…an die Fa. Wien Energie GesmbH für die Anlagen (Zähler) in PLZ-Ort, Adresse2, die Vertragspartner für den gesamten Prüfungszeitraum ermittelt worden. Als dritten Ermittlungsschritt seien Niederschriften mit zwei weiteren "Bittleihern", die im Prüfungszeitraum an der genannten Adresse wohnhaft gewesen seien, aufgenommen worden. Die Ermittlungergebnisse…

Nach den übereinstimmenden Auskünften der von der Finanzpolizei jeweils als Auskunftspersonen einvernommenen "Bittleihern" wurde das in Rede stehende Objekt in PLZ-Ort, Adresse2, vom Bf. durch Einschaltung eines Maklers im Falle von W.D. in der Zeitschrift "Basar" mit der Anzeige "Haus zu vermieten gegen…

…Bezüglich der Verwendung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss wurden Pläne mit entsprechender Kennzeichnung übermittelt. Die Überlassung der Wohnung von Herrn AC an Herrn AB erfolgt in Form einer Bittleihe (Prekarium). Herr AB beteiligt sich an den laufenden Kosten in einem Umfang von ca…

…2011 dahingehend geändert worden sein, dass der Beschwerdeführerin ein Optionsrecht auf den Erwerb der Burg eingeräumt wurde und dass bei Nichtausübung der Option bei Beendigung der "Bittleihe" von A zur "Ablöse der aktivierten Investitionen und Großreparaturen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer" verpflichtet sei; siehe ebenfalls unten…

…DI [A] zu leisten ist. In dieser bis 6. Mai 2011 gültigen Nutzungsvereinbarung verzichtete die [Beschwerdeführerin]. Im Fall der Beendigung der Vereinbarung bezüglich aller von ihr getätigten Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten (Bittleihe), aus welchem Rechtsgrund auch immer! Am 6. Mai 2011 wurde eine Ergänzungsvereinbarung…

…Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie als Bittleihe zu nutzen. Die [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich, alle Investitionen, die für diese Tätigkeiten notwendig sind, unter Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen selbst zu finanzieren. Einvernehmlich wird vereinbart, dass seitens der …

…Im Schreiben vom 26. Mai 2025 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, eine im Vorhinein als kurzfristig beabsichtigte Bittleihe könne nicht zu einer (auch zulassungsrechtlich in beiden Ländern beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachenden) Verlagerung des dauernden Standortes ins Inland samt anschließender Rückverlagerung führen. Der gemäß § 82 Abs 8…

…Kochnische), Badezimmer und WC, beide Wohnungen neu saniert und mit Küche (die jeweils in Bittleihe überlassen wird) ausgestattet, beide Wohnungen als in brauchbaren Zustand der Ausstattungskategorie A beschrieben. Werde demnach für die Wohnung ***7*** ein Zuschlag von insgesamt 20 % zum Richtwert mal Nutzfläche errechnet, so…

…§ 974 ABGB). Da gem. § 974 ABGB kein wahrer Vertrag, sondern eine unverbindliche Bittleihe (Precarium) entstehe, wenn weder die Dauer, noch die Absicht des Gebrauches bestimmt sei, und der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern könne, und die Abgabenbehörde - mangels Rechtsanspruch (es habe auch kein…

…die Mutter ihrem Sohn die Wohnung fallweise zu nutzen, zumal dieser beruflich als Techniker vom Ort 2 aus tätig wurde." -"Vielmehr ist diese Geste nur als eine Art Bittleihe zu qualifizieren - die Mutter könnte als verfügungsberechtigte Mieterin dem Bf. jederzeit untersagen die Wohnung zu benutzen…

…er eine "Bittleihe" oder auch eine Vereinbarung zwischen "der bisherigen Mieterin und dem Bf." ins Treffen. Wie schon festgehalten, erfolgte die unentgeltliche Nutzung der Wohnung durch die Lebensgefährtin entgegen der Bestimmung des § 7 des Mietvertrages jedenfalls ohne die Zustimmung des Vermieters. Weder für eine "Bittleihe"…

…SWK-Spezial 2012, 19). Konsequent weitergedacht, könnte der Veräußerer somit den Hauptwohnsitz beispielsweise auch als Mieter (im Falle eines Mietkaufs) oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit den Lauf der 5-Jahres-Frist auslösen (zB Urtz, ÖBA 2012, 687; Steckenbauer/Urtz in Urtz…

… 974 ABGB zu, das der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt hätte, die Nutzung des Hauses durch ihre Eltern jederzeit zu widerrufen. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs…

…wurden. In der Folge haben die Käufer der Bf das Grundstück zur Bittleihe unentgeltlich überlassen und die Bf die Liegenschaft in der bisherigen Art weiter bewirtschaftet. Aus der Art der Fortbewirtschaftung und den Bemühungen hinsichtlich der Kaufpreisfindung sowie den folgenden rechtlichen Erwägungen ergibt sich, dass…

…Ausgedinge- oder Übergabsvertrag, sowie durch Verpachtung, Schenkung oder Bittleihe an den voraussichtlichen Erben (Angehörige) in die Lage versetzt wird, über die Liegenschaft bzw. den landwirtschaftlichen Betrieb (letztere müssen ident mit dem Aufbewahrungsort sein) und das Brenngerät zu verfügen. Da das "Historische" Brennrecht mit der Liegenschaft…

…um sich vermehrt bei NGO's und der aktiven Zivilgesellschaft einzubringen. Die Unterkunft sei AB ohne Rechtsanspruch und ohne Bindungsabsicht zur Verfügung gestellt und von ihr genutzt worden. Aufgrund dieser Unverbindlichkeit komme dies einer „Bittleihe“ näher als einer eheähnlichen Gemeinschaft. Es sei jedenfalls nicht nachvollziehbar…

…Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie als Bittleihe zu nutzen. Die [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich, alle Investitionen, die für diese Tätigkeiten notwendig sind, unter Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen selbst zu finanzieren. Einvernehmlich wird vereinbart, dass seitens der …

…von Veranstaltungen im lnformationsbereich und Events aller Art, insbesondere in den Bereichen lnformation, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie als Bittleihe zu nutzen, eingeräumt wurde. lm Gegenzug verpflichtete sich die GmbH alle lnvestitionen, die für diese Tätigkeit notwendig sind, unter Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen selbst zu…

…der Veräußerer könnte den Hauptwohnsitz zB auch als Mieter oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit den Lauf der 5 Jahresfrist auslösen (siehe Beispiele ebendort). Laut Beschwerdevorbringen sei auch folgende Aussage sehr nachvollziehbar: Dafür muss quasi als Ausgleich das durchgehende Dienen des Eigenheims…

…Bittleihe) dann nicht entgegensteht, wenn das geleistete Entgelt so niedrig gehalten ist, dass es gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht mehr ins Gewicht fällt (Würth in Rummel ABGB I³ § 1090 Rz 3; Binder in Schwimann ABGB³ V § 1090 Rz 34). Der Charakter einer Bittleihe…