…handle. Daraus folge in praktischer Hinsicht: 4.1. Die Bf. verfüge an ihrem jeweils einzigen Standort – anfangs in P. , nunmehr in S. – über eine Betriebsstätte, und zwar nach nationalem (§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BAO) als auch nach DBA-Recht (nach Art…

…vom 22. Mai 2015 „Einspruch“ (Beschwerde) erhoben: a. Das Unternehmen der Bf. sei eine tschechische Firma ohne Betriebsstätte in Österreich und werde auch entsprechend in Tschechien besteuert. Hier komme das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zum Tragen und die Bf. müsse nur in einem Land Steuer zahlen. Man…

Das Vorliegen einer festen Niederlassung in Deutschland ist somit zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen…

… 98 Tz 34 mwN); die Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die für die unternehmerische Tätigkeit genutzten Räumlichkeiten gehört nach der Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte (VwGH 22.6.2022, Ro 2020/13/0004). Nach den Feststellungen verfügte der Beschwerdeführer über…

…der (im Folgenden noch näher bezeichneten) im Rahmen der Hausdurchsuchung am 28. Juni 2022 in den Geschäftsräumlichkeiten sowie in diversen Betriebstätten der Antragstellerin beschlagnahmten Unterlagen als Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2022 gegen die im Rahmen einer Hausdurchsuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

…der Bf ändere. Auch bleibe die von der Bf eingewendete Managementvereinbarung vom 17. Jänner 2004 mit der GmbH1 ohne Auswirkung, weil diese Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Personal und Betriebstätten nicht dazu führte, dass der Mietvertrag mit der Eigentümerin des Geländes, der ***GmbH3***, obsolet wäre…

…Auch bleibe die von der Bf. eingewendete Managementvereinbarung vom 17.1.2004 mit der GM ohne Auswirkung, weil diese Vereinbarung über die Zuverfügungstellung von Personal, Betriebstätten nicht dazu führte, dass der Mietvertrag mit der Eigentümerin des Geländes, der ***2***, obsolet wäre. In dem dagegen eingebrachten…

…den Anwesenheitslisten der Jahre 2011 bis 2013, aus denen hervorgeht, dass der Bf. seine Arbeit grundsätzlich in der Schweiz verrichtete und nur jeweils für wenige Tage im Jahr in ausländischen Betriebstätten bzw. Zweigniederlassungen seines Arbeitgebers bzw. in Partnerunternehmen arbeitete. Die im Zusammenhang mit seinem Ingenieurbüro…

…den Familien unterzeichnet wurden und die Wohnungen, in welchem Umfang auch immer, jedenfalls als Betriebstätten genutzt wurden. Es wird daher für den Prüfungszeitraum von einer inländischen Betriebstätte ausgegangen. Die damit im Zusammenhang stehenden Einkünfte unterliegen somit in Österreich der beschränkten Steuerpflicht gern. § 98 EStG. Bei…

…die Bf als Sozialhilfeverband zu besorgenden Bezirksaltenheimes im Wege der Zentralstelle mit zentraler Beschaffung und Buchführung liegt ein Betrieb mit den sieben Heimen als Betriebstätten vor. Für einen Betrieb ist jedoch nur ein Selbstbehalt in Höhe 363,00 € vom Vergütungsbetrag abzuziehen. Nach obiger Sachverhaltsfeststellung…

…Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels/Steuerberechnungsblatts für das Streitjahr aufgefordert. Nach einer Fristverlängerung erfolgte die Mitteilung, dass das zuständige Betriebstätten-Finanzamt die Anfrage des Wohnsitz-Finanzamts nicht beantwortet hatte. Beiliegend wurde eine Exceltabelle des Bf. (mit seiner eigenen Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2014) übermittelt. In weiterer Folge…

…fest: Die Bf, eine GmbH mit dem Betriebsgegenstand „Gaststätten und Betrieb von Automaten“, betrieb im Streitzeitraum verschiedene Betriebstätten mit Glücksspielautomaten (Aufsteller war die Fa X.) und angeschlossener Gaststätte.Die Leitung befindet sich in … NÖ. Gesellschafter/Geschäftsführer der Bf sind Herr A. B. und Frau…

…des Finanzamtes (FA) die Streitjahre betreffend uA folgende Feststellungen: "Tz 1 Allgemein Betriebsgegenstand: Gaststätten und Betrieb von Automaten Die Abgabepflichtige betreibt im Prüfungszeitraum folgende Betriebstätten: Steiermark1 … (im Prüfungszeitraum 14 Automaten) Steiermark2 … (im Prüfungszeitraum 11 Automaten) Wien1 … (im Prüfungszeitraum 4 Automaten) Wien2 ……

…Beratungstätigkeit im Betrieb durchgeführt hat, kein Hindernis für die Annahme einer inländischen Betriebsstätte darstellt. Nach § 29 BAO begründet das bloße Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners für sich genommen auch dann nicht die für die Begründung der Betriebsstätte erforderliche Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über mehrere…

…neuer Bescheid erstellt werden. Die Beschwerde war daher abzuweisen." Im Vorlageantrag vom 25.11.2019 führte die Bf. aus: "Meines Wissens ist es ist Aufgabe des Betriebstättenfinanzamt den korrekten Jahreslohnzettel für das Jahr 2017 anzufordern. Meinen mehrmaligen Aufforderungen des nachweislich (eingebrachte monatl. Lohnzettel) unrichtigen Jahreslohnzettel…

…gefahren). Auf Grund dieser Feststellungen müsse von einer nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung ausgegangen werden. Es erfolge daher seitens des Betriebstättenfinanzamtes keine Lohnzettelberichtigung und Berücksichtigung des halben Sachbezuges. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde neuerlich Beschwerde eingebracht. Die in der Beschwerdevorentscheidung gerechneten Kilometer für Fahrten zur Arbeitsstätte für 45…

…Überprüfung der UID-Nummer, Abfrage der Gewerbeberechtigung). Eine Nachfrage beim Betriebstättenfinanzamt im Zusammenhang mit der steuerlichen Gebarung der Firma hätte bedingt durch den Datenschutz kein Ergebnis gebracht. Die Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wäre immer nur im jeweiligen Monat sinnvoll und bedeute ja nicht, dass sich das…

…GmbH legte der Bf Kopien der Barzahlungsbestätigungen vor. Die Abgabenbehörde ermittelte bei den zuständigen Betriebstättenfinanzämtern, welche auf Grund fehlender Beweise keine geänderten Lohnzettel erstellten. Das Finanzamt entschied am 2. März 2012 über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da die Betriebsstättenfinanzämter keine berichtigten Lohnzettel erstellt hatten…

…lit. a EStG verlangt ausdrücklich einen im Inland gelegenen Betrieb oder eine im Inland gelegene Betriebsstätte - so auch das BFG in der Entscheidung RV/1100628/2016 vom 18.7.2019 (so auch in der BVE auf Seite 5 zweiter Absatz vom Finanzamt selbst vertreten). Im…

…150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 15.02.2018): "Tz. 1 Betriebsstätte Peru 2015 Die ***Bf1*** (X.) hat 2015 und 2016 die Errichtung und den Betrieb einer Seiltransportanlage in Peru übernommen, wobei das Transportsystem nach der Errichtung an den Kunden überlassen werden sollte…