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BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, den Ri sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ludwig & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 8-10 Tür Eing. Wallnerstr. 1, 1010 Wien, über die…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/2

…Bloß der Vollständigkeit halber sei daher festgehalten, dass in der Wertberichtigung (€ 538.000,00 im Jahr 2011) eine Ausschüttung keinesfalls zu erblicken wäre. Mit dieser Wertberichtigung wird lediglich (entsprechend dem Grundsatz der Bilanzwahrheit) zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung voraussichtlich uneinbringlich ist. Ein Forderungsverzicht…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…wurden. Mangels dieser Bilanzpositionen war zwischen der Zahlungsanweisung 2013 und der erbrachten Vermittlungsleistung im Jahr 2015 keine Verbindung anzunehmen, weil grundsätzliche Wertansätze iSd der Bilanzwahrheit fehlten (nicht die wirtschaftlichen Tatbestände wiedergaben, nicht alle Positionen auswiesen). f) in dieser Bilanz zwar noch nicht abgerechnete Leistungen aufscheinen…

BFG RV/5100486/2013Zurückweisung der Beschwerde gegen Einkommensteuer nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

…in der Gewinn- und Verlustrechnung verstößt gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip (ein Buchverlust bedeutet keine Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit), gegen das Realisationsprinzip (Buchverluste gelten als nicht realisiert) und gegen die Bilanzwahrheit (unwahre Darstellung der Ertragslage). Der Kursverlust ist als nicht realisierte Währungsdifferenz nicht in der Gewinnermittlung…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…auf Gutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der Vertreter der Kaufleute. Dazu gehören unter anderem die Bilanzwahrheit (den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Ausweis des Vermögens und der Schulden durch Wahrung des Grundsatzes der Bilanzvollständigkeit (§ 196 Abs 1 UGB) und jenem der Einhaltung der gesetzlichen…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Zeitpunkt war noch nicht bekannt, wie und ob die zwei russischen Großprojekte mit anderen Projekten aufgefangen werden könnten. Eine Negierung der Unternehmenswertung und des darin dargestellten reduzierten Unternehmenswertes entspreche nicht der Bilanzwahrheit. Der Zeitpunkt der Berichtigung dürfe nicht willkürlich gewählt werden. Nach Bekanntwerden des negativen…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 1/2

…jeweiligen Abgabenerklärungen, für deren Richtigkeit die Geschäftsführung mit ihrer Unterschrift bürgt und die oben drein überprüft und für richtig befunden worden sind. Damit würde die Behörde der Abgabenpflichtigen bzw. deren Organe einen wissentlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzwahrheit unterstellen, anders ausgedrückt eine Bilanzfälschung. Dies…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…14/0006). Gemäß § 196 Abs 1 UGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände zu enthalten. Das Prinzip der Bilanzwahrheit gilt bei Kapitalgesellschaften auch für den Anhang, der nicht durch das Nichtaufnehmen einzelner Vermögensgegenstände bei den geforderten Erläuterungen (zB im Beteiligungsspiegel des § 238 Abs 1 Z 4…

BFG RV/7101050/2016Versagen einer Teilwertabschreibung, Wertminderungen bereits im Anschaffungszeitpunkt vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…abgeschrieben. In den Jahren 2008 bis 2013 wurde dann auch das Gasthaus entsprechend teilwertberichtigt, um der Bilanzwahrheit Rechnung zu tragen. Entsprechend der Vorschriften des EStG erfolgte somit eine Aufteilung der Teilwertabschreibung im Gesamtausmaß von EUR 139.180,25 auf 7 Jahre. Sämtliche Teilwertabschreibungen wurden, beginnend…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…Art nach in formell sowie materiell ausgerichtete Bestimmungen unterteilt. Hinsichtlich den materiellen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehören zu den Erfordernissen ordnungsgemäßer Bilanzierung die Bilanzidentität (Bilanzenzusammenhang), die formelle Bilanzkontinuität, die Grundsätze der Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit, die periodengerechte Ermittlung des Erfolges, d.h. die Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr…

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/2

…auch die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten. Demnach gebieten die Grundsätze der unternehmensrechtlichen ordnungsgemäßen Buchführung (Bilanzzusammenhang, Bilanzkontinuität, Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit) insbesondere auch, dass ein Unternehmer eine Forderung nur dann und nur in dem Umfang auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben darf, wenn der Unternehmer davon ausgeht…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Unternehmensgesetzbuch enthaltenen Bestimmungen über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung lassen sich in im Wesentlichen materiell und im Wesentlichen formell ausgerichtete Bestimmungen einteilen. Dazu gehören materiellrechtlich die doppelte Buchhaltung (Doppik), der Grundsatz der Stichtagsbetrachtung, der Bilanzzusammenhang, die Bilanzwahrheit, die Bilanzklarheit, die Bilanzkontinuität, der Nominalwertgrundsatz, die Bewertungskontinuität bzw…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…und die vom belangten Finanzamt im Jahr 2007 gekürzten Betriebsausgaben entsprechend zum Abzug zuzulassen. Tz. 4 Wertberichtigung Eine Wertberichtigung wegen Uneinbringlichkeit ergibt sich unabhängig von der Gewinnermittlungsart zwingend aus dem Wirtschaftsgutbegriff und aus dem Grundsatz der Bilanzwahrheit. Eine uneinbringlich gewordene Forderung ist auch dann abzuschreiben…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…war (VwGH, 3.6.1992, 87/13/0118). Solang ein unbedingter, rechtswirksamer Schuldnachlass noch nicht eingetreten ist, muss auf Grund der Bilanzwahrheit die Verbindlichkeit in ihrer tatsächlichen Höhe in der Bilanz ausgewiesen werden (Mayr in Doralt, EStG14, § 6 Tz 269/1). Unbestritten ist, dass es…

BFG RV/7102666/2020Teilwertabschreibung einer Forderung nach Klagseinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…bestimmt sich in Abhängigkeit von drei wertbestimmenden Faktoren: Einbringlichkeit, Fälligkeit und Verzinsung. Eine Wertberichtigung wegen (vollständiger oder teilweiser endgültiger) Uneinbringlichkeit ergibt sich nicht nur aus dem Grundsatz der Bilanzwahrheit sondern auch zwingend aus dem Wirtschaftsgutbegriff, sodass eine Ausbuchung wegen Uneinbringlichkeit unabhängig von der Gewinnermittlungsart durchzuführen…

BFG RV/7104922/2014Uneinbringlichkeit einer Forderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…EStG14, § 6 Tzen 201 ff). Eine Wertberechtigung wegen Uneinbringlichkeit ergibt sich unabhängig von der Gewinnermittlungsart zwingend aus dem Wirtschaftsgutbegriff und aus dem Grundsatz der Bilanzwahrheit. Bei Gefährdung der Einbringlichkeit ist nur der rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende nach dem Niederstwertprinzip zur Wertberichtigung verpflichtet. Ist die Wertberichtigung zwingend, dann…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…und seien es auch nur jene des Vortages, zugrunde zu legen. Damit würde insbesondere gegen den Grundsatz der Bilanzwahrheit verstoßen, welcher einen den zum maßgeblichen Stichtag herrschenden, tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Ausweis des Vermögens sowie der Schulden des Unternehmens verlangt.' In dieser Berufungsentscheidung hat der UFS…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…geändert hätten. Der Jahresabschluss 1. September 1997 sei daher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, insbesondere den Grundsätzen der Wesentlichkeit und der Bilanzwahrheit, erstellt worden. Nach Ansicht der Finanzverwaltung bestünden bei Fehlen des Erfordernisses einer exakten Vermögensdarstellung und Ergebnisabgrenzung aus anderen Gründen keine Bedenken, der Einbringung…

BFG RV/7100051/2015Arbeitszimmer, freiwillige Buchführung § 4 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…seien über das Konto 9000 Privat- und Verrechnungskonten erfolgt. Die Vorgangsweise alle Geschäftsfälle über das Privatkonto zu verbuchen verstoße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung, insbesondere Grundsatz der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit, sowie der zeitnahen Erfassung auf Bestandskonten. Auch das betrieblich verwendete Bankkonto sei nicht im betrieblichen…

BFG RV/5100485/2013Aufhebung Wiederaufnahmebescheide mangels Eignung im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…in der Gewinn- und Verlustrechnung verstößt gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip (ein Buchverlust bedeutet keine Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit), gegen das Realisationsprinzip (Buchverluste gelten als nicht realisiert) und gegen die Bilanzwahrheit (unwahre Darstellung der Ertragslage). Der Kursverlust ist als nicht realisierte Währungsdifferenz nicht in der Gewinnermittlung…