. den Nachweis über die Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen tatsächlich entsprachen. Der nun eingetretene Beweisnotstand ist nicht auf ein…

…Möglichkeiten (Stufe 2 Abfrage über FinanzOnline) genützt worden seien; deswegen wäre eine Steuerbefreiung zu gewähren. Die UID-Nummern für den Importeur und Warenempfänger waren gültig. Auch Ablieferbelege (Buchnachweis) gebe es. Überdies werde auf Art. 7 Abs. 4 UStG verwiesen. Hinsichtlich der EUSt wurde mit BVE…

…Möglichkeiten (Stufe 2 Abfrage über FinanzOnline) genützt worden seien; deswegen wäre eine Steuerbefreiung zu gewähren. Die UID-Nummern für den Importeur und Warenempfänger waren gültig. Auch Ablieferbelege (Buchnachweis) gebe es. Überdies werde auf Art. 7 Abs. 4 UStG verwiesen. Hinsichtlich der EUSt wurde mit BVE…

…unterblieb. Der Pflichtige wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei dieser Vorgangsweise Vermerke auf den betroffenen Rechnungen hätten stattfinden müssen, die jedoch unterblieben. Der Buchnachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung. Fehlt dieser Nachweis, kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. Somit…

…Der in den §§ 6 bis 8 der VO des BMF, BGBl. Nr. 401/1996 normierten Aufzeichnungspflicht für den Buchnachweis wurde durch den Beschwerdeführer ebenso nicht entsprochen, da iSd. oben genannten VO des BMF, BGBl. Nr. 401/1996 vom Beschwerdeführer kein Lieferschein vorgelegt wurde und auf…

…auf der Empfangsbestätigung und auf der Abholvollmacht stimmten laut belangter Behörde nicht mit der Unterschrift auf der Ausweiskopie überein, weshalb kein ordnungsgemäßer Buchnachweis erbracht worden sei. Daher versagte die belangte Behörde der Bf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung im angefochtenen USt-Bescheid vom 5.12…

…2007, C-146/05, zur Auffassung gekommen sei, dass eine Steuerbegünstigung nicht allein mit der Begründung des nicht zeitnah erbachten Buchnachweises versagt werden könne. Mache ein Mitgliedstaat die Steuerfreiheit von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig, ohne das zweifelsfreie Vorliegen der materiellen Anforderungen zu berücksichtigen, überschreite…

…oder durch die Ausfuhranzeige iSd Art 796e ZK-DVO. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt eine vom liefernden Unternehmen ausgestellte Ausfuhrbescheinigung, versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung. Der Buchnachweis: Die genannten Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung müssen buchmäßig nachgewiesen werden, d.h. eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Im…

…dazu in der Niederschrift vom 04.05.2011 folgende Feststellungen getroffen: "Eine der Voraussetzungen für eine steuerfreie igL ist ein ausländischer Abnehmer mit gültiger UID-Nummer (Buchnachweis). Im Jahre 2009 und 2010 wurden igL an die polnische Firma PL (UID PL****) erklärt. Diese UID war…

…X. unterschrieben. Der Buchnachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung ist nicht gegeben, es wurden die Beträge unter der Kennzahl 015 in den Umsatzsteuervoranmeldungen angeführt. Es ist auf den Rechnungen kein Vermerk über die Steuerfreiheit vorhanden und es gibt laut Auskunft nur mündliche Kaufverträge. Mit Bescheid vom…