…wegen Verkürzung der festzusetzenden Körperschaft- und Kapitalertragsteuer verurteilt. Das Gericht forderte das Amt für Betrugsbekämpfung am 22.8.2024 auf, die dem Straferkenntnis zugrundeliegenden (und von den hier angefochtenen Bescheiden abweichenden) Wertbeträge nachvollziehbar darzulegen. Die Behörde legte am 06.09.2024 die Strafakten der Bf.…

…der Prüfung der Lohnabgaben für die hier maßgebliche Beurteilung im Körperschaftsteuer (und als deren Folge auch im Kapitalertragsteuer)verfahren irrelevant ist. 4.1.1. Bindung an das Strafurteil Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen…

3.106,00 € | 3.936,00 € | 5.321,00 € | 7.571,00 € | Freiwilliger Soz. Tz 3 | 824,00 € | 956,00 € | 2.104,00 € | 2.232,00 € | Nahe Angehörige…

…Abänderung) 3.1.1. Bindung an Straferkenntnisse Wie im Sachverhalt ausgeführt, ist hinsichtlich des Jahres 2009 am 31. Oktober 2019 ein Erkenntnis der Finanzstrafbehörde ergangen. Nach § 116 Abs. 2 BAO besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an Entscheidungen der Gerichte insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren…

…es kann als erwiesen angenommen werden, dass diese Hauptwohnsitzmeldung nur zum Zwecke der unrechtmäßigen Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung erfolgte." Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und des Bundesfinanzgerichts im Falle rechtskräftiger verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach…

…dem Vorbringen der Parteien, soweit es übereinstimmend ist, dem Einblick in die Datenbanken der Finanzverwaltung und insbesondere aus der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen im Erkenntnis vom 27. Januar 2023 des Spruchsenates des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde. § 116 BAO lautet: "(1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht…

…möglich gewesen, die Abgabenansprüche zu erfüllen. Unmöglichkeit schließe Verschulden aus (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Punkt 1.3.3.: Eine Bindung an das Straferkenntnis entspreche in diesem Fall nicht dem Charakter der Schadenersatzhaftung des § 11 BAO. Das Finanzstrafverfahren sei auch nicht geeignet, eine…

…durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Im Strafverfahren erfolgt die…

…nach § 82 Abs 8 KFG 1967 gegen die Bf. eingeleitet worden, welches nach wie vor anhängig sei. Ein rechtskräftiges Straferkenntnis gegen die Bf. liege nicht vor. Vielmehr sei bisher nur ein verwaltungsstrafrechtliches Ermittlungsverfahren zur GZ. ***1*** bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde anhängig. Die Bf. sei ungarische…

…nicht widerlegt. Die Verwaltungsstrafe sei zwar inzwischen aufgehoben worden, aber lediglich aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, weshalb diesbezüglich keine Bindung der Abgabenbehörde bestehe. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet traf die Behörde weiterhin keine Feststellungen; sie dürfte davon ausgegangen sein, dass es…

…Ra 2018/16/0043). Das Bundesfinanzgericht ist an die, im Spruch genannten, Abgabenbeträge des die Bf verurteilenden Straferkenntnisses vom 12. Dezember 2018 gebunden. Die Bindung betrifft auch nur den festgestellten Sachverhalt, nicht jedoch dessen steuerliche Beurteilung (VwGH 24.9.1996, 95/13/0214). Wiederaufnahme: Gemäß …

…ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 9. Juli 2021, Zahl: MA67/216700277363/2021, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…von ***GF*** als Geschäftsführer (GF) selbständig vertreten. Aufgrund einer Anzeige der belangten Behörde wurde der GF der Bf mit Straferkenntnis der Stadt Wien vom 02.04.2013 aufgrund der Verwaltungsübertretung der Nichtanmeldung von beschäftigten Personen bei der Bf zu einer Geldstrafe von insgesamt EUR 2…

…Erkenntnis festgestellt wurde, dass eben keine Verschwörung gegen die beschwerdeführende Partei vorliegt und die Zeugenaussagen der Herrn ***Ang1*** und ***Ang2*** den Tatsachen entsprechen. Die Bindung an dieses Erkenntnis besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. An dieser Bindungswirkung ändert auch der Umstand nichts, dass die…

…durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war…

…und das teilweise Verbleiben der Taten im Versuchsstadium, als erschwerdend die wiederholte Begehung über einen längeren Zeitraum hinweg. Gegen dieses Straferkenntnis hat die Beschuldigte durch ihren Verfahrenshelfer innerhalb offener Frist berufen und dabei ausgeführt: Es werde beantragt, das Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren mangels Schuld…

…als - laut Aktenlage (Aktenvermerk des Einzelbeamten vom 17. Dezember 2019, Verhandlungsprotokoll vom selben Tag) - entgegen dem Wortlaut des Straferkenntnisses ("nach der am 17. Dezember 2019 … durchgeführten mündlichen Verhandlung] tatsächlich eine mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2019 in Anwesenheit eines Vertreters der Verteidigerin um 08…

…das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einer Finanzordnungswidrigkeit" [vermutlich: die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg]; ebenso wurde ausdrücklich ein Abschwächen des Strafverfolgungsanspruches infolge Zeitablauf bedacht. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben und dabei ausgeführt: Gemäß § 62 Abs…

…auch über die Strafe keinen höheren strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde legen durfte als es ihrer Zuständigkeit entspricht (VwGH 26.11.2002, 99/15/0154). Im Übrigen hat sich die Bindung der Finanzstrafbehörde in dem nach § 54 Abs. 5 FinStrG fortgesetzten Finanzstrafverfahren (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 27…

…Raschauer/Wessely, VStG2 , Rz 3 zu § 50 VwGVG) Teilrechtskraft hinsichtlich der Schuldaussprüche in den angefochtenen Straferkenntnissen eingetreten. Im weiteren Verfahren besteht daher Bindung an die fahrlässige Verkürzung durch die fünf gegenständlichen Taten. Auf das Vorbringen (inklusive Beweisanträge), soweit es gegen die Schuldaussprüche gerichtet war, ist…