…heute unbearbeitet geblieben. Das Gebäude beherberge im südlichen Teil Wohnräume sowie im nördlich gelegenen Teil Wirtschafts- und Lagerräumlichkeiten. Die Wohnräume haben früher immer den Wohnzwecken der Betriebsinhaber gedient und würden es auch nach der beabsichtigten Generalsanierung wieder tun. Sie seien seit Jahren unbenutzt, weil nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Dr. Elfriede Murtinger sowie die fachkundigen Laienrichter Thomas Albrecht und Dipl. Ing. Wolfgang Weichselbraun in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Erich Loitlsberger, Liniengasse 2A Tür 8, 1060…

…wie sie in der Marktlage am jeweiligen Stichtag ihren Ausdruck findet. Der Betriebsinhaber wird als fiktiver Verkäufer angesehen. Im vorliegenden Fall ist die Frage zu klären, ob der auf die Eigenleistung entfallende Anteil in den Teilwert einzubeziehen ist. Zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten heißt es…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf. über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19.1.2010 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2003…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 04. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. Mai 2012, nunmehr…

…Verarbeitungs-, Abfüll- und Lagerungsverluste zurückzuführen sind, entsteht keine Steuer. (2) Ergeben sich in einem Alkohollager bei Bestandsaufnahmen Fehlmengen, deren Entstehen der Betriebsinhaber nicht aufklären kann, so gilt für diese Fehlmengen die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden, soweit sie nicht schon vorher entstanden ist…

…Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein, wenn die für die Verteidigungskosten ursächliche Handlung…

…19.12.2006, 2006/15/0353 mwN) bzw. wenn sich der bisherige Betriebsinhaber aller Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder begibt oder sie in sein Privatvermögen überführt (VwGH vom 9.9.2004, 2001/15/0215). Bei der Aufgabe des Betriebes hört dieser zu bestehen auf. Wird ein…

…die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) würde nicht zustehen. Dies deshalb, da Personenidentität (Anm.: bei den Betriebsinhabern) gegeben wäre, der Ort der Geschäftsleitung überwiegend gegeben, und der Geschäftszweig nicht völlig anders wäre. Diese Begründung aus dem Prüfungsbericht dorthin übernehmend setzte das…

…steuerfrei bzw. würde ohne irgendeine Steuerlast eine Abschreibungsreserve in einer Höhe schaffen, mit welcher der von ihm betreute Abgabepflichtige bzw. der spätere Betriebsinhaber wohl Zeit seines Lebens keine direkte Steuer mehr zu begleichen hätte, alleine deswegen, weil eine nachfolgende Umgründung unter Buchwertfortführung stattfinden sollte, wird…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf hat mit Herrn SN Betriebsinhaber (P) im Jahr 2006 mündlich vereinbart, dass P die Vermögen1 der Bf für einen Betrieb im Namen der Bf auf Rechnung des P nutzen dürfe. Die…

…durch Maschinenringaufträge fremdüblich zugekauft. Eine vollständige Trennung liege vor, weil es beiden Betriebsinhabern aus zivilrechtlichen Gründen und aus Erb- und Pflichtteilsgründen wichtig sei. Deswegen hätte die Bf.2 auch darauf geschaut, dass sie keine Maschinen vom Ehegatten nehme. Der Vertreter des Finanzamtes verwies darauf hin…

…Bewirtschaftungsmaßnahmen resultieren, vorgesehen sind. Diese öffentlichen Gelder sind in Höhe von 33% dem jeweiligen Betriebsinhaber für das Antragsjahr gewährten Erstauszahlung unter Berücksichtigung allfälliger Vorschusszahlungen anzusetzen. Ohne das im angefochtenen Bescheid auch nur ansatzweise erwähnt wird, konkret um welche öffentlichen Gelder es sich handelt, die mit…

…Betriebsmittel und menschliche Arbeitskraft bilden einen Betrieb. Da diese Einheiten vom Vorbetrieb übernommen worden seien und bloß ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vorlag, wurde im Zuge der GPLA die Befreiungsbestimmung nach NeuFöG nicht anerkannt. Dienstgeberbeitrag sowie…

…WasserversorgungsG 1960 ist Voraussetzung der Haftung ein Betriebswechsel. Aber auch in diesem Falle kann der nachfolgende Betriebsinhaber seine Haftung dadurch abwenden, daß er die selbständige Abzweigleitung nicht übernimmt. An sich und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine - auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte - Haftung des nachfolgenden Gebührenschuldners…

…eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sei, belaste sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Hinsichtlich der Beschwerdegründen führte die Beschwerdeführerin aus: "Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 7 Abs 1 lit d WVG als Betriebsinhaberin an der Adresse: ***4*** ***3***, als Wasserabnehmerin anzusehen. Gemäß § 11 Abs 1 WVG…

…Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes in welchem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt." § 3 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten…

…nachträgliches Betriebsvermögen". Damit würden die Wertpapiere nicht aus dem Betriebsvermögen ausscheiden und es bliebe gewährleistet, dass dem ehemaligen Betriebsinhaber die Disposition in Bezug auf die Behaltefrist weiterhin verbleibt. Werden demnach die Wertpapiere nach Betriebsaufgabe oder -veräußerung bis zum Ende der Behaltefrist gehalten, würde die Nachversteuerung…

…gesondert zu berücksichtigen. Diese öffentlichen Gelder sind in Höhe von 33 vH der dem jeweiligen Betriebsinhaber für das Antragsjahr gewährten Erstauszahlung unter Berücksichtigung allfälliger Vorschusszahlungen anzusetzen. In der Beschwerde wurde bereits dargelegt, welche Zahlungen an öffentlichen Geldern bei der Festsetzung des Einheitswertes nicht berücksichtigt werden…

…Hypotheken) vorhanden sind, werden sie nicht bei der Feststellung des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes berücksichtigt, da sie eine persönliche Angelegenheit des Betriebsinhabers sind und deshalb bei der objektiven Betrachtung der Ertragsfähigkeit außer Betracht zu bleiben haben (Twaroch/Wittmann/Frühwald29, BewG § 32 Rz 13…