…Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 07.12.2016 wiederholte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Am 15.04.2019 erging der Einkommensteuerjahresbescheid 2017. Das Einkommen er­rechnete sich an Hand der übermittelten Jahreslohnzettel (Pensionsversicherungsanstalt und Brau-Union AG) mit € 5.103. 2. Rechtslage: Vorauszahlungen (an Einkommensteuer) …

…alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Z-GmbH gewesen sei, mit der Brau Union Österreich AG ein Lieferungsübereinkommen für den Zeitraum von fünf Jahren und mit einem Kaufpreis für die Einräumung des Lieferrechtes in Höhe von Euro 22.000,00 abgeschlossen habe. Dieser Vertrag sei jedoch seitens der…

…Liste des Unternehmens, den Kundenstock und das Hauptmietrecht übernimmt. In Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung des von der Vorbesitzerin mit der "Brau Union" geschlossenen Lieferübereinkommens sowie mit der entgeltlichen Übertragung des Inventars des Geschäftslokals wurden die nachstehenden Beträge wie in Rechnung gestellt: "Fa. S,"1xxx…

…wurde von den Mitarbeitern und Hr. R bestätigt (gab es ja eh nicht, alles V privat). Somit keine Anerkennung von Aufwand und Vorsteuer. Tz. 10 Brau Union Die Rechnungsausstellung erfolgte auf die Fa. h Somit wird die geltend gemachte Vorsteuer gem. § 12 UStG nicht anerkannt…

Den Feststellungen des Masseverwalters folgend, gingen bei der ***13*** Bau jedoch im Jahr 2014 trotz vorgebrachter Untätigkeit des Unternehmens durch den Geschäftsführer Zahlungen für Leistungen ein, die im zeitlichen Nahebereich vom Bankkonto behoben wurden (vgl. 2. Bericht des Masseverwalters). Die ***13*** GmbH ist ein Teil…

…Parkometerabgabe ist für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, die der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual…

…Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-f), nicht den Gewinn der vergangenen Jahre als Bemessungsgrundlage, sondern die realisierten Erträge, die ein Beitragsschuldner für den Verkauf und die Lieferung von Strom in der Union erhalte. Eine verfassungsrechtlich notwendige, sachliche Rechtfertigung, wieso hier auf die Erlöse und nicht…

Über die ***11*** Bau und Immobilienberatungs GmbH wurde dem Firmenbuch zufolge mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. 5. 2016 (eingetragen am 31. 5. 2016) der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss dieses Gerichts vom 30. 11. 2016 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben…

Im Zusammenhang mit Aushubmaterial hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2022, Porr Bau, C-238/21, ausgeführt, zu den Umständen, die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehöre die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, den Richter Dr. Wolfgang Aigner sowie die fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter und Mag. Belinda Maria Eder über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 27. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union (wie die Gestellung) nicht erfüllt (Rogmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar, Art. 139 UZK, RZ 73 und EuGH C-679/15 - Ultra-Brag-AG). Eine juristische Person wird auch nach dem UZK…

…Mit Beschlagnahmeanordnung vom 12. Juni 2018, Zahl ***, wurde gem. § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) die Beschlagnahme eines PKWs der Marke "Lamborghini 724 Huracan", braun metallic, FahrgestellNr. **, amtliches Kennzeichen FL-*, angeordnet, da der Verdacht bestehe, dass das Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 215 Delegierte Verordnung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in E. wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitjahr bei der A. AG in B. im Fürstentum Liechtenstein als Bauleiter beschäftigt. Laut einer Bestätigung seiner Arbeitgeberin war er im Jahr 2009 auf Baustellen in C. und…

…von "Tax Deeds" ist bereits aus dem vorgelegten (Teil des) Framework Agreements ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat auch ein solches Dokument nie vorgelegt. Die Feststellungen zur Zusammenschlusskontrolle durch die Europäische Kommission gründen sich auf das Amtsblatt der Europäischen Union vom ***Amtsblatt*** und die Ausführungen in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Polen, vertreten durch Mag. Agnleszka Neuwald-Plecha, 47-400 J, Batorego 5/211, vom 9.7.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…Der im April 2019 abgeschlossene Mietvertrag war dem Vorlageantrag (in Kopie) beigelegt. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Jahr 2019 als Schadenreferentin bei der Fa. X..AG beschäftigt und bezog für den Zeitraum 01.01. - 31.12…

…€ 479,87, steuerbefreite Auslandseinkünfte mit Progressionsvorbehalt in Höhe von € 35.048,72 (KZ 493) sowie damit in Zusammenhang stehende Werbungskosten von € 2.058,28 (KZ 453) erklärt. Im beiliegenden Lohnzettel der Arbeitgeberin E AG, mit Sitz in der Schweiz, wurden Bruttobezüge von…

…Zollstelle B. die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union durch Verzollung eines gebrauchten PKW der Marke Triumph Spitfire MK I mit der FGNr.: CCC. Die Abgabenbehörde setzte in der Folge gegenüber dem Bf unter Zugrundelegung der Warennummer 8703 22 9000 insgesamt einen Abgabenbetrag in…

…Verfahren beim Finanzamt 1. Außenprüfung Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) führte bei der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und SiedlungsgenmbH "BF" (= die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) eine Außenprüfung durch. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…Ra 2015//16/0049; s auch EuGH 25.1.2017, C-679/15, Ultra-Brag AG: Der Bf ist im ggstl. Zeitraum (ab TT.11.2014) Geschäftsführer, mit Kollektivunterschrift zu zweien. Er hat sohin eine zentrale Funktion im Unternehmen: Der Verwaltungsrat einer schweizerischen Aktiengesellschaft besteht…