…öffentlicher Funktionen tätig ist. Das wiederum setzt die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse voraus. Bei Botschaftsangehörigen trifft dies nur beim diplomatischen Personal zu, sämtliche andere Angestellten fallen nicht unter die von Ihnen beantragte Befreiung. Ihr Rechtsmittel war daher abzuweisen." Im dagegen erhobenen Vorlageantrag weist die Bf. daraufhin…

…der Auftraggeber zur Weitergabe der Arbeit an die Heimarbeiter einer Mittelsperson bedient. Bei den im § 3 Abs. 3 vorletzter Satz genannten Personen gilt der Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als Dienstgeber. (3) Der Dienstgeber kann die Erfüllung der ihm nach den §…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Bescheid Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Botschaftsangestellter, gab in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 13. Juni 2013 (L 1-2012) an: - Sonderausgaben Versicherungen, Pensionskasse, freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen…

…8.1996 bzw. betreffend österreichisches Sur-Place-Personal der Schweizerischen Botschaft in Wien vom 21.12.2004 veraltet (da sie sich nicht auf die neue Rechtslage beziehen) und es war daher nicht mehr weiter darauf einzugehen. Aufgrund der Einführung des Anrechnungsverfahrens mit Art. 23 Abs…

…Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 1.7.2024 wurden Spenden an die ukrainische Botschaft in der Tschechischen Republik und an die tschechische Organisation zne snáze 21 als nicht abzugsfähig qualifiziert. Am 26.7.2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) mit Wirkung vom 01. 12. 2021 - voraussichtlich für vier Jahre - zur österreichischen Botschaft A. zur Dienstverrichtung mit der Verwendungsbezeichnung "beigeordnete Attachée", versetzt. Der Dienstort A…

…20 Rz 63). Einen Nachweis dafür, dass die vom Bf. bei diesen Veranstaltungen entfalteten Aktivitäten der Wahlwerbung bzw. der ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Vermittlung von dessen politischer Botschaft dienten, erbrachte dieser nicht. Es ist betreffend der o.a. Veranstaltungen allenfalls davon auszugehen, dass diese gemischte…

…Schätzungswege versteuert." Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung der Zinserträge im Einkommensteuerbescheid 2007 und gibt lediglich an, er würde die Steuererklärung aus Frankreich und die Lohnzettel für das Jahr 2007 von der französischen Botschaft, wo er als **** tätig gewesen sei…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist verheiratet. Ihr Gatte war seit 1.1.2004 bei der Türkischen Botschaft angestellt und arbeitet, laut Standarddienstvertrag für türkische Staatsangehörige, der in Übersetzung vorliegt, seit 1.1…

…vermietet Wohnungen und erzielt in den Streitjahren Umsätze von rund 22.000 bzw 25.000 Euro. Davon stammt ca 1/3 aus der Vermietung einer Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist…

…des Grundstückes gründen auf dem am 20.5.2025 durchgeführten Augenschein und den dazu passenden Aussagen in der Beschwerde, wonach sich "das gegenständliche Objekt in bester Lage Wiens (Botschaftsviertel) befinde, wo auch mehrere Residenzen und luxuriöse Objekte seien und diese Lage sehr beliebt sei." Dass…

…dass ihr Ehemann kein Angestellter der OSZE, sondern Diplomat sei. Er arbeite als Botschaftsrat bei der OSZE. Ferner gibt die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie gemeinsam mit der Familie ab 25.8.2023 in das Ausland verziehen werde und Schriftstücke ab diesem Zeitpunkt an die Adresse…

…angeführt, der Leistungszeitraum fehlt meist oder bezieht sich auf einige Monate. So wurden bspw. Ausgangsrechnungen an die GmbH2 betreffend ein in Planung befindliches Botschaftsprojekt in Wien ausgestellt. Die GmbH2 wurde in diesem Fall beauftrag eine Großküche und mehrere Kleinküchen zu einzurichten. Das Projekt wurde in…

…und ihre Mutter wenden in der Beschwerde ein, dass die Bf. seit vier Jahren in Vollzeitausbildung auf Grund von Sprachschwierigkeiten und nach Rücksprache mit der irakischen Botschaft eine private Schule besuchen würde. Diese würde mit Matura abschließen. Zum Nachweis wurden nochmals Schulzeitbestätigungen und "Zeugnisse" vorgelegt…

…ein auf seinem Namen in Österreich zugelassenes besitze. Sein Vater verlange die Rückgabe der Fahrzeugdokumente und habe sich diesbezüglich bereits an die s Botschaft in Wien gewandt. Am 23.6.2025 langte ein Schriftstück im Bundesfinanzgericht (BFG) ein, in dem von der BH mitgeteilt wurde…

…entstehe. Der Magistrat wies ebenso darauf hin, dass im Falle der Nichtentrichtung der Gebühr die Abgabenbehörde die Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung bescheidmäßig festsetze. Die österreichische Botschaft in Stockholm übermittelte die die Anträge auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft abweisenden Bescheide vom 8. bzw 11. September 2017…

…Winzer", "Weintaufe", "Benefizgala Weintritt", "Weintage", "Benefizgala"): Die Kosten für Fahrten zu diversen geselligen Veranstaltungen werden prinzipiell - wie Eintrittskarten - als Werbeaufwand (Zweck: nahezu ausschließlich der Vermittlung einer politischen Botschaft dienend) angesehen. Entscheidungswesentlich ist der Umstand, dass im Jahr 2017 eine Gemeinderatswahl stattgefunden hat. Kosten für Fahrten…

…Verfahren sei unendlich in die Länge gezogen worden. Anfang dieses Jahres habe der Bf eine sehr überraschende Nachricht erhalten: Seine Kinder seien österreichische Staatsbürger und sollten sich ihre Staatsbürgerschaftsnachweise und Reisepässe bei der Botschaft im Kosovo abholen. Das Verfahren sei zu diesem Zeitpunkt fast zwei…

…ist nur dann abzugsfähig, wenn mit der Bewirtung ein konkreter Werbezweck verfolgt wird. Dieser ist dann erkennbar, wenn die Veranstaltung ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dient. Weiters sind gemischt veranlasste Aufwendungen, also jene mit einer privaten und beruflichen Veranlassung nicht abzugsfähig. Da es sich…

…mit der er ein gemeinsames Kind hat und die beide die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, und ist seit Juli 2011 in Österreich unselbständig beschäftigt. Der Familienwohnsitz befindet sich in ***R***. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mit dem Formular Beih38 ab September 2015 bis laufend gestellte…