…4 B-VG zukäme. Die faktische Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten, sowie der Umstand, dass in diesem Zusammenhang sich die Prüfung der Gutachten im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob diese als schlüssig, vollständig und nicht einander…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert oder nicht stellt eine vom Verwaltungsgericht in freier Beweiswürdigung zu treffende Sachfrage dar. Die Bindung an schlüssige Sachverständigengutachten hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Behinderung ist durch die Rechtsprechung geklärt. Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, verwies auf die übereinstimmenden Gutachten, in denen der Grad der Behinderung nur mehr mit 30 % festgestellt worden sei, die Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice, und beantragte eine Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) …

…die Behörde bzw das Bundesfinanzgericht nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 27…

…Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 4. Hinsichtlich der Höhe des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und…

…Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Für die Abgabenbehörden und auch das Bundesfinanzgericht besteht eine Bindung an die im vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten, sofern sie schlüssig sind. 4. Das Bundesfinanzgericht folgt darin…

…Frage 4: Wenn ja? Wann wurde erstmalig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Grad der Behinderung im Ausmaß von 50% erreicht? Es wird daher gestellt der Antrag auf schriftliche Ergänzung des Sachverständigengutachtens in eventu den Sachverständigen zur Verhandlung zu laden, wobei er obenstehende Fragen beantworten…

…das Verwaltungsgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden (vgl. 2007/15/0019, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053) und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig…

…wird. Die Bindungswirkung an ein schlüssiges Sachverständigengutachten, mit dem der Grad der Behinderung festgestellt wird, ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 und wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausführlich erörtert, sodass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof auszuschließen…

…Bindung an die Gutachten des Sozialministeriumservice (SMS) Der Grad der Behinderung und die Feststellung, ob bzw. ab wann eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, ist gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das…

…begründenden Beschäftigung anerkannte originäre Berufsunfähigkeit der schlüssigen gutachterlichen Festlegung des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 01.01.2018 aus nachstehend angeführten Gründen nicht abträglich ist. Ungeachtet der Tatsache, dass ex lege eine Bindung der Abgabenbehörden respektive des BFG an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumsservice besteht ergo…

…Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Bindung an schlüssige im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellte Gutachten aus der oben zitierten ständigen Judikatur des VfGH und VwGH ergibt.   &nbsp…

…auch) das Bundesfinanzgericht an schlüssige und - bei Vorhandensein mehrerer Gutachten - untereinander widerspruchsfreie Gutachten gebunden ist, besteht eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis nicht abgewichen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch in dieser Bindung an die Gutachten des…

…2013 fehlten, sei keine Beurteilung und damit auch keine rückwirkende Anerkennung möglich. Daraufhin wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.3.2018 ab und begründete dies nach Hinweis auf die Bindung der Beihilfenbehörde an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice im Wesentlichen damit, dass ein…

…weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu. Die medizinischen Sachverständigengutachten gehen davon aus, dass eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Da die Gutachten in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zum gleichen Ergebnis kommen…

…der gesamten Aktenlage schlüssig und vom Bundesfinanzgericht daher nicht zu widerlegen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Bundesfinanzgericht (wie grundsätzlich auch die Behörden) aufgrund des Legalitätsprinzips im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG 1967 idgF an das schlüssige nicht zu widerlegende Sachverständigengutachten vom 28…

…behindert über den Anspruchszeitpunkt der Bf. auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu befinden. 3.1.3.2. Bindung des BFG an schlüssige Gutachten des SMS Zur Bindungswirkung von Gutachten des SMS ist festzuhalten, dass aus dem Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden (bzw. des Bundesfinanzgerichtes) hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (vgl…