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BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…dass sich die Finanzverwaltung unserer Rechtsauffassung des positiven Verkehrswertes nicht anschließen kann, die Betriebseinstellung im Jahr 2009 festzustellen, da zu diesem Zeitpunkt die Bankgespräche abgebrochen werden mussten und der Konkursantrag zu stellen war." Dazu wurde vom Betriebsprüfer folgende Stellungnahme abgegeben: "Wesentliche Teile sind im Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/2

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen (gesellschaftsvertragliche Auffüllungsverpflichtung, Betriebsaufgabezeitpunkt). Im Übrigen folgt die Entscheidung unstrittigen Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs und der…

BFG RV/7101679/2015Steuerfreiheit stiller Reserven iZm Gebäuden bei Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…die Annahme nahe legte, dass (erst) zu diesem zeitpunkt die Erwerbsunfähigkeit in einem Ausmaß manifest war, das die Betriebseinstellung zwangsweise nach sich zog." Die Feststellung des damaligen UFS, aus dem Gutachten sei eine steuerlich maßgebliche Erwerbsunfähigkeit bereits bei Beginn der Tätigkeit ableitbar, ist nach den…

BFG RV/7102224/2015Geschäftsführerhaftung, Bilanzen bieten nach Betriebseinstellung deutliche Anhaltspunkte für die Höhe der liquiden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 11.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 1.12.2014, StNr. XY, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache Fa. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschafts- prüfungs- und Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Lainzer Straße 35, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2017…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

Laut dem Vergleichsergebnis hinsichtlich den Rechnungsnummern zwischen den ER der Bf. und der Fa. D-GmbH wären Nummern teilweise doppelt vergeben worden (z.B.: Aufscheinen der Nr. 2014-163 im Rechenwerk bei der Fa. D-GmbH für einen anderen Kunden). Teilweise würden Rechnungsnummern vom selben…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

Hinsichtlich der Umsatzsteuer beantragte die Amtsvertretung die Abweisung des Bescheides für das Jahr 2014 wegen Fehlens der Voraussetzung für den Vorsteuerabzug betreff die Rechnungen aller streitrelevanten Scheinfirmen mit Ausweis der Umsatzsteuer mit der Begründung, dass keine Leistungen von diesen Firmen erbracht worden wären, folglich dessen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

Nach Angaben von S.B., Inhaber eines serbischen Reisepasses, am 17.01.2014 wohnt dieser momentan noch in Serbien, ist aber immer wieder zwecks Geschäftsführung der Fa. C-GmbH in Wien, erreichbar an seiner im Zentralmelderegister eingetragenen Wohnsitz- und gleichzeitig Firmensitzadresse. Nach den Angaben des…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…ein Vorsteuerabzug zu verneinen, wenn für die vor der Betriebseinstellung unternehmerisch genutzten Räume weiterhin Miet- und Nebenkostenzahlungen geleistet werden und diese Räumlichkeiten für rein private Zwecke in der Zeit nach der Einstellung des Unternehmens verwendet werden (EuGH 3.03.2005, C-32/03, Fini H)…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

Bei der Polizei eingegangene (Telefonische Notruf-) Anzeigen wegen Verletzung der Nachtruhe (Lärmexzesse), Gefahr von Leib, Leben und Gesundheit der Mieter als Folge der Bildung von Parallelgesellschaften (Zusammenkunft von Personen zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 7/7

Die Unterlassung der Wiederaufnahme (wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen) ist auch "zweckmäßig" im Sinn des § 20 BAO, weil die Berücksichtigung des mit einer Bescheiderlassung verbundenen Verwaltungsaufwandes wegen des Grundsatzes der Sparsamkeit der Verwaltung geboten erscheint. Dass die Verwaltung auch Überlegungen der Sparsamkeit (Verwaltungsökonomie) zu berücksichtigen hat…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…verwies die belangte Behörde darauf, dass laut Aktenlage von keiner Betriebseinstellung auszugehen sei und daher die Bindefrist der Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerregelung noch nicht abgelaufen sei. In der dagegen eingebrachten Berufung (Beschwerde) vom 13.7.2011 führte die Bf aus, dass sie 2008 die Tätigkeit…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 2/2

…des Bf. und die vorliegenden Zahlen der Jahre bis 2005 ohnehin völlig aus. Nach Überzeugung des Senates hat sich in den Jahren 2006 bis zur Betriebseinstellung 2008 keine relevante Änderung der Verhältnisse ergeben, es sind weiterhin nur Verluste angefallen. Was das vom Bf. ins Treffen…

BFG RV/7102409/2025Kein Verzicht auf Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Vorauszahlung iHv. EUR 1.002,- festgesetzt wird. Mit Eingabe vom 18.03.2025 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2025 und beantragte die Herabsetzung der Vorauszahlung auf EUR 0,- aufgrund Betriebseinstellung bzw. Wegfall der Einkünfte für 2025. Er begründete…

BFG RV/7103306/2021Gemeiner Wert der anlässlich der Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführten betrieblich genutzten Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…00) zugrunde. Nach Abzug des Buchwertes ergab sich ein steuerpflichtiger Entnahmewert für Sondersteuersatz von Euro 102.955,66. 6.) Im fristgerecht gestellten Vorlageantrag bemängelte der steuerliche Vertreter diese Wertansätze. Auch wenn eine teilweise Vermietung nach der Betriebseinstellung erfolgt sei, erforderten die betrieblich genutzten Gebäudeteile, insbesondere…

BFG RV/7100600/2024Kürzung der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs 2b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…zustande kommen könne. Von der Verschiebemöglichkeit müssten somit auch solche atypischen Gewinne erfasst sein, die in einer bestimmten betrieblichen Konstellation zwar noch nicht unmittelbar die Betriebseinstellung zur Folge hätten, die aber der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit zumindest in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nahe kämen. Für die…

BFG RV/2100224/2024Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Die Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG bestehe nämlich - unabhängig von einer bereits erfolgten Betriebseinstellung - so lange, bis der Rechtsträger im Firmenbuch gelöscht sei. Da die Komplementär-GmbH bereits am ***tt.mm.2005*** im Firmenbuch gelöscht worden sei und dem Finanzamt keine Namhaftmachung eines gemeinsamen Bevollmächtigten bekannt…

BFG RM/7300008/2021Hausdurchsuchung; Beschlagnahme des Laptops des Sohnes der Verdächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…01***, wohnhaft in ***Adr1***, war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***XY***." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***AA*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit der Ehegattin ***BB***, geb…

BFG RM/7300010/2021Beschwerde gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme eines Laptops und die Spiegelung (Auslesung) von Handydaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…geb. ***4***, wohnhaft in Adresse1, war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der ***18*** Gesellschaft "G. s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist A.B. als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel…

BFG RV/7300053/2020Anordnung der Durchsuchung eines Bankschließfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2020

…***10***, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***4*** s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***7*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit…