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BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…Periodizität. Gleiches gelte für freiwillige Leistungen und Naturalbezüge. Der Arbeitsvertrag sei in der Regel primär für die Festlegung des Entgelts entscheidend. Grundsätzlich werde das Bruttoentgelt als Grundlage herangezogen, allerdings seien auch Nettolohnvereinbarungen möglich, wonach der Arbeitgeber ungeachtet von Schwankungen in der Höhe der Steuern, Abgaben…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Detaillierte Tätigkeitsbeschreibungen und Tätigkeitsaufzeichnungen fehlen gänzlich. Auffallend ist zudem, dass das vereinbarte monatliche Bruttoentgelt für 12 Wochenstunden laut Dienstvertrag mit 436 Euro festgelegt wurde, die tatsächliche Entlohnung jedoch geringer ausfällt und seit dem Jahr 2013 nicht erhöht wurde. Die Mitwirkung der Ehegattin im Betrieb fällt…

BFG RV/7101300/2024Nicht regelmäßig bezahlte Bezugsteile (z.B. Leistungsprämien, Kostenersätze) sind beim Mindestentgelt für den Zuzugsfreibetrag gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 (gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses) nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…1 EStG 1988 darstellen. Doch betrage das laut dem vorgelegten Dienstvertrages vereinbarte monatliche All-In-Pay-Bruttoentgelt lediglich 4.300 Euro. Das hochgerechnete Jahresbruttoentgelt (4.300 x 14) habe sich also auf lediglich 60.200 Euro belaufen und liege damit unter dem für die Blaue…

BFG RV/4100636/2011Anwendungsvoraussetzungen für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…im Prüfungsbericht beantragt. Ergänzend vorgebracht wurde, dass ein Herausrechnen von pauschalen Reiseaufwands-entschädigungen nicht zulässig sei. Es könnten lediglich neben dem vereinbarten Bruttoentgelt pauschale Reiseaufwandsentschädigungen steuerfrei ausbezahlt werden. Entsprechende Aufzeichnungen (Einsatztage pro Arbeitnehmer) als Nachweis, dass lediglich für Einsatztage pauschale Entschädigungen bezahlt wurden, würden gegenständlich…

BFG RV/7103701/2020Ablehnung des Zuzugsfreibetrags für eine betriebliche Forschungstätigkeit - kein Mindestgehalt für die Blaue Karte EU und negative Stellungnahme der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…X-AG.) mit 1. 06. 2019 als "Engineer R&D II, Global Grade 10" mit einem monatlichen All-in-Pay-Bruttoentgelt von € 3.620 eingestellt. Der Zuzug von Schweden nach Österreich sei laut dem vorgelegten Verzeichnis nach § 7 Abs. 1 der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV 2016…

BFG RV/6100380/2018Bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum trotz Kündigungsmöglichkeit nach § 30 MRG - Verlängerungsoption bei Einräumung eines Vorpachtrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/2

…angezeigt, der beim FA unter ErfNr. ***1*** erfasst wurde. 2. Ermittlungen des Finanzamtes über das zu entrichtende Bruttoentgelt Über Vorhalt des Finanzamtes gab die steuerliche Vertreterin der Bf. dem FA am 30.1.2018 bekannt, dass der Pachtzins monatlich brutto € 13.342,43, die…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…in seinem Fall seien dies CHF 1.776,00, welche im Lohnausweis als nicht im Bruttoentgelt enthaltener Anteil angeführt seien. Das Finanzamt habe diesen Beitrag zu Unrecht als sonstigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis behandelt und dem steuerpflichtigen Einkommen zugerechnet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.3.2016…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…von € 8.218,62 an den Bf. In der Aufgliederung des Bruttoentgeltes Vormonat(e) entfällt ein Betrag von € 16.366,88 auf eine als freiwillige Abfertigung bezeichnete Zahlung in Höhe von € 16.366,88, wobei als Vormonat der Dezember 2020 angegeben ist…

BFG RV/2100374/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…in Österreich, fällt Umsatzsteuer in Luxemburg rechtens nicht an, weshalb kein Grund dafür besteht, bei Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlage die Bruttoentgelte (zivilrechtlich vereinbarter Preis) gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 um eine solche Steuer zu mindern." Demgemäß stellen sich die dem Normalsteuersatz unterliegenden Entgelte, ausgehend von…

BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Trauner/Weißenböck, ASVG Praxiskommentar § 141 Rz 1). Bemessungsgrundlage für das Krankengeld ist der für die Beitragsermittlung heranzuziehende und auf einen Kalendertag entfallende Arbeitsverdienst (Bruttoentgelt), der dem Versicherten in jenem Beitragszeitraum gebührte, der dem Ende des vollen Entgeltanspruches voranging (Pressl in Poperl/Trauner/Weißenböck, ASVG Praxiskommentar…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/3

…Zeit ab August 2014 tatsächlich nur eine Person mit einem Bruttoentgelt von € 2.200,00 und eine Person mit einem Bruttoentgelt von € 450,00 bei der ***A-GmbH*** beschäftigt. Der mit einem Bruttoentgelt von € 2.200,00 beschäftigte Mitarbeiter hat nach dem…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…eine Person mit einem Bruttoentgelt von € 2.200,00 und eine Person mit einem Bruttoentgelt von € 450,00 bei der ***A-GmbH*** beschäftigt waren, ergibt sich aus der seitens des GS-GF vorgelegten Dienstnehmerliste. Dass der mit einem Bruttoentgelt von € 2.200…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…zur Altersvorsorge geführt. Mit der schriftlichen Einverständniserklärung habe der Beschwerdeführer den Leistungsplan zur Kenntnis und dafür einen Gehaltsverzicht in Kauf genommen. Durch den vereinbarten Gehaltsverzicht sei das bisher gezahlte Bruttogehalt reduziert worden (einbehalten vom Bruttoentgelt monatlich vom 1. März 2004 bis 1. November 2007 je…

BFG RV/7102423/2020Umsatzsteuerpflicht von Entlohnungszahlungen für die Tätigkeit als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Praxis, die Entschädigung als Bruttoentgelt zu sehen ist und die Umsatzsteuer von diesem herauszurechnen ist. Aus den genannten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und sind die streitgegenständlichen Entschädigungszahlungen in der Höhe von 8.267,95 € brutto (somit 6.889,96 € netto), welche…

BFG RV/7102845/2015Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Praxis, die Entschädigung als Bruttoentgelt zu sehen ist und die Umsatzsteuer von diesem herauszurechnen ist. Aus den genannten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und sind die streitgegenständlichen Entschädigungszahlungen in der Höhe von 25.960,22 € brutto (somit 21.633,52 € netto), welche…

BFG RV/7101205/2017Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Praxis, die Entschädigung als Bruttoentgelt zu sehen ist und die Umsatzsteuer von diesem herauszurechnen ist. Aus den genannten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheidend und sind die streitgegenständlichen Entschädigungszahlungen in der Höhe von 10.279,54 € brutto (somit 8.566,28 € netto), welche…

BFG RV/7100410/2016Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Praxis, die Entschädigung als Bruttoentgelt zu sehen ist und die Umsatzsteuer von diesem herauszurechnen ist. Aus den genannten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und sind die streitgegenständlichen Entschädigungszahlungen in der Höhe von 32.925,79 € brutto (somit 27.438,16 € netto), welche…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…Folgenden die Berechnung der USC anhand eines Bruttoentgelts in Höhe von USD 120 sowie eines Contribution Factors (wie in Q1/2019) in Höhe von 20% dargestellt. Für die streitgegenständlichen Zeiträume erfolgt die Berechnung analog. Zunächst wird für ein Bruttoentgelt von USD 120 (an Kunden in…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…in ganz Europa und nicht nur in Österreich. Dementsprechend umfasse dieses Bruttoentgelt sämtliche Entgeltsbestandteile wie zB Grundgebühr, Gespräche und Datenroaming in dem Drittland und außerhalb dem Drittland (regional beschränkt oder sogar weltweit) und "der auf Österreich entfallende Anteil war und ist nicht ermittelbar". Die Bf…

BFG RV/7104988/2019Zuzugsfreibetrag - keine Berücksichtigung nicht regelmäßiger Bezugsteile beim Mindestentgelt für die Blaue Karte EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…könne. Der Verordnungsgeber bedient sich gerade des Verweises auf die Blaue Karte EU, um hier eine Verknüpfung zwischen dem erforderlichen Bruttoentgelt für die Blaue Karte EU und dem Zuzugsfreibetrag herzustellen. Mit der Blauen Karte EU sollen hochqualifizierte Arbeitnehmer einen erleichterten Aufenthaltstitel in Österreich erhalten. Das…