…gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Bescheidbeschwerde ist form- und fristgerecht, jedoch unbegründet. Entgegen den Ausführungen im Vorlagebericht wurde der Bf mit dem zweiten Gutachten eine mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit nicht bescheinigt, worauf in der Beschwerdevorentscheidung hingewiesen wird. Die Bf ist verheiratet, jedoch ist laut Sachverhalt der…

…nach jenem Zeitpunkt, in dem ***G*** das gesetzliche Pensionsalter erreicht bzw. 6 Monate nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit von ***N*** (der später eintretende Fall kommt zur Anwendung) unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub und unter Mitnahme sämtlicher persönlicher Fahrnisse zu räumen. Die Ehefrau ist berechtigt, die eheliche…

…Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug…

…von der Fachärztin für Psychologie, Dr.in M.-M., untersucht, die am 31. Juli 2020 folgendes Sachverständigengutachten erstellte: Anamnese: Fragestellung: Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? Psychische Beeinträchtigung? Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Derzeitige Beschwerden: ASO-Absolvent; subjektive Beschwerden: Panik-Attacken, Darmbeschwerden (Mb. Crohn) im Zusammenhang mit der psychischen…

…des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, mwN.). 2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit nach § 2 Abs…

…den Fall eines abgeschlossenen Verfahrens über die Gewährung der Familienbeihilfe oder über die Rückforderung gewährter Familienbeihilfe einen Grund zur Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens bilden (vgl. VwGH 17.12.2009, 2009/16/0238). Es kommt für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung und die…

…Asperger-Syndrom begründet und sollte mir dementsprechend nicht nachteilig ausgelegt werden. Nur weil der Autismus bei mir nicht früh genug diagnostiziert wurde, bedeutet das nicht, dass er nicht schon vor meinem 18. bzw. 21. Lebensjahr bestand und davor nicht schon zu einer Selbsterhaltungsunfähigkeit geführt hat…

…Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug…

…gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…rechtliche Beurteilung. Die Behörde begründet die Abweisung damit, dass die Erwerbsunfähigkeit beim Bf mit 01.07.2016 festgestellt wurde. Wie sie zu dieser Einschätzung gelangt, ist nicht nachvollziehbar, zumal dem Vertreter des Bf das Gutachten des BASB nicht zugestellt wurde. Dem Bf wurden von der…

…Bf um Mitteilung hinsichtlich der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit und der Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe durch das Finanzamt. Abweisungsbescheid vom 3. Mai 2022 Das Finanzamt wies den Antrag des Bf. vom 15. Februar 2022 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Zugrundelegung der im Gutachten des Sozialministeriumservice…

…dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist…

…Nach einem weiteren Ergänzungsvorhalt zur Konkretisierung der maßgeblichen Umstände für die steuerliche Beurteilung der strittigen Kosten und zur ergänzenden Beweisführung erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) mit nachfolgender Begründung: "Die beantragten Fahrtkosten können aus folgenden Gründen nicht anerkannt werden: 1) Allgemeines: Sie haben €…

…gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist…

…dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist…

…gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…den beigebrachten Befunden der Beginn einer psychischen Erkrankung vor dem 18. Lebensjahr beschrieben ist. Es ist aus den Befunden allerdings nicht eindeutig zu entnehmen, dass eine psychische Erkrankung mit schwerwiegenden Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß vorgelegen wäre, das eine daraus resultierende anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem…

…gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat…