…gewähren, beschlossen: I. Der Antrag des Beschwerdeführer A B auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird abgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht ersucht das Bezirksgericht Schwechat als zuständiges Pflegschaftsgericht zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer A B gemäß …

…Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß…

…Mindestsicherung und die Tätigkeit mit dauernder Berufsunfähigkeit angegeben. Pflegegeld werde bezogen. Den Anträgen waren der begleitende Schriftsatz vom 03.02.2017 und der Beschluss des Pflegschaftsgerichts beigelegt. Beschluss des Pflegschaftsgerichts lautet auszugsweise: "***7***, […] wird zum Sachverständigen bestellt und ersucht, ein Gutachten darüber zu erstatten, …

…dem Pflegschaftsgericht wie folgt zur Kenntnis gebracht: ´In umseits bezeichneter Pflegschaftssache gibt die Kindesmutter, vertreten durch die ausgewiesene Sachwalterin bekannt, dass einer Übertragung der Obsorge der beiden mj Kinder auf die Tante, gemäß hg Antrag ***26***, keine Einwendungen erhoben werden. Wie aus den Unterlagen des…

…Mit Beschluss des damaligen Pflegschaftsgerichts vom 18.3.2010 wurde die Mutter ***34*** ***14***, ***36***, ***35***, für ebendort wohnhafte Tochter ***5*** ***14*** gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 268 Abs. 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde. ./3: Mit Beschluss des damaligen Pflegschaftsgerichts vom…

…des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 27. 4. 2016 wurde der am 20. 4. 2016 zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG und einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG bestellte Reinhard S***** seines Amtes enthoben und der einschreitende Rechtsanwalt zum neuen Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter bestellt. Begründend führte das Pflegschaftsgericht…

…der Bewilligung rückwirkend zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Das Finanzamt vertrete daher die Ansicht, dass im beschwerdegegenständlichen Fall die Festsetzung der Gebühr in vollem Ausmaß zu Recht erfolgt sei, werde aber im zweiten Fall die Gebühr lediglich im ermäßigten Betrag (1/3 vH des…

…der Fa. XY. Die Vermittlung des Arbeitsplatzes erfolgte nach Teilnahme an einem Förderprogramm für Berufsqualifizierung und Berufsintegration ab 01.03.2018 bis 06. April 2018 von ***15*** (vgl. vorgelegte Bewilligung der Leistungsförderung durch den ***21***/Berufsqualifizierung und Berufsintegration nach § 10 CGW vom 08. März 2018…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…sich wiederum aus Sicht der Bf, dass ein nicht steuerbarer Umsatz vorliegt. Dieser Ausführung ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich nicht schon dem Grunde nach ergibt, dass der Sachwalter durch Bestellung des Pflegschaftsgerichtes als Organ tätig wird. So besagt § 1 AHG bzw. die ständige Rechtsprechung dazu…

…Die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes begründe lediglich ein rechtliches Dürfen. Diese Entscheidung (Vergleich) bedeute keine tatsächliche Begründung eines Haushaltes mit einer der beiden Elternteile. Die zeitliche Abfolge stelle sich wie folgt dar: | Bis 23.06.2014 | Aufenthalt des Kindes bei der Beschwerdeführerin | 23…

…dass bisher keine Gründe vorgetragen worden sind, die die Einschaltung des zuständigen Bezirksgerichts als Pflegschaftsgericht zur Bestellung eines Sachwalters nach dem SachwalterG erforderlich machen würde. Da sohin bei Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege jedenfalls nicht geboten ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit…

…Dies deshalb, da - wie auf Seite 9 des Schreibens des BFG vom 21.12.2017 ausgeführt - der Adoptionsvertrag mit Frau Dipl.-|ng. Dr. ADOPTIVTOCHTER1 vor dem Vertrag mit Frau ADOPTIVTOCHTER2 pflegschaftsgerichtlich genehmigt worden sei und die Steuerschuld für die Adoption von Frau Dipl.-lng. Dr…

…vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. …. (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei…

…bedarf es keinen weiteren Ausführungen, dass die Bezahlung eines berufsmäßigen Parteienvertreters den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde. Die geringen Ersparnisse des ASt sind nicht relevant, da wie im Sachverhalt ausgeführt, noch Zahlungen anstehen. Es liegt daher auch die Voraussetzung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 292 Abs…

…von Juni 2010 bis Juli 2011 (siehe Schreiben "Bewilligung der Gehaltsexekution"). In dem besagten Zeitraum versäumte mein Vater die gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlung (siehe Kontoauszüge und Brief von Vater vom 14.09.2011). Ich beantragte sodann am 04.08.2011 eine gerichtliche Exekution des fehlenden Unterhaltes…

…Top 3 (30 m2) vom 11.11.2005 mitsamt Bewilligung durch das Pflegschaftsgericht; Niederschrift über die Besprechung in der Steuerberatungskanzlei vom 17.07.2014; Erledigung der BH ***4*** vom 07.05.2008, Registernummer ***8***, betreffend Eintrag des freien Gewerbes Personenbetreuung am Standort des landw Betriebes…

…Der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung steht Verjährung nicht entgegen, weil gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO die Verjährung gehemmt ist, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährung besteht für die Zeitspanne zwischen der Wirksamkeit der Bewilligung und…