…vorläufigen Beschlagnahme diese sichergestellten Gegenstände auch in ihrer Gewahrsame gehabt hätte, woraus sich schon aus diesem Grunde eine Zurückweisung der Beschwerde ergeben hätte, war damit nicht mehr einzugehen: Vorläufige Beschlagnahmen richten sich nämlich grundsätzlich bloß an den Inhaber der zu beschlagnahmenden Sachen, welcher als Betroffener…

…Beschlagnahme diese sichergestellten Gegenstände auch in ihrer Gewahrsame gehabt haben, woraus sich schon aus diesem Grunde eine diesbezügliche Zurückweisung der Beschwerde ergeben hätte, war damit nicht mehr einzugehen: Vorläufige Beschlagnahmen richten sich nämlich grundsätzlich bloß an den Inhaber der zu beschlagnahmenden Sachen, welcher als Betroffener…

…iSd § 53 GSpG, sondern Verstöße gegen das GSpG festgestellt wurden, einer vorläufigen Beschlagnahme zugeführt werden. Mit Fax der Bf. vom 5.4.2018 wurde ein Link zur Seite „https://drive.google.com …“ mitgeteilt, über welchen das Einschreiten der Organe der Finanzpolizei verfolgt werden könne…

…vorläufigen Beschlagnahme diese sichergestellten Gegenstände auch in ihrer Gewahrsame gehabt hätte, woraus sich schon aus diesem Grunde eine Zurückweisung der Beschwerde ergeben hätte, war damit nicht mehr einzugehen: Vorläufige Beschlagnahmen richten sich nämlich grundsätzlich bloß an den Inhaber der zu beschlagnahmenden Sachen, welcher als Betroffener…

…gehabt hätten, woraus sich bei ausbleibender Bescheinigung schon aus diesem Grunde eine Zurückweisung der Beschwerden ergeben hätte, war damit nicht mehr einzugehen: Vorläufige Beschlagnahmen richten sich nämlich grundsätzlich bloß an den Inhaber der zu beschlagnahmenden Sachen, welcher als Betroffener beschwerdeberechtigt ist (siehe bspw. Helm in…

…I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gem. § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II) Hinsichtlich des Beschwerdepunktes - Beschwerde gegen die vorläufige Beschlagnahme sogenannter 4 Quizomaten und 2 Ein- und Auszahlungsgeräten - wird die Beschwerde infolge…

…erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II) Hinsichtlich des Beschwerdepunktes - Beschwerde gegen die vorläufige Beschlagnahme sogenannter 4 Quizomaten und 2 Ein- und Auszahlungsgeräten - wird die Beschwerde infolge Zurücknahme…

…zu betreten, aber nicht dazu ohne Androhung eine vorläufige Beschlagnahme durchzuführen, die Videokameras abzukleben und eine Alarmanlage abzubauen. Gemäß § 50 Abs. 4 GSpG seien die Organe der Finanzpolizei zwar berechtigt, ihre Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Diese sei dem Betroffenen anzudrohen. Da…

…entgegen der Ansicht der Bf., erst nach Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme erfolgt und stellte lediglich eine Notwendigkeit für die von der Behörde vorgesehene Maßnahme im Zuge des Abtransportes der festgestellten und dokumentierten Eingriffsgegenstände in die Gewahrsame der Behörde dar. Die Organe der Finanzpolizei seien dabei…

…2001, 98/14/0182). 5. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war vormals in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs…

…2001, 98/14/0182). 5. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war vormals in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs…

…welche behauptet hat, über die vorläufig beschlagnahmten Geräte verfügungsberechtigt zu sein, ist zu entgegnen, dass diese verfahrensrechtliche Wirkung eines solcherart ergangenen Beschlagnahmebescheides auch gegen denjenigen Betroffenen einer vorläufigen Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes eintritt, welchem eine Ausfertigung des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides nicht zugestellt worden ist: Aus § 53 Abs…

…an eine als Spieleveranstalterin festgestellte Partei ergangen sind, nicht aber an die A-Ltd, welche behauptet hat, über die vorläufig beschlagnahmten Geräte verfügungsberechtigt zu sein, ist zu entgegnen, dass diese verfahrensrechtliche Wirkung eines solcherart ergangenen Beschlagnahmebescheides auch gegen denjenigen Betroffenen einer vorläufigen Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes…

…melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die Beschlagnahme der sichergestellten Eingriffsgegenstände zu entscheiden hatte. Aber auch diese als bloße Wissensmitteilung zu verstehende Manuduktion wäre keine ausgeübte Befehlsgewalt. Die Mitteilung einer betreffend allfällige Verfahrensbeteiligte gegebene oder zukünftige Verfahrenslage bzw. rechtliche…

…Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - dh ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0430, 0435, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme…

…einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - dh ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0430, 0435, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme…

…um einen Lagerraum handle. Da in diesem Raum keine Hinweise betreffend Betreiber des Lokales bzw. der Geräte gefunden worden seien, sei das Schloss ausgetauscht und der Raum wieder versperrt worden. Die Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme der Geräte sei in dreifacher Ausfertigung im Lokal hinterlassen…

…Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - dh ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0430, 0435, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme…

…und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden." In dem von der Finanzpolizei des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Team 2) am 22. November 2015 erstellten Protokoll betreffend eine Bescheinigung über eine vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG ist…

…von der Amtshandlung Betroffene (Veranstalter, Eigentümer) jeweils eine Ausfertigung hinterlassen wurde. Ende der Amtshandlung: 21:50 Uhr {Unterschriften}" (Kopie Niederschrift) Zu dem behördlichen Einschreiten vom 15. Dezember 2015 hat der Finanzbeamte E einen Aktenvermerk folgenden Inhaltes angelegt: "Betreff: Glücksspielgesetz — Verwaltungsübertretung 　 Bezug: vorläufige Beschlagnahme von 4…