…was das Finanzamt als Pensionsbezüge bezeichnet, ist in der Tat eine aus dem Sozialplan der Fa. ***AG*** resultierende Leistung, die ich seit dem 01.06.2012 beziehe. Ich erlaube mir noch zu erwähnen, dass ich diese Leistung unabhängig davon erhalte, ob ich einer Beschäftigung in…

…Erwerbseinkommen und setzt dabei Anreize, anstelle einer Sozialleistung (z.B. Mindestsicherung) oder einer Versicherungsleistung (z.B. Arbeitslosengeld) ein Einkommen aus Erwerbsarbeit zu beziehen. Zudem soll die Negativsteuer durch eine teilweise Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Niedriglohnbezieher, die durch indirekte Steuern stärker belastet sind, entlasten und damit einen…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Gaviscon Liquid Mint gehört zur Arzneimittelgruppe der sogenannten "Refluxsuppressiva", welche sich bis zu 4 Stunden als Schutzschicht über den Mageninhalt legen und dadurch verhindern, dass Magensäure aus dem Magen in die Speiseröhre aufsteigt und dort Schmerzen und Unwohlsein verursacht (s. https://medikamio.com/de-at…

…ein, es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass der KV aufgrund der gegenständlichen Rückforderung und Zuerkennung der Familienbeihilfe an ihn folglich die Familienbeihilfe "doppelt" beziehe. Zudem sei eine Rückforderung ihrerseits vom KV als aussichtslos zu betrachten. Unstrittig ist aufgrund der eigenen Angaben, dass…

…vom 13.10.2022 vor, dass sich ihr Ehepartner noch in Ausbildung (Polizeischule) befinde und er nicht in der Lage sei, der Unterhaltspflicht nachzukommen. Er beziehe selbst auch Familienbeihilfe, was dies nochmals unterstreiche. Aus diesem Grund erhebe sie das Rechtsmittel der Beschwerde. Sie beantrage gemäß …

…dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehen würde, wenn der Alleinerzieher im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Da der Adoptivsohn die Familienbeihilfe seit August 2011 selbst beziehen würde, hätte der Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und der Pauschbetrag der erhöhten Familienbeihilfe…

…gemäß § 33 EStG stehe einem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag (plus Kinderfreibetrag) dann zu, wenn dieser für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr die Familienbeihilfe beziehe und nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit einem (Ehe-)Partner lebe. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Beschwerdeführerin bis September…

…hat dann Anspruch auf FB, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchs­berechtigt ist. Da laut Berufungsschreiben ihr Sohn M mit Volljährigkeit die Familienbeihilfe selber beziehen wollte und sie dem Verlangen des Sohnes zustimmten, hätte die FB bei ihnen eingestellt werden müssen und der…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsbürger und Bezieher einer österreichischen und kroatischen Rente. Die Höhe des österreichischen Rentenbezuges für die Jahre 2010 bis 2016 bewegt sich zwischen € 326,76 im Jahr 2010…

…meine Angaben als Beschwerdebegründung zu verstehen sind. Mein Kind lebt ausschließlich in meinem Haushalt. Ich beziehe die Familienbeihilfe und trage die überwiegende Betreuung sowie die Kosten. Eine Zustimmung zur Aufteilung des Familienbonus Plus wurde von mir niemals erteilt. Der Familienbonus Plus steht grundsätzlich jener Person…

…solchen, bei denen das Wasser einen wesentlichen Faktor darstellt, in Krankenanstalten, in Kleingartenanlagen oder zu Bauzwecken beziehen. Die Staffelung der Wasserzählergebühren kann nach der Anschlussgröße der Wasserzähler vorgenommen werden. (5) Ferner wird der Gemeinderat ermächtigt, Gebühren unter Bedachtnahme auf die Personal- und sonstigen Kosten festzusetzen…

…Zollamt die Beschwerde ab. Nach Zitierung einschlägiger materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen erwiderte das Zollamt auf die zuletzt angesprochene Thematik, dass gemäß § 26 Abs.1 BierStG neben dem Bezieher einschränkungslos auch jeder, der das Bier in Gewahrsam hatte, als Abgabenschuldner herangezogen werden kann. Auch der Umstand…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 07. Mai 2021 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 01/2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Walter Suppan, Alter Platz 24, 9020 Klagenfurt, über die Beschwerden vom 2. Dezember 2019 und 10. Juni 2020…

…Einkommen) und gegen die Meldepflicht des § 25 FLAG 1967 verstoßen haben. Auch eine eventuelle Direktauszahlung an Ihre Nichte ändert an diesem Umstand nichts. Eine (eventuelle) Rückforderung richtet sich immer an (ehemals) anspruchsberechtigte Bezieher, auch wenn diese Beihilfenbezieher beantragt haben, dass die Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag…

…Einkommen) und gegen die Meldepflicht des § 25 FLAG 1967 verstoßen haben. Auch eine eventuelle Direktauszahlung an Ihre Nichte ändert an diesem Umstand nichts. Eine (eventuelle) Rückforderung richtet sich immer an (ehemals) anspruchsberechtigte Bezieher, auch wenn diese Beihilfenbezieher beantragt haben, dass die Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag…

…Zeitpunkt auf das Konto überwiesen, das der Kindesvater als aktuelle Bankverbindung angegeben hatte. Am 30.06.2016 informierte die Bf. das Finanzamt telefonisch, dass der Kindesvater widerrechtlich für das Kind ***1*** Familienbeihilfe beziehe. ***1*** lebe jedoch seit ca. zwei Jahren mit der Bf. in Deutschland. …

… 27 Abs. 1 TabStG regelt den Fall, dass eine Person, welche die Eigenschaft eines Beziehers aufweist, in dieser Eigenschaft die Tabakwaren entweder im Steuergebiet oder außerhalb desselben in Empfang nimmt. Erfolgt die Empfangnahme der Tabakwaren innerhalb des Steuergebietes, so wird der Abgabentatbestand nach dieser Bestimmung…

…steht. (2a) § 7 Abs. 4 gilt sinngemäß. (3) Wer Bier nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer…