…Senat), ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 anhand zweier Kriterien, nämlich der - Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und der - Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zu beurteilen. Die beiden Merkmale lassen sich nicht eindeutig voneinander abgrenzen und bedingen einander teilweise…
…nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom 09.07.2012, machte die steuerliche Vertretung der Bf die vorgenommene Ummeldung von als Call-Center-Agents bzw Interviewer im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (§ 4 Abs 4 ASVG) beschäftigten Mitarbeitern in den Jahren 2008 bis 2010 auf echte…
…gegeben anzusehen. Abgesehen davon, dass bei der gegebenen Sachlage davon auszugehen ist, dass bereits die vorrangig zu prüfenden Kriterien - Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers - eindeutig für das Vorliegen von Dienstverhältnissen sprechen, ist auch nicht zu erkennen, dass die Mitarbeiter der Bf…
…die ausschließlich deshalb gegründet worden seien, um das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen. Zu den vom Finanzamt herangezogenen Kriterien, die für die Beurteilung als Dienstverhältnis sprechen würden, werde Folgendes ausgeführt: Es liege kein Dauerschuldverhältnis vor, da die gleichbleibende Höhe des Entgelts kein Arbeitsentgelt sondern das Geschäftsführerentgelt darstelle…
…sei den freien Dienstnehmern in der Erfüllung ihres Vertrages möglich gewesen, ihre Arbeit zu verringern oder auszuweiten und solcherart das Entgelt zu beeinflussen. Zur abschließende Beurteilung und rechtlichen Qualifizierung der gegenständlichen Dienstverhältnisse: Die Beurteilung, ob bei der Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit…
…ist. Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare…
…Dezember 1988, Zl. 88/13/0005). Entgegen der in der Berufung vertretenen Auffassung ist im gegenständlichen Fall nicht zu beurteilen, ob eine Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs. 2 ASVG vorliegt, sondern, ob die Tätigkeit der beiden Pizzazusteller als Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 einzustufen…
…und VwGH 16.2.1994, 92/13/0149). Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis sind nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (vgl VwGH 25.10.1994…
…Bekleidung ist nicht zu erkennen und wurde vom beschwerdeführenden Verein weder behauptet noch nachgewiesen. Der Begriff des Dienstverhältnisses im einkommensteuerrechtlichen Sinn ist eigenständiger Natur, Vorschriften anderer Rechtsgebiete wie des Arbeitsrechtes, des bürgerlichen Rechtes oder des Sozialrechtes sind bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft nicht von Bedeutung…
…GKK-Verfahren verwiesen in dem u.a. eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung und eine Andersbehandlung anderer Beitragspflichtiger geltend gemacht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Die steuerrechtliche Beurteilung eines Dienstverhältnisses orientiert sich am Abgabenrecht und nicht am Sozialversicherungsrecht weil die Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG eine…
…führte in ihrer Begründung an, ausschlaggebend für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses als echtes Dienstverhältnis sei die Beurteilung des Gesamtbildes der Gegebenheiten. Aus folgenden Gründen sei von einem "echten" Dienstverhältnis ausgegangen worden: Im gegeben Fall handle es sich eindeutig um Dauerschuldverhältnisse, da keine Unterschiede zwischen den…
…Befugnis, sich vertreten zu lassen) Bedacht zu nehmen (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0230). Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis ist daher stets das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (VwGH 1.12.1992…
…freie Dienstnehmer ausbezahlt zu haben. Unabhängig von der Beurteilung der Dienstverhältnisse als normale Angestelltenverhältnisse oder freie Dienstverhältnisse habe das Finanzamt zu Recht Lohnabgaben nachgefordert unter Zugrundelegung der tatsächlich ausbezahlten Löhne. Schließlich wären diese Löhne auf den Jahreslohnzetteln auch gemeldet worden. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer weder…
…zu tun sei und wie etwas zu geschehen habe, seien für die Beurteilung als Dienstverhältnis – anders als persönliche Weisungen - nicht ausschlaggebend. Die von den Mitarbeitern zu führenden Aufzeichnungen seien kein Kontrollinstrument für betriebliche Ordnungsvorschriften und erteilte Weisungen. Die Erfassung der Kundendaten und Bestellungen sowie sonstiger…
…entlohnt. Eine leistungsbezogene Entlohnung kommt bei nichtselbständigen Beschäftigungen immer wieder vor (z.B. Akkordantentätigkeit, Provisionsempfänger etc.) und steht der Beurteilung, dass Dienstverhältnisse vorliegen, nicht entgegen (so auch: VwGH vom 1. September 2015, Ra 2015/15/0014). Zusammenfassung: Die Montagearbeiter waren in die im Unternehmen der…
…werden. Darin äußere sich bereits eine (auch subjektive) Vorteilsgewährungsabsicht. Die fehlerhafte Beurteilung der arbeitsrechtlichen Einstufung (Beendigung vs. Fortbestehen des Dienstverhältnisses) könne nicht als Tatbestandsirrtum gesehen werden, sondern handle es sich dabei um einen für die Frage der verdeckten Gewinnausschüttung unbeachtlichen Rechtsirrtum (Lang/Rust/Schuch/Starringer…
…Juni 2009 verwiesen. Dieser Prüfbericht enthielt neben der Darstellung der eingesehenen Unterlagen folgende Begründung („Sachverhaltsdarstellung“): Feststellungen Werkvertrag wurde nicht anerkannt – Beurteilung neu – echtes Dienstverhältnis Betreuung Studenten in der Freizeit SZ“ Berechnung Lohnsteuernachforderung (L) Zeitraum 7.7.2003 bis 15.8.2003 „Sachverhaltsdarstellung Werkvertrag wurde nicht…
…etc.), spricht vieles dafür, dass das Dienstverhältnis zum ***2*** als unbefristet angesehen werden muss. Die jährliche Anpassung der Entlohnung an die vereinbarte Arbeitszeit ist jedenfalls kein zivilrechtlich haltbarer Grund für mehrere aufeinanderfolgende befristete Dienstverhältnisse. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Werbungskosten sind gemäß …
…Gesellschafter Dienstnehmer sein könnten, auf Grund der Sachlage wieder verworfen worden sei, nahm die belangte Behörde wie folgt Stellung: Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis seien nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im…
…November 2011 als Sachverhaltsdarstellung lediglich angeführt: „Feststellungen“: „Sachverhaltsdarstellung Werkvertrag wurde nicht anerkannt – Beurteilung neu – echtes Dienstverhältnis Betreuung Studenten in der Freizeit SZ“ „Sachverhaltsdarstellung Werkvertrag wurde nicht anerkannt Schüler“ „Sachverhaltsdarstellung Werkvertrag wurde nicht anerkannt A“ „Sachverhaltsdarstellung Werkvertrag wurde nicht anerkannt C E“ „Sachverhaltsdarstellung Werkvertrag wurde nicht…