…dem § 295 Abs. 4 BAO in die Bundesabgabenordnung eingefügt wurde, lauten (auszugsweise): "Stellt sich erst im Laufe eines Berufungsverfahrens (oder eines VwGH-Beschwerdeverfahrens) heraus, dass eine als Feststellungsbescheid (Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO) intendierte Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (ein "Nichtbescheid") ist, aber von…

…2011, mit dem § 295 Abs 4 BAO in die Bundesabgabenordnung eingefügt wurde, lauten (auszugsweise): "Stellt sich erst im Laufe eines Berufungsverfahrens (oder eines VwGH-Beschwerdeverfahrens) heraus, dass eine als Feststellungsbescheid (Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO) intendierte Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (ein „Nichtbescheid“) ist…

…hin, dass ein Nutzungsverhältnis zwischen ihr und beiden Lebensgefährten existiere (vgl. Aktenvermerk vom 18. August 2005), was in der VwGH-Beschwerde (Zl. 2013/15/0256) wieder so dargestellt wurde. Dem widersprach zwar Friedrich E*** anlässlich des Erörterungstermins vom 5. Oktober 2010 und gab an, nur…

…im Erkenntnis VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025, nicht abgegangen. Es trifft zwar zu, dass das Bundesfinanzgericht (Außenstelle Graz) in der angefochtenen Entscheidung BFG 22.6.2020, RV/2101081/2018, in einem Verfahren betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO die von der Beschwerdeführerin im…

…BAO (in seiner Stammfassung BGBl. Nr. 312/1987) wurde das Rechtsinstitut der "Aussetzung der Einhebung" in die Bundesabgabenordnung eingeführt als Reaktion auf das oben zitierte Erkenntnis des VfGH zu G119/86. Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, dass die Bestimmung des § 212a BAO aus…

…Damit reduziere sich die Wertdifferenz auf € 206.600,00. Dieser Betrag sei laut UFS als verdeckte Gewinnausschüttung kapitalertragssteuerpflichtig. Gegen die UFS-Entscheidung sei VwGH-Beschwerde erhoben worden und diese Sache sei beim VwGH zur GZ. 2011/13/0025 anhängig. Allein schon aus der Gegenüberstellung…

…Veranlagung 2003). Für das Finanzstrafverfahren hat die im korrespondierenden Abgabenverfahren infolge der Zurücknahme der Berufung eingetretene Rechtskraft dieses Bescheides vom 28. September 2007 und der sich daraus - bei allfälliger Vortragsfähigkeit des Verlustes - ergebende, tatsächlich lediglich fiktive Verlustvortrag mangels einer Bindungswirkung des abgabenbehördlichen Bescheides keine Bedeutung…

…vom VwGH mit Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 aufgehoben wurde. Es sei - laut ergänzendem Schriftsatz des Bf an den VwGH - trotz aufrechter Zustellvollmacht vom Finanzamt an die Bf selbst und nicht an ihren steuerlichen Vertreter zugestellt worden; letzterem seien die Bescheide nie…

…vom VwGH mit Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0058 aufgehoben wurde. Es sei - laut ergänzendem Schriftsatz der Bf an den VwGH - trotz aufrechter Zustellvollmacht vom Finanzamt an die Bf selbst und nicht an ihren steuerlichen Vertreter zugestellt worden; letzterem seien die Bescheide nie…

…Trotz Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges, ist das Recht auf Vorsteuerabzug jedoch ausgeschlossen, wenn die Bf. wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz in eine vom Rechnungsaussteller oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. VwGH 25.02.2015…

…2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen Aufgrund der Bindungswirkung bedarf die Entscheidung des BFG hinsichtlich der Berechnung und Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 keiner über die Ausführungen des VwGH hinausgehenden Begründung mehr. Das Einkommen für…

…Begründung lautet wie Folgt: Vorweg darf festgehalten werden, dass sowohl der Unabhängige Finanzsenat (UFS) als auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) trotz der jüngst ergangenen Entscheidungen iZm umgründungsnahen Gesellschafterzuschüssen mit Ausnahme von Missbrauchsfällen an der traditionellen Auffassung festhalten, wonach nur Zuschüsse eines direkten (dh eines unmittelbar beteiligten…

…versucht - trotz der fehlenden Unterlagen und insbesondere auch wegen der besonderen (auch gesundheitlichen) Situation des Bf. eine "humane" Schätzung durchzuführen und eine Schätzbasis zu finden. Dies auch immer wieder unter Einbindung der steuerlichen Vertreterin, was sich im Übrigen auch aus der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlageantrag…

…die in der gegenständlichen Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 23.04.2012 Entscheidungen bekämpft werden, die im Feststellungsverfahren bei der Gesellschaft GmbH & Co KG getroffen worden seien. Die Bindungswirkung an Entscheidungen in Grundlagenbescheiden setze die Wirksamkeit dieser Bescheide voraus (vgl. VwGH 22.3.1983…

…die steuerlichen Auswirkungen denselben Personenkreis betreffen, nämlich jene Personen, die sowohl an der beschwerdeführenden OHG als auch an der KG beteiligt sind. Trotz Kritik in Literatur (und in der Beschwerde) am VwGH Erkenntnis vom 14.05.1991, 90/14/0149, auf das sich das FA…

…ob Abgaben hinterzogen wurden oder nicht, stelle im Zusammenhang mit der verlängerten Verjährungsfrist von 10 Jahren eine Vorfrage dar und bestätigt dies ausdrücklich die Judikatur des VwGH) Warum trotz Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens ein begründeter Verdacht trotzdem bestehen blieb, begründe die Finanz[straf]behörde auch…

…diesem Zusammenhang beispielsweise auch VwGH 30.5.1994, 92/16/0144: "Im vorliegenden Fall steht fest, daß der Beschwerdeführer zunächst ein Kaufanbot unterfertigte, mit welchem er sich vor Abschluß des Grundstücksvertrages hinsichtlich der Bebauung gegenüber dem Veräußerer gebunden hat."). Da die Bindungswirkung des Offerts im…

…Auch wenn noch zwei getrennte Wohnsitze bestanden haben, kann bei gemeinsamer Lebensführung und Lebensplanung nicht von einem dauernd Getrennt-Ieben ausgegangen werden. In dem in Ihrer Beschwerdeschrift zitierten VwGH Erkenntnis vom 22.05.2014, 2011/15/0002 wird über einen Fall abgesprochen in dem noch…

…der Einkommensteuerbescheid vom 17.12.2020 mit vorliegendem Erkenntnis aufzuheben. Die Konsequenz aus der Aufhebung des Bescheides, nämlich die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für 2019, verbleibt gemäß § 299 Abs. 2 Satz 2 BAO im Wirkungsbereich des Finanzamtes. Trotz fehlender Bindungswirkung (zB VwGH 7.7.2004…

…diesem Zusammenhang beispielsweise auch VwGH 30.5.1994, 92/16/0144: "Im vorliegenden Fall steht fest, daß der Beschwerdeführer zunächst ein Kaufanbot unterfertigte, mit welchem er sich vor Abschluß des Grundstücksvertrages hinsichtlich der Bebauung gegenüber dem Veräußerer gebunden hat."). Da die Bindungswirkung des Offerts im…