…ein unentgeltliches Wohnrecht an dieser Liegenschaft eingeräumt. Infolge der Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes stimmten die Veräußerer einer "Kaufpreisminderung" zu. Mit weiterem Kaufvertrag vom 1. Oktober 2008 veräußerte die V-PS die Liegenschaft in PLZ-Ort2, Adresse2, um EUR 1.370.000,00 unter gleichzeitiger Aufgabe…

…ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. 2. Sachverhalt Der Bf machte folgende belegte Kosten als ag Belastung geltend: [...] Bei den ersten vier Positionen (lfd Nr 1) handelt es sich um die dem Bf im Streitjahr 2018 quartalsweise von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…

…die Herstellerbefreiung auch nur zur Hälfte zur Anwendung kommen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 27.07.2017 wurde - bei gleichzeitiger Vorlage des Bewertungsgutachtens vom 16.12.2015 und einer Nutzungsvereinbarung vom 1.1.2014 - dazu ausgeführt: "Im Jahr 2007 wurde von Käuferseite ein Angebot gelegt und…

…bezahlt. Der Kredit hafte iHv Euro 593.000,00 aus. Die Betriebskosten wurden iHv Euro 3,--/m² angegeben. Die Wohnung habe eine Fläche von 100 m². Zum Zwecke der Bewertung des Wohnrechts gab der Bf. an, dass für die Wohnung ein fiktiver monatlicher Mietzins iHv…

…Wert des Wohnrechtes zu berücksichtigen, wäre dies unter dem Schutz des Eigentumsrechtes wohl auch verfassungsrechtlich bedenklich. Zu beurteilen gelte es, wie hoch diese Anschaffungskosten bzw. der Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes sei. Laut dem vorgelegten Schätzungsgutachten Ing. Z sei bei der Berechnung des Wohnungsgebrauchsrechtes eine Miete von…

…auf einem Holzboden sowie zwei Tische mit Sitzgelegenheiten (letztere unterhalb einer Terrasse). Für die Veranstaltungen selber wurden zusätzlich bis zu vier Gartentische und 16 bis 20 dazugehörige Sessel aufgestellt, die in der linken Garage - wenn sie für Veranstaltungen nicht benötigt wurden - gelagert wurden. Bei derartigen…

…eine bessere Vermietbarkeit erzielt werden könne, ein Wertzuschlag ca. € 100.000 berechtigt und der Verkehrswert seiner Leistung mit € 400.000 zu bewerten sei. Die Abgabenbehörde sah keine Veranlassung (Mitteilung vom 24.7.2018) gegen einen Ansatz der Anschaffungskosten mit € 400.000 bei…

…dass bei Abschluss eines Mietvertrages nach Inkrafttreten der Haftungsbestimmung der Vermieter für Glücksspielabgaben hafte. Das hat der VwGH aber nicht ausgesprochen, und es folgt keineswegs aus der Entscheidung, dass es nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankomme. Das ist aber gleichzeitig das einzige Argument des…

…Bei einem Wohnungsgebrauchsrecht mit Unterhaltscharakter muss der Eigentümer der dienstbaren Sache die Kosten der Instandhaltung ohne Einschränkung tragen, soweit dies zur Erreichung des Zwecks der Dienstbarkeit erforderlich ist. Dem Berechtigten muss der zum Zeitpunkt der Einräumung der Dienstbarkeit bestehende (Ausstattungs-)Standard gewahrt bleiben. Eine Verbesserung…

…des Artikel 25 DBA-Schweiz anzusehen und zur Durchführung eines Verständigungsverfahrens nicht berechtigt. E. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…jedoch berechtigt, von den erwähnten Einkünften eine Steuer von höchstens vier von Hundert im Abzugsweg an der Quelle zu erheben. Bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit kommt gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA-Liechtenstein zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die sog. Anrechnungsmethode zur Anwendung. Bezieht eine…

…Verträgen mit nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (vgl VwGH vom…

…doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des primären Wohnsitzes ist als beruflich veranlasst anzusehen, wenn der Beschäftigungsort so weit vom primären Wohnsitz entfernt ist, dass dem Steuerpflichtigen eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist und wenn dem…

…Bescheide erhobenen Beschwerden (vgl. dazu § 323 Abs. 38 BAO) als unbegründet ab und erklärte gleichzeitig eine Revision gegen diese Entscheidung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Begründend wurde zunächst angeführt, dass es sich beim (Hofgebäude zu) Objekt 1 um ein freistehendes…

…ist dem Begriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0257, mwN). Bei der Handhabung des Ermessens ist der…

…Überobligatoriums durch die Pensionskasse bei Verlassen der Schweiz, ganz ein anderer als der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilende. Aus dem genannten Beschluss lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass die Ausübung eines Wahlrechtes nur kurze Zeit vor dem Einkünftezufluss und nicht auch zu einem (beliebig) früheren…

…dazu, dass das betrieblich genutzte Reisebüro selbst bei Ansatz keines Zuschlags nicht von untergeordneter Bedeutung sei, da diesfalls dieser Gebäudeteil 20,21% des Gesamtgebäudes ausmache. Mit Schreiben vom 21.6.2016 gab das Gericht der Bf die Stellungnahme des Finanzamtes bekannt. Gleichzeit wurde ihr mitgeteilt…

…wären. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre bei der Finanzstrafbehörde einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass dem Bf., wenn man das Vorliegen einer ehelichen Gemeinschaft verneinte, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen würde, den Kinderfreibetrag habe jedoch bereits E erhalten. Per E-Mail vom 12.7.2022 teilte der Bf. dem Bundesfinanzgericht bezüglich seiner…

…Veränderungen des Pachtobjektes nicht entfernt... (f) der Pächter ungeachtet vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes die Kaution nicht erlegt bzw. die Nachschusspflicht nicht erfüllt hat (Punkt 11.). (g) bei Entzug der Gewerbeberechtigung... (h) wenn der Pächter..…