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BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 1/2

…untersuchen. Es werde daher angeregt, die Protokolle im Sinne einer objektiven Sachverhaltsermittlung erneut zu würdigen und erforderlichenfalls durch zusätzliche Befragungen zu ergänzen. Die Prüferin nahm zu den eingebrachten Beschwerden wie folgt Stellung: Aus den Niederschriften der umgemeldeten Botendienstfahrer gehe hervor, dass sich diese nicht bzw…

BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 2/2

…Durch die Entgegennahme der Aufträge ausschließlich vom Beschwerdeführer, der Durchführung der Botendienstfahrten mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass der Transport von Waren aller Art durch Botendienstfahrer den Gegenstand des Unternehmens des Beschwerdeführers darstellt, kommt den Fahrern eine nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Bedeutung im…

BFG RV/7103226/2024Einordnung von Botenfahrern als Selbständige - Bindung an die Entscheidung der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Verfahrensgang Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob es sich bei den in den Jahren 2018 bis 2021 für die Beschwerdeführerin tätigen, im Betriebsprüfungsbericht genau bezeichneten Botenfahrern, um freie Dienstnehmer oder um selbstständig Tätige handelt. 1. Betriebsprüfung und Erstbescheide Bei der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen einer…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach. Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt seit 16. April 2002 das Taxigewerbe. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren lt. Firmenbuch (FN 9080p) folgende Gesellschafter beteiligt:       | von …

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…eine verdeckte Ausschüttung vor, die der Kapitalertragsteuer unterliegt und den in den o.a. Streitzeiträumen den o.a. beteiligten Gesellschaftern anteilig zugerechnet wird, da diese die Erlöskürzungen des eigentlichen Machthabers C zumindest duldeten.   Aufgrund der verdeckten Ausschüttungen in den o.a. Streitjahren und der…

BFG RV/7400063/2021Mangelnde Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2021

BESCHLUSS I.) Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Hausverwalterin und diese vertreten durch Sachverständiger, nunmehr vertreten durch Hausverwalterin und diese vertreten durch Rechtsanwälte RAe, AdrRAe, über die am 12. Juni 2018 eingebrachte Beschwerde der ***Bf1*** gegen die…

BFG RV/7100886/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2024

…Dieser wurde am 14.03.2014 nachweislich durch persönliche Übernahme zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14.04.2014, durch Boten eingebracht am 17.04.2014, erhob die Beschwerdeführerin (kurz Bf) Beschwerde gegen den Verspätungszuschlagsbescheid. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2014 gem…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…er nicht bloß als Berater oder im Rahmen einer Vergleichsplattform tätig wird - als Stellvertreter des Buchmachers Wetten mit den Wettkunden ab. Möglich ist aber auch, dass der Wettkundenvermittler als Bote auftritt, der die Willenserklärungen des Wettkunden (Vertragsangebot) und des Buchmachers bzw. Totalisateurs (Vertragsannahme) überbringt bzw…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial, Fahrten und Botengänge, die allerdings belegmäßig nicht nachgewiesen werden könnten. Über Befragen gab der Bf. an, dass das Brennmaterial aus dem eigenen Wald stammte…

BFG RV/2100673/2015Bodenleger als selbständig Tätiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 2/2

…1.2008, 2007/08/0223, in welchem sich dieser mit dem Fall der Verwendung eines eigenen Pkw durch einen freien Dienstnehmer, dessen Tätigkeit in der Verrichtung von Botendiensten bestand, zu befassen hatte, wurde folgende Unterscheidung getroffen: "Soweit es sich etwa um ein Personenkraftfahrzeug handelt, welches…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der A-GmbH. Geschäftszweig laut Firmenbuch war die Führung eines Botendienstes. Mit (an den steuerlichen Vertreter zugestellten) Bescheiden vom 17.11.2009 erließ die belangte Behörde gegenüber der GmbH Lohnsteuerhaftungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2008, womit sie Lohnsteuer für Fahrradboten nachforderte…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…kam es erst am 13.7.2021 zur tatsächlichen Postaufgabe. Der mit den Angelegenheiten der Bf an sich nicht befasste Bote war der irrigen Meinung, dass er mit der Einlage der Beschwerde in die Postausgangsmappe weisungsgemäß für die postalische Versendung der Beschwerde am 12.7…

BFG RV/7104665/2020Glaubhaft gemachte Werbungskosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…der Bf. habe kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch beigebracht, respektive dass die vorgelegte Bestätigung seiner Stammtankstelle keinen Beweis für die tatsächliche Durchführung nämlicher Fahrten böte. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 7.10.2020 führte der Bf. aus, es lägen die Voraussetzungen einer beruflich…

BFG RV/5101814/2018Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…6 und 7 UGB festgesetzten Merkmale; 3. Beratung in Angelegenheiten der Arbeitnehmerveranlagung und die Abfassung und Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden des Bundes als Bote auch auf elektronischem Weg unter Ausschluss jeglicher Vertretung; 4. Die Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafverfahren für Bundes…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…die Beschwerdeführerin vor, die aus der Vermietung von fünf Appartements erzielten Einkünfte würden aufgrund von umfangreichen und aufwendigen Nebenleistungen erzielt. Die Beschwerdeführerin erbringe bzw. böte folgende Nebenleistungen an: Verabreichung eines Begrüßungstrunks bei Ankunft, Einladung zu Getränken bei Geburtstagen, Abhaltung von Gästeabenden und -Ehrungen, Veranstaltung von…

BFG RV/7102590/2019Beschwerdelegitimation – Beschwerde – Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…weshalb er berechtigt sei, für die Bf. einzuschreiten. RA2 sei jetzt auch von der Bf. beauftragt und bevollmächtigt worden. XX habe als Bote zwischen der Bf. und RA2 fungiert. Bei Bedarf könne RA2 nachweisen, bevollmächtigt zu sein; jedoch berufe er sich ausdrücklich auf § 8 Abs…

BFG RV/5100001/2017Zulässigkeit eines von einem Bilanzbuchhalter eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2018

…S 219/1897 festgesetzten Merkmale, 3. die Beratung in Angelegenheiten der Arbeitnehmerveranlagung und die Abfassung und Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden des Bundes als Bote auch auf elektronischem Weg unter Ausschluss jeglicher Vertretung, 4. die Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafverfahren für Bundes…

BFG RV/7101035/2009Bildungskosten einer Caritasassistentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…den Fall, dass sie ihre politische Tätigkeit ändern oder aufgeben möchte, weil ihre Teilzeitanstellung dann zu wenig Einkommen böte. Die Bf legte eine Informationsbroschüre über das Berufsbild (und allgemeine Beschreibung der Tätigkeitsbereiche der Lebens- und Sozialberatung), eine Dienstbeschreibung Caritasassistentin der Pfarre (CC-2009), einen Foulder…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 5/5

…waren diese auch die einzigen an der projektierten Straße gelegenen mit dem Status "unbebaut" versehenen Liegenschaften. Diese Eckdaten boten wiederum für den Bf. Gelegenheit neuerliche Bestrebungen in Richtung Realisierung der endgültigen Abstandnahme von der Errichtung einer durchgehenden Verbindungsstraße zu forcieren. In der Folge bot das…

BFG RV/7100884/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2024

…2014 nachweislich postalisch durch Übernahme der Bf zugestellt (Rückschein im BFG-Beschwerdeakt einliegend). Dagegen brachte die Bf am 17.04.2014 persönlich durch Boten einen Vorlageantrag (datiert mit 14.04.2014) beim Finanzamt ein (siehe Vorlageantrag vom 14.04.2024). Am 02.02.2015 legte…