IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7.3.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem ein Ansuchen um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO abgewiesen wurde, zu Recht erkannt…

…Bundesverwaltungsgericht um einen Asylwerber und Fremden, der ohnehin auf Zuwendungen aus der Grundversorgung angewiesen ist und mangels Zugang zum Arbeitsmarkt über kein eigenes Einkommen verfüge. Die Eingabengebühr ist jedoch in Folge Nichtentrichtung zwingend festzusetzen und es bedürfte besonderer Billigkeitsgründe, zuerst den Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Philip Predota LL.M.(WU) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 04.12.2024 gegen den Bescheid vom 12.11.2024 der belangten Behörde, die Stadt Wien - Berufsrettung Wien (MA 70…

…hinsichtlich der Überprüfung einer persönlichen Unbilligkeit mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es könne daher nicht behauptet werden, sie habe an der Feststellung des Vorliegens eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht mitgewirkt. Hinsichtlich des Bestehens eines Unbilligkeitsgrundes nach Lage der Sache, werde die Begründung des Erstantrages aufrechterhalten. Es wurden…

…darin enthaltenen, Begriffe der sachlichen und der persönlichen Unbilligkeit führte sie aus, dass die Feststellung , ob sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, nicht im Ermessen der Behörde gelegen sei, sondern dass im Nachsichtverfahren es Sache des Nachsichtwerbers sei, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifel Umstände darzutun…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** bisher vertreten durch ***A*** KG, Adresse1, nunmehr vertreten durch SWP Steuerberatungs GmbH, Bahnhofplatz 2/2. Stock, 4600 Wels. über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache Dr. E., Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 15. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Oktober 2013 über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Andrea Ornig über die Beschwerde des NN, vertreten durch RA, vom 22.05.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19.04.2017, Steuernummer SN, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und DI Thomas Hrdinka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Specht Böhm Rechtsanwalt GmbH, Teinfaltstraße 8, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Juli 2013, betreffend Abgabennachsicht gemäß…

§ 8. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen der StVO 1960 verwiesen wird, ist die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 anzuwenden. § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die…

…nach § 83 ZollR-DG bereits daran scheitert, dass der Beschwerdeführerin offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und ein Billigkeitsgrund nach Lage der Sache nach den obigen Ausführungen ohnehin nicht vorliegt. Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung des Erstattungsantrages ins Treffen führt, dass gar keine Einfuhr in Österreich vorliege…

… 20 BAO ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass die haftungsverfangenen Abgabenverbindlichkeiten bei der GmbH nicht mehr eingebracht werden können, weil das Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens im Jahr 2016 aufgehoben worden war. Der geltend gemachte "Billigkeitsgrund", nämlich der fehlende Kausalzusammenhang, liegt - wie oben ausgeführt - nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der Dr. A**** R****, [Adresse], vertreten durch INTERCURA Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Bösendorferstraße 2 Tür 15, StNr **-***/****, vom 27.3.2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

Dass die Bf. bei besserer Aufklärung über allfällige steuerliche Konsequenzen ihres Geschäftes allenfalls andere wirtschaftliche Entscheidungen getroffen hätte, ist Ausfluss des Unternehmerrisikos. Unstimmigkeiten mit einer steuerlichen Vertretung und Unterstellungen eines Beratungsfehlers sind auf dem Zivilrechtsweg auszutragen und können nicht zu Lasten der Allgemeinheit zu einer…

…akzeptiert habe. Gegenstand dieser Beschwerde ist ausschließlich die Ablehnung der beantragten Nachsicht. Im Bescheid wird ausgeführt, dass meine wirtschaftliche Lage für sich genommen keinen ausreichenden Billigkeitsgrund darstelle und dass die verhängte Strafe bereits im unteren Bereich angesetzt worden sei. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar. Jedoch erachte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 11.9.2024 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29.7.2024…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 14.09.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 11.08.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde stattgegeben. Der Haftungsbescheid vom 11.08.2011 wird aufgehoben…

Nach § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen. Gemäß § 41…

…UZK bestimmen: "Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist…