…einer Umgründung einer Steuerberaterkanzlei). Die Bezeichnung einer nicht existenten Person ist demnach der Bezeichnung einer falschen Person gleichzuhalten. Die Kenntnis des Vertreters vom Bescheidinhalt durch Übermittlung einer Telekopie oder einer Fotokopie stellt kein "tatsächliches Zukommen" des Bescheides gegenüber dem Vertreter dar. Maßgeblich ist für den…

…Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Bei einer natürlichen Person etwa ist zur Bezeichnung des Bescheidadressaten die Anführung ihres Vor- und Zunamens erforderlich (vgl. ua VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160). Bei einer im…

…steuerlichen Vertreterin. Weitere Angaben über die Personengemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft) bzw. die einzelnen Mitglieder der Personengemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft) und die Bezeichnung der betreffenden Liegenschaft wurden nicht gemacht. Ebenfalls am 30. April 2013 erließ das Finanzamt Braunau Ried Schärding eine weitere Erledigung und bezeichnete sie als Bescheid gemäß § 92…

…Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2009, 2011 und 2012 abgewiesen wurden. Damit ist die im Verfahrensgang dargestellte vom BF gewählte Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Gesamtzusammenhang nach Sicht des BFG ausreichend um erkennen zu können, dass nicht „die nach Wiederaufnahmebeantragung ergangenen Einkommensteuerbescheide…

…S. A. u. Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung der Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, fehlt in diesen Erledigungen. In der gegen die vorstehenden Erledigungen eingebrachten Beschwerde vom 03.06.2016 führt die Bf. u…

…abändern oder aufheben. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit für die Bescheidqualität unverzichtbar (Ritz, BAO8, § 93 Rz. 22). Fehlt die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung keinerlei Anhaltspunkte dafür…

…vom Bf am 4. Dezember 2017 das ausgefüllte Formular L 34a, die Berechnungshilfe 2015 und 2106 zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro vorgelegt worden, in der eine Wiener Adresse als Arbeitsstätte und eine ungarische Adresse ***3*** als Wohnungsanschrift angegeben wurde. In den Formularen wurde…

…Anzeigefähigkeit des Messgerätes bestehen würden, wären dessen Anzeigen als verbindlich anzusehen und die von diesem Wasserzähler für die Zeit vom 28.11.2017 bis 04.12.2018 angezeigte Wassermenge von insgesamt 4284 m3 zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren herangezogen worden. Gemäß § 20 Abs…

…mit der sie die Überprüfung des gegenständlichen Wasserzählers beantragte, zunächst nicht und erst durch dessen Bezeichnung als "Rechtsmittel" durch den Parteienvertreter in einer Eingabe im Juni 2019 als Beschwerde behandelt wurde und auf Grund dessen eine Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, war auf Grund der Aktenvorlage bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch die VertrBf, AdrVertr, über die Beschwerde gegen den Bescheid des FA (jetzt Finanzamt Österreich) vom 27. November 2012 betreffend Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011 zu Recht erkannt…

…ob die Liegenschaft im ersten oder zweiten Halbjahr erworben worden sei, immer die Ganzjahres-AfA wie folgt zustehe: | AfA-Berechnung: | | Kaufpreis lt. Kaufvertrag vom 26.7.2012 | 68.000,00 | + GrESt und Eintragungsgebühr | 2.918,00 | + Honorar Notar…

…unvollständig bezeichnet und es sei nicht erkennbar, als wessen Rechtsnachfolger die X-Ltd herangezogen werde. Da die Bezeichnung des Bescheidadressaten Spruchbestandteil sei, würde im vorliegenden Fall ein Nichtbescheid vorliegen. Aufgrund eines Nichtbescheides könne kann aber keine Abgabenschuld entstehen. Die Pfändung des Abgabenguthabens von € 999…

…stützt, die Erklärung über den Umfang der Anfechtung. (4) Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Erwin Walzel-Wiesentreu, Museumstraße 28/IV, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2023…

…39, die Umsatzsteuer 2008 mit € 4.516,82 und die Einkommensteuer 2008 mit € 16.159,01 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Im Übrigen…

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert aber ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich um eine gemäß § 293 BAO berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit handelt und für die betroffene Verfahrenspartei erkennbar…

…dass der bezeichnete Tatort in diversen Plänen des Magistrates der Stadt Wien mit der Orientierungsnummer 2 verzeichnet ist. Aber eine genaue Bezeichnung ist dieser Tatort nicht, weil laut den vom Überwachungsorgan angefertigten Fotos das gegenständlichen Fahrzeug etwas abseits des bezeichneten Tatortes sich befunden hat (eben…

…der Personengemeinschaft, keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre im gegenständlichen Beschwerdefall durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Xgasse 2, Tür y, W) gewährleistet. Die von…

…ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten vor. Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des Spruches (Miteigentümer und Mitbes.) ist unmissverständlicherweise zu entnehmen, dass kein Miteigentümer erkennbar ist. Der Zweifel am Bescheidadressaten aufgrund einer ungenauen bzw. - wie im gegenständlichen Fall - falschen Bezeichnung kann auch durch Auslegung…

…303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil eine berichtigte oder eine neue Mitteilung über die Auszahlung des Anti-Teuerungsbonus übermittelt wurde und sich dadurch eine Änderung bei Berechnung der Einkommensteuer ergeben hat." Gleichzeitig erließ das Finanzamt Österreich einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2022, in welchem es begründend Folgendes…