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BFG RV/3300003/2021Abgabenhinterziehung; Schätzung im Finanzstrafverfahren (innerer Betriebsvergleich); absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Johann Kraler und die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in Gegenwart der Schriftführerin ***Sf*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Mag…

BFG RV/3300003/2021Abgabenhinterziehung; Schätzung im Finanzstrafverfahren (innerer Betriebsvergleich); absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 2/2

…Belegsammlung sowie auch kein Jahresabschluss für das Jahr 2011 zur Verfügung stand. Der Prüfer hat bei der Schätzung die Methode des inneren Betriebsvergleichs angewendet und auf Grundlage der vom geprüften Unternehmen vorgelegten Jahresabschlüsse 2009 und 2010 bzw. eines Mittelwerts der darin angeführten Beträge (Commission Received…

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…AB: Es ist mangels vorhandener Rechnungen nicht mehr nachvollziehbar, ob das Kassabuch richtig und vollständig ist. Bei der Schätzung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlagen für die Jahre 2008 und 2009 ist von einem inneren Betriebsvergleich auszugehen und festzustellen, dass sich die geschätzten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze aus…

BFG RV/7400110/2014Bloß kursorische Einwendungen gegen eine Schätzung an Hand von Vergleichsbetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…weitgehend gesicherte Ausgangspositionen stützen kann. Nachdem keinerlei gesicherte Grundlagendaten der Lu***** GmbH betreffend die durchgeführten Veranstaltungen vorliegen, erfolgte die Schätzung anhand eines äußeren Betriebsvergleiches auf Basis zweier gleichartiger Betriebe. Die dabei ermittelte durchschnittliche monatliche Bemessungsgrundlage wurde bei der Lu***** GmbH in Ansatz gebracht. Zum Einwand…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

gegeben. Die vom Zollamt vorgenommene Schätzung über einen äußeren Betriebsvergleich hingegen wird der Individualität und den technischen Rahmenbedingungen des Herstellungsbetriebes des Bf jedoch nicht gerecht. Erst die Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung, es sei bei den Biersorten mit geringem Ausstoß manchmal mehr Malz…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 3/3

…mit Ausnahme eines Details bei der Schlachtausbeute der Lämmer im Jahr 2015) bestätigt, weil sie auf einer besser gesicherten Ausgangsposition aufbaut, als es mit der Anwendung des äußeren Betriebsvergleiches, der Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs der Fall wäre. Es ist zu erwarten…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…vgl. § 184 (2) BAO: "Zu schätzen ist…"). In Bezug auf die Höhe der geschätzten Besteuerungsgrundlagen stimmt das BFG dem Abgehen von der Schätzungsmethode der AP in der BVE zu. Gegen eine Schätzung auf der Grundlage eines inneren Betriebsvergleiches bestehen, dem Grunde nach keine Bedenken…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…500,- Tz. 3 Umsatzzurechnung Der innere Betriebsvergleich für die Jahre 2014 bis 2017 ergab beim Rohaufschlag für die Handelsware 10% (Marktstand) folgende erklärte Rohaufschläge: 2014 17% 2015 18% 2016 25% 2017 65% Eine durchgeführte Rohaufschlagsermittlung aufgrund der Verkaufs- und Einkaufspreise der einzelnen Produkte (Brot, Gebäck…

BFG RV/7104869/2016Schätzung, Bindung an Urteil im Finanzstrafverfahren, Sicherheitszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…Behörde seien diese bis auf geringfügige Abweichungen deckungsgleich mit den im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelten Zahlen. Aufgrund der Buchführungsmängel sei der innere Betriebsvergleich als Schätzungsmethode herangezogen worden. Basierend auf den von der Bf im Jahr 2012 abgegebenen Jahreserklärungen wurde von der Betriebsprüfung unter Hinzurechnung eines…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…2022) ermittelt und dabei einen durchschnittlichen Gewinnaufschlag von 20,41% in Österreich erzielt. Ein äußerer Betriebsvergleich mit einem Telekommunikationsunternehmen in einer tatsächlich vergleichbaren Situation - nämlich einem ebenfalls im Nahen Osten ansässigen Unternehmen, welches in Österreich Roamingvorleistungen bezieht und diese an ihre vor Ort im Drittstaat…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…möglich. Um eine überprüfbare und nachvollziehbare Ermittlung von fremdüblichen Traubenpreisen zu ermöglichen, hätte die Finanzbehörde sowohl einen internen, wie auch externen Betriebsvergleich anstellen müssen. Diese würden in ihrer Schätzung keinen Bezug darauf nehmen, dass die Beschwerdeführerin für die Produktion von Weinen höchster Güteklasse auch entsprechendes…

BFG RV/3100722/2018Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…die Körperschaftsteuer in Höhe von EUR 1.423,67 entsprechend den eingereichten Erklärungen festzusetzen. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gehe offenbar von einem inneren Betriebsvergleich mit den - ebenfalls geschätzten - Besteuerungsgrundlagen der Vorjahre aus. Seit dem Jahr 2014 verfüge die Beschwerdeführerin über keine aufrechten Gewerbeberechtigungen mehr und…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/3

…Der äußere Betriebsvergleich wird als zusätzliche Schätzungsmethode nicht mehr aufrechterhalten. Bei der Umrechnung der fehlenden 14.014 Stunden für 2011 (SOLL-Stunden: 35.906 abzüglich IST-Stunden: 17.732 abzüglich familienhafte Mitarbeit: 4.160 Stunden) in Lohnaufwand wurde der niedrigste Stundensatz von Köchen und Kellnern…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurde ausgeführt, warum für die Nachverrechnung der Grenzsteuersatz von 38 % anstelle des sich im Unternehmen (innerer Betriebsvergleich) aufgrund der tatsächlich anfallenden Lohnsumme ergebenden durchschnittlichen Lohnsteuer-Prozentsatz herangezogen wurde. Um die Lohnsteuer, die auf alle im Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter entfällt…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…vergleichbar wären, erfolgte die dem Bf vorgehaltene Schätzung für die Jahre 2000 bis 2011 mit einem Durchschnitt der Betriebsergebnisse der Jahre 2012 bis 2017 sowie des geschätzten Betriebsergebnisses für 2018 (innerer Betriebsvergleich): Summe der Verluste der Jahre 2012 bis 2018: 85.777,76 €, daher…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…beachtenden Überlegungen (Übernahme vielfältiger Leitungsaufgaben durch die Ehegattin im Gegensatz zu den beiden anderen in der Arztpraxis des Bf. beschäftigten Arbeitnehmerinnen; äußerer Betriebsvergleich mit der Arztpraxis des Arzt2; Einbeziehung des reinen Bereitschaftsdienstes) gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass die von der steuerlichen Vertretung des Bf…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…im Schätzungswege ermittelt werden müssten. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb sei unter Berücksichtigung vergleichbarer Betriebe (äußerer Betriebsvergleich) in Höhe von 20% geschätzt worden. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 wurde mit Bescheid vom 02.12.2015 mit € 0,00 festgesetzt. Da der Beschwerdeführer für das…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…9,90 | 9,32 | 11,80 | 12,14 | Küche | 2,96 | 2,97 | 3,11 | 3,32 Infolgedessen seien viele Quervergleiche angestellt, die Veranlagungsdaten vorangegangener Jahre mit den Prüfungsjahren verglichen (interner Betriebsvergleich), sowie auch Einzelkalkulationen durchgeführt worden…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 4/4

…1998, 96/15/0260 an der damals bekämpften Berufungsentscheidung vom Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt wurde, liegt in diesem Fall keine reine Schätzung nach einem äußeren Betriebsvergleich vor. In die Überlegungen zur Prüfung der Strafbarkeit von bewirkten Verkürzungen sind sehr wohl Unternehmensdaten eingeflossen und das Vorbringen des Bf…

BFG RV/2100114/2014Schätzung (Gastwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2015

…erklärbare Schwankungen in den einzelnen Produktgruppen aufgewiesen hätten, hingewiesen. Folglich seien viele Quervergleiche angestellt, die Veranlagungsdaten vorangegangener Jahre mit den Prüfungsjahren verglichen (interner Betriebsvergleich), sowie auch Einzelkalkulationen durchgeführt worden. Bei vielen Besprechungen und in zahlreichen Mails seien Daten verglichen, besprochen und auch korrigiert worden. Diese…