…von ihr vorgenommene Bewertung auf Basis des § 15 Abs. 3 BewG vorgenommen. Im Zuge der Außenprüfung betreffend die Feststellungszeiträume 2001 und 2002 der GesnbR ermittelte der Prüfer im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe unter Anwendung der §§ 15 und 17 BewG für das Patentrecht einen gemeinen Wert…

…tatsächlich erzielten Erträge abzustellen, weshalb die Ermittlung auf Basis der EGTs der Jahre 2006 bis 2008 bereinigt um die Einzelwertberichtigungen und Teilwertabschreibung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft zu erfolgen habe. Bewertung der Patentrechte: Da am Todestag weder bekannt noch absehbar wäre, wie sich der Umsatz…

…dass § 37 Abs 7 EStG durch das StRefG 1993 eingeführt wurde. Nach den Gesetzesmaterialien sollte diese Bestimmung insbesondere für die ehemalige lohnsteuerrechtliche Begünstigung für Erfindervergütungen iSd § 67 Abs 7 EStG aF von Bedeutung sein. Mit dieser Bestimmung beabsichtigte der Gesetzgeber, jene Diensterfindungsvergütungen, die das zusätzliche…

…Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 und führte hierbei begründend aus, dass der Ende 2007 im Zuge eines Prüfungsverfahrens bei der XY GesnbR seitens des Prüfers getätigte Vorschlag auf Bewertung, Aktivierung sowie Abschreibung eines Patents Eingang in eine (die Feststellungsbescheide der Jahre…

…Marktanalyse, Brainstormingrunden, Auswertung, Durchrechnung und Bewertung der gefundenen Möglichkeiten keine Forschung und Entwicklung seien. Dabei handle es sich um schöpferische wissenschaftliche Tätigkeit und Datensammlung nach Forschungsprämienverordnung und solle daher Grundlage jeder Neuentwicklung sein. Als Ziel habe der Beschwerdeführer eine neue Gerätegeneration, welche modular aufgebaut sei…

…ausgeführt: "Gemäß § 38 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG…

…2010, 2010/15/0121; 7.7.2011, 2010/15/0048). Es sei auch nicht von Bedeutung, ob die Patententwürfe - wie in der Präambel des Lizenz- und Vermarkungsvertrages festgehalten - durch die Bf. weiterentwickelt werden. Aus dem Inhalt der an die Bf. gelegten Honorar-Rechnungen (Leistungen für…

…Erfindertätigkeit vonnöten ist. Eine Förderung der Geschäftsführertätigkeit wäre beispielsweise bei gleichzeitiger Tätigkeit als Rechtsanwalt, Unternehmensberater oder Steuerberater gegeben, weil die Kenntnisse aus diesen Tätigkeiten das Treffen von Entscheidungen als Geschäftsführer sowie die Bewertung bzw. Überprüfung von abzuschließenden Vereinbarungen mit Kunden, Lieferanten und Banken erleichtern bzw…

…aus anderen Holznutzungen und sodann einen weiteren Verlust aus demselben forstwirtschaftlichen Betriebszweig, in dem die Einkünfte aus besonderer Waldnutzung angefallen sind, übersteigen, Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Dies gilt nicht für Einkünfte…

…ein Wirtschaftsgut vom Steuerpflichtigen genutzt werden darf. Die Abnutzung (der Wertverzehr) ergibt sich durch Zeitablauf. Die rechtliche Nutzungsdauer ist insbesondere bei unkörperlichen Wirtschaftsgütern (wie Mietrechte, Patentrechte uÄ; vgl. VwGH 25.4.02, 98/15/0091) von Bedeutung (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2018, § 7 Rz 54).…

…die (richtige) Methode der Patentrechtbewertung anlange, so sei vorauszuschicken, dass der Wert von Patenten und Marken generell im Zeitpunkt eines entgeltlichen Erwerbes auf einem aktiven Markt feststellbar sei, wobei festzuhalten sei. dass selbst im Falle der Bestehens eines solchen die Bewertung immer im Spannungsfeld Verkäufer…

…II. Bewertung und Gegenleistung. 1) Der auf das einzubringende Vermögen entfallende Unternehmenswert zum Einbringungsstichtag beläuft sich auf rund ATS 9.470,--. 2) Als Gegenleistung für die Einbringung des atypisch stillen Mitunternehmeranteils und Teilen des Gesellschafterdarlehens in die XX GmbH erhält die YYs GmbH Genussrechte gem…

…Jause. Eine prompte und rasche Erledigung von Anträgen und Kfz-Zulassungen sei gerade im Bereich von Versicherungsmaklern als Dienstleister von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit und stelle eine Geschäftsmaßnahme für das Halten bestehender Versicherungskunden und das Werben neuer Kunden dar. 6. Mit weiterem Vorhalt vom 6…

…29. Mai 2015). Der Bf. erhob gegen die genannten (in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen) Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012, in concreto gegen die Versagung der Halbsatzbegünstigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit der Verwertung von Patentrechten (§ 38 EStG), das Rechtsmittel der Beschwerde. Im…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

… 37 iVm § 38 EStG 1988. Mangels fristgerechter Vorhaltsbeantwortung (Nachweis des Patentrechtsschutzes) wurde der ermäßigte Steuersatz in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes nicht gewährt. In der Folge kam es zur Nachweisführung im weiteren Beschwerdeverfahren. In Streit stand letztlich, ob und in welchem Ausmaß der ermäßigte Steuersatz für…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…Rechnungsgegenstand war die Lieferung von ***Sets***. Gemäß der Entscheidung des VwGH vom 18.10.2018, Ro 2017/15/0023 (Rechtssatznummer 2) ist Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung gemäß § 38 EStG 1988 insbesondere das tatsächliche Vorliegen eines Patentrechts (vgl. VwGH 27.7.1994, 92/13/0146…

…der Bemessung der Vergütung iSv § 8 Abs 1 PatG auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist, wobei insbesondere auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen, anderweitige Verwertungsmöglichkeiten im In- und Ausland sowie auf den Anteil des Unternehmens an der Erfindung durch Anregungen, Erfahrungen…

…vom Jahr2) das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben über die Jahre 2001 bis 2005 erfolgte laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die Nachversteuerung der an den Gesellschaftergeschäftsführer vergüteten Lizenzgebühren für ein Patentrecht als Geschäftsführerbezüge. Von der damaligen steuerlichen Vertretung wurde…