…Im Abgabenbescheid ist nicht darüber abzusprechen, ob die Teilbeträge ganz oder teilweise entrichtet wurden. Die Entrichtung bzw. Nichtentrichtung der Teilbeträge ist weder für die Höhe der festgesetzten Abgaben noch für die Höhe der Nachforderung von Bedeutung. Die Bindung an den Abgabenbescheid im Haftungsverfahren besteht nur…

…negativ gewesen sei, keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe, erübrigt sich daher. Im Übrigen wird auf die Bindung an den Abgabenbescheid im Haftungsverfahren verwiesen. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt beruhen die restlichen Abgaben auf bescheidmäßigen Vorschreibungen (Körperschaftssteuervorauszahlung, Säumniszuschlag, Lohnsteuer 2012 bis 2013, Dienstgeberbeitrag 2012 bis…

…Dezember 1997, 96/15/0269)." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts erfordert - vor dem Hintergrund der Bindung an den Abgabenbescheid der Primärschuldnerin - eine haftungsausschließende vertretbare Rechtsansicht des Vertreters nach § 80 BAO die Zugrundelegung des im Abgabenbescheid festgestellten Sachverhalts:  Umsatzsteuer 2002, 2003 und 2004 - Ausfuhrlieferungen Steuerfreie Ausfuhrlieferungen…

…1997, 96/15/0269)." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts erfordert - vor dem Hintergrund der Bindung an den Abgabenbescheid der Primärschuldnerin - eine haftungsausschließende vertretbare Rechtsansicht des Vertreters nach § 80 BAO die Zugrundelegung des im Abgabenbescheid festgestellten Sachverhalts: Umsatzsteuer 2002 und 2003 - Ausfuhrlieferungen Steuerfreie Ausfuhrlieferungen wurden nicht anerkannt…

…Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid zu halten. Die Verschuldensprüfung hat dabei von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer sind hingegen nur in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären (vgl…

…grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2008/15/0085; VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Im vorliegenden Beschwerdefall wurden die gegenüber dem Bf. im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche gegenüber der Erstschuldnerin bescheidmäßig festgesetzt. Somit besteht im Haftungsverfahren Bindung an…

…dennoch zu würdigen. Dabei können allerdings die in den Lohnsteuerprüfungsberichten getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Haftungsverfahren nicht angefochtenen werden, da die Behörde daran gebunden ist und sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an einen Abgabenbescheid zu halten hat, wenn einem Haftungsbescheid ein solcher…

…verbliebende Restbetrag gänzlich im Unklaren geblieben. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt hat sich die Umsatzsteuer 2015 aufgrund der Verrechnung der Konkursquote verringert. Dass die Abgaben grundsätzlich bestehen, ergibt sich aus den diese Abgabe festsetzenden Abgabenbescheiden, an die das Bundesfinanzgericht im Haftungsverfahren gebunden ist…

…in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Zu den behaupteten Entrichtungen mittels Einzahlung mit Verrechnungsweisung ist grundsätzlich auszuführen, dass im Haftungsverfahren insoweit eine Bindung an das Abgabenkonto besteht, dass davon auszugehen ist, dass Buchungen und Verrechnungen rechtsrichtig vorgenommen wurden. Ist…

…Haftung Herangezogenen können somit nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren, in dem eine Bindung an die Abgabenbescheide besteht, vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch. Auch im Falle eines Obsiegens im zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wäre der Haftungsbescheid…

…aber nur im Verfahren gemäß § 248 BAO gegen die erlassenen Abgaben- bzw. Nachforderungsbescheide zu erheben und nicht im Haftungsverfahren selbst zu prüfen, in dem eine Bindung an die Abgabenbescheide bestehe. Weiters werde eingewendet, dass der Bf. einen Betrag von € 22.500 an das Finanzamt…

…(bei Bindung an die Höhe der Abgabenschuld) im Haftungsverfahren zu prüfen. In Bezug auf die von der Betriebsprüfung zugrunde gelegten Entnahme der Geschäftsausstattung im Jahr 2010 (Buchwert: € 15.000,00) resultierenden Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 3.000,00 geht das Bundesfinanzgericht davon…

…im Haftungsverfahren abzusprechen. "Wird die Haftung, was nur ausnahmsweise zulässig ist, vor der Inanspruchnahme des Erstschuldners geltend gemacht, existiert daher kein gegen den Eigenschuldner gerichteter Abgabenbescheid, so ist nach Ellinger (in Bauer-FS, 40; giA RAE, Rz 1218) mit dem Haftungsbescheid eine Ausfertigung eines an…

…anhand der Dienstnehmerzahl unter Berücksichtigung der vorhandenen Jahreserklärungen und des Zeitraumes mittels Schätzung ermittelt." Hinsichtlich der Feststellungen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben besteht im Haftungsverfahren dahingehend eine Bindung an das Abgabenverfahren, dass davon ausgegangen werden kann, dass Deckungsrechnungen ausgestellt wurden, Dienstverhältnisse im Sinne des …

…in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.12.1996, 94/14/0148; VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß …

…ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung der Haltung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung (an einen ergangen Abgabenbescheid) nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die…

…Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob und in welchem Ausmaß ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Diese Beurteilung kann mit Berufung und im…

…mehrere Abgabenbescheide vorangehen würden, so sei die Behörde daran gebunden und habe sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diese Abgabenbescheide zu halten. Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Abgabenanspruch gegeben sei, wäre als Vorfrage im Haftungsverfahren vielmehr nur…

…gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Im Haftungsverfahren ist die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide nicht zu überprüfen (vgl. dazu die Nachweise bei Ritz, BAO5, § 248 Tz 14 bis 16). Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung aber kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht…

…gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Im Haftungsverfahren ist die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide nicht zu überprüfen (vgl. dazu die Nachweise bei Ritz, BAO5, § 248 Tz 14 bis 16). Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung aber kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht…