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BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/7

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Günter Kastner als fachkundigen Laienrichter, in den Beschwerdeverfahren betreffend die…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…Verhältnisse, in denen die "mehreren Gewerbebetriebe" zueinander stehen (VwGH 16.12.1986, 84/14/0118). Mehrere im äußeren Erscheinungsbild von Betrieben unterhaltene wirtschaftliche Einheiten eines Steuerpflichtigen sind nach objektiven Kriterien im Sinne der Verkehrsauffassung auf eine Betriebseinheit oder -mehrheit zu prüfen (VwGH 22.11.1995…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…angestellt, ob zumindest ein abgrenzbarer (Produktions-) Teilbetrieb vorliege, für den allenfalls eine gesonderte Energieabgabenvergütung zugelassen werden könnte, kam jedoch zu dem Ergebnis, "dass weder eine Betriebseinheit, noch ein Teil eines Unternehmens, der in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, dh eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit…

BFG RV/7104695/2014Anerkennung von Kosten für Sprachkurs im Ausland als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…machte er im Wesentlichen geltend, dass das intensive Erlernen der Fremdsprache Voraussetzung gewesen sei, um seine jetzige Funktion als IT-Betriebskoordinator wahrzunehmen, da er nun laufend im Kontakt zu Betriebseinheiten in anderen europäischen Ländern stehe, und legte u.a. Rechnungskopien bei. In der in Folge…

BFG RV/7104677/20191. Vorweggenommene Werbungskosten und Vorsteuern für eine beabsichtigte künftige Vermietung 2. Liebhaberei eines Wildschweingatters zur Fleischgewinnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…geht daher, davon aus, dass diese Auskünfte zutreffend sind. Auf Grund dieser Sachlage gelangt das BFG zu dem Beweisergebnis, dass es sich bei dem Wildgatter um eine selbständige Betriebseinheit handelt, für welche der Bf. auch eigenständig den Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelt hat. Die durch…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…48ff). Mit dem StRefG 2000 ist nur für die Betriebsübertragung die außerbetriebliche sowie betriebliche Versorgungsrente wiedereingeführt worden. Als außerbetriebliche Versorgungsrenten werden Renten verstanden, die keine angemessene Gegenleistung für die übertragene Betriebseinheit darstellen; die also im Verhältnis zum übertragenen Vermögen unangemessen niedrig oder unangemessen hoch sind…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…Für die betroffenen Kinder bestehe theoretisch auch die Möglichkeit, in einen Privatkindergarten zu wechseln. Nach Ansicht der Außenprüfung handle es sich bei den Kindergärten im Hinblick auf die Energieabgabenvergütung um eigene Betriebseinheiten. Die Kindergärten seien durchaus als Einrichtung mit einer eigenständigen und funktionstüchtigen Struktur anzusehen…

BFG RV/3101207/2016Trennungsprinzip; Zurechnung von Einkünften; Nutzungseinlagen; gewillkürtes Betriebsvermögen; außerbetriebliches Vermögen von Körperschaften;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…P***" nicht die Eigenschaft als Betriebsvermögen absprechen, weil kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Bergrestaurant gegeben ist. Die Wirtschaftsgüter der Betriebseinheit "Entwicklung und Vertrieb des Trainingsgeräts ***P***" (Handelswaren) wären ohne Zweifel Betriebsvermögen, damit zusammenhängende Aufwendungen und Erträge folglich gewinnwirksam. 7. Entsprechendes gilt im Beschwerdefall auf Ebene…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Somit sei die Voraussetzung gemäß § 2 NeuFöG sehr wohl gegeben. Nachdem im Sinne der Rechtsprechung bei der Ausgliederung einer Gesellschaft in ein neues Rechtssubjekt die beiden Rechtssubjekte als eine Betriebseinheit weiterhin gesehen werden würden, könne man andererseits auch die beschwerdeführende GmbH sowie die Firma A…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 7/7

…Betrieb kann aus verschiedenen relativ selbständigen Untereinheiten (Teilbetrieben) zusammengesetzt sein. Mehrere im äußeren Erscheinungsbild von Betrieben unterhaltene wirtschaftliche Einheiten eines Steuerpflichtigen sind nach objektiven Kriterien i.S.d. Verkehrsauffassung auf eine Betriebseinheit oder -mehrheit zu prüfen (Atzmüller/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 4 Anm…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…der im Grundstücksbewertungsakt aufliegenden Baubeschreibung zu dem im April 2008 eingereichten Bauantrag wird zum Objekt angegeben: 1 Wohnung (bei Geschäfts-, Büro- und Betriebseinheit Angabe Null), 3 Kfz- Abstellplätze (Garagenplätze) … Änderung der Höhenlage des natürlichen Geländes durch Anpassung an der westlichen und südlichen Gebäudeaußenwand um…

BFG RV/7100219/2013Liebhaberei bei mehreren, bisher nicht näher geprüften Tätigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015Teil 1/2

…selbständigen Untereinheiten (Teilbetrieben) zusammengesetzt sein. Mehrere im äußeren Erscheinungsbild von Betrieben unterhaltene wirtschaftliche Einheiten eines Steuerpflichtigen sind nach objektiven Kriterien i.S.d. Verkehrsauffassung auf eine Betriebseinheit oder -mehrheit zu prüfen (vgl VwGH 22.11.1995, 94/15/). Es liegt nur dann ein Betrieb vor…

BFG RV/3100347/2013Einbuchung von notwendigem Betriebsvermögen im Zuge einer Eröffnungsbilanzberichtigung stellt keine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Bodenwert von 1,131.300 €. Der anteilige Bodenwert für die 6326/6966 Anteile des Bf. an diesem Grundstück („Betriebseinheit Top 1“) betrug somit (gerundet) 1,027.362 €. Mit diesem Wert wurde der gegenständliche Grund und Boden zum 1. Jänner 2010 in das Anlagevermögen…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…musste daher die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Auskünfte entscheiden, wie sie die Beurteilung vornimmt. Entsprechend diesen Ausführungen und der trotz wiederholten Aufforderungen nicht vorgelegten Unterlagen für zwei Betriebseinheiten, wird hier auf Basis einer einheitlichen Gewinnermittlung und der organisatorischen Verflechtung - durch gegenseitiges Ergänzen…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…musste daher die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Auskünfte entscheiden, wie sie die Beurteilung vornimmt. Entsprechend diesen Ausführungen und der trotz wiederholten Aufforderungen nicht vorgelegten Unterlagen für zwei Betriebseinheiten, wird hier auf Basis einer einheitlichen Gewinnermittlung und der organisatorischen Verflechtung - durch gegenseitiges Ergänzen…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/4

…Vorschriften insbesondere der Kollektivvertrag für gewerbliche Holzschlägerungsunternehmen Anwendung. Die Einstufung des Arbeitnehmers in den Kollektivvertrag erfolgt als Waldarbeiter. Der Urlaubsanspruch beträgt … Werktage je Urlaubsjahr. Die betriebseinheitliche Mitarbeitervorsorgekasse ist die ***42***. Der auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag liegt im Büro des Dienstgebers in ***13*** auf…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…Vorschriften insbesondere der Kollektivvertrag für gewerbliche Holzschlägerungsunternehmen Anwendung. Die Einstufung des Arbeitnehmers in den Kollektivvertrag erfolgt als Waldarbeiter. Der Urlaubsanspruch beträgt … Werktage je Urlaubsjahr. Die betriebseinheitliche Mitarbeitervorsorgekasse ist die ***42***. Der auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag liegt im Büro des Dienstgebers in ***5*** auf…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…Änderung der Verwendung von Aufenthaltsräumen in Wohnzonen die rechtmäßig bestehende Benützung der Aufenthaltsräume als Wohnungen oder Betriebseinheiten im gesamten Gebäude, sofern diese unter Berücksichtigung der beantragten Änderung nicht ausdrücklich als Wohnungen oder Betriebseinheiten bereits gewidmet sind. d) Der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten…

BFG RV/7101296/2013Vorsteuerberichtigung nach § 12 (11) UStG 1994 bei steuerfreier Veräußerung von Eigentumswohnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…Be1 vor, wonach die Bewilligung erteilt wird, im Erdgeschoß in den bestehenden Werkstätten und Lagerräumen die Scheidewände abzubrechen und diese durch Neuerrichtung einer Trennwand in 2 Betriebseinheiten zu unterteilen, zusätzlich können neue Nassgruppen hergestellt werden. Im 1. Stock werden durch Abbruch und Neuerrichtung der Scheidewände…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…eine einheitliche Gewinnermittlung. Unabhängig davon, dass es betriebswirtschaftlich und auch steuerlich zweckdienlich sei, die Teilergebnisbeträge einzelner Betriebseinheiten aufzuzeichnen und evident zu halten, erfolge keine isolierte Gewinnermittlung für die einzelnen Teilbetriebe. Aus der einheitlichen Gewinnermittlung für den gesamten Betrieb der DVG sei abzuleiten, dass auch eine…