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BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…5101565/2019). Wurde die Hinterbliebenenunterstützung der BF gewährt und bildete die Betriebsaufgabe (wie eine Betriebsveräußerung) keine Voraussetzung der Gewährung der Hinterbliebenenunterstützung, kann nicht davon gesprochen werden, durch den Erhalt der Hinterbliebenenunterstützung sei ein Aufgabegewinn ("Veräußerungsgewinn") durch eine Betriebsaufgabe/Betriebsveräußerung entstanden (BFG vom 04.07.2019…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

… 24 Rz 1). Die Beendigung der Zurechnung iSd § 24 EStG 1988 kann infolge Betriebsveräußerung (=entgeltliche Übertragung des Betriebs an ein anderes Rechtssubjekt) oder infolge Betriebsaufgabe (=Zerschlagung des Betriebs, Einstellung der betrieblichen Tätigkeit) eintreten. Die kumulierte Erfassung der stillen Reserven wird unter bestimmten Voraussetzungen durch einen…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…die Amtspartei von einer Betriebsveräußerung im Jahr 2014. Grundsätzlich ist anzumerken, dass eine Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes noch nicht zur Aufgabe des Betriebes führt. Vielmehr ruht während der Verpachtung der Betrieb. Zur Unterscheidung zwischen Verpachtung und Betriebsaufgabe führt Schweinberger in "Praxishandbuch der Land…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…93/15/0134; VwGH 28.10.2009, 2007/15/0114) entschieden, dass weder eine Betriebsaufgabe noch eine Betriebsveräußerung vorliegt. Ein quantitativer Ansatz nach dem Prinzip des Überwiegens der Aufgabe- oder der Schenkungskomponente kam nicht zur Anwendung. Bei diesen Fällen war unmittelbar die Anwendbarkeit des § 37…

BFG RV/6100443/2011Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Jahres der Betriebsveräußerung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…innerhalb der vorangegangenen (!) sieben Wirtschaftsjahren geförderten Gewinne begrenzt ist. Das Wirtschaftsjahr, an dessen Ende die Betriebsveräußerung (Betriebsaufgabe) steht ist somit das achte und nicht das siebte Jahr. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass von den "in Anspruch genommenen Eigenkapitalbegünstigungen", also von in der Vergangenheit…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…und Betriebsaufgabe führt Schweinberger in "Praxishandbuch der Land- und Forstwirtschaft, 3. Aufl. 2016, 6.4.8.2. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe" aus: "Äußerst schwierig gestaltet sich im Bereich der Land- und Forstwirtschaft die Unterscheidung, ab wann durch eine Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine Betriebsaufgabe zu…

BFG RV/5100098/2019Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…geltenden Fassung lautet: "Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: 1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst. 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…Der Hälftesteuersatz steht nur unter der Voraussetzung zu, dass die Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung wegen Todes, Erwerbsunfähigkeit oder Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters und Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Die Steuerbegünstigung für Einkünfte aus besonderer Waldnutzung blieb von dieser aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgenommenen gesetzlichen Einschränkung des Anwendungsbereiches…

BFG RV/7102233/2011Kumulative Anwendung von § 37 Abs 2 Z 1 und § 38 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…Gewinne erzielt werden, findet sich dort nicht. In § 37 EStG 1988 folgen danach Sonderregelungen, wobei betreffend Veräußerungsgewinne § 37 Abs 5 EStG 1988 den Hälftesteuersatz nur in besonderen Fällen der Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung (Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Alter) vorsieht. § 38 EStG 1988 enthält im Vergleich zu § 37…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

…Zahlungsempfänger namhaft gemacht und hierüber eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hatte. Wurde die Hinterbliebenenunterstützung der Bf. gewährt und bildete die Betriebsaufgabe (wie eine Betriebsveräußerung) keine Voraussetzung der Gewährung der Hinterbliebenenunterstützung, kann nicht davon gesprochen werden, durch den Erhalt der Hinterbliebenenunterstützung sei ein…

BFG RV/5101565/2019Steuerpflicht der Hinterbliebenenunterstützung aus einem Wohlfahrtsfonds der Freiberufler beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

… 32 EStG. Die Rz 62 spricht davon, dass für betriebliche Einkünfte bei Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe auch bei § 4-Abs 3-Ermittlung ein BV-Vergleich durchzuführen ist. Im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe bestehende Forderungen sind im BV-Vergleich zu berücksichtigen. § 32 Z 2 EStG erfasst daher nur…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…wenn die Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe unter anderem deshalb erfolgt, weil der Steuerpflichtige das 60igste Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Die Bf. sei älter als 60 Jahre, habe mit der Betriebsaufgabe ihre Erwerbstätigkeit eingestellt und das Unternehmen habe seit mehr als 7 Jahren bestanden…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…der Beschwerde vorgebracht, dass eine Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung dann vorliege, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet würden. Die Fortführung des Betriebes dürfe nicht mehr gegeben sein (vice versa müsse im Falle der Betriebsveräußerung beim Erwerber die Fortführung des Betriebes gewährleistet sein). Wesentliche Grundlagen seien…

BFG RV/7103306/2021Gemeiner Wert der anlässlich der Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführten betrieblich genutzten Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…entfallenden Durchschnittssteuersatzes. ..... (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: 1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst. 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…nach Abs. 5 dieser Bestimmung Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: 1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst. 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…111/2010) (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: 1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst. 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…Bescheidbegründung vom 11.11.2015 (beides zugestellt am 13.11.2015) mit der Begründung versagt, dass im Jahr 2008 keine Betriebsaufgabe sondern eine Betriebsveräußerung im Jahr 2014 stattgefunden habe. Am 8.12.2015 brachte mein steuerlicher Vertreter fristgerecht eine Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…die Folgejahre bindend. 7. Die Verteilung endet, wenn einer der folgenden Umstände eingetreten ist: a) Tod des Steuerpflichtigen; b) Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder Veräußerung oder Aufgabe der Betätigung, aus der zu verteilende Einkünfte stammen; c) Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes, aus dem zu verteilende Einkünfte stammen…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

… 37 Abs. 5 Z 3 EStG entgegensteht. Werden ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 60 Jahren aus einer Betriebsveräußerung (bzw. Betriebsaufgabe) Veräußerungsgewinne (sowie Übergangsgewinne) erzielt, unterstellt das Gesetz somit im Falle einer damit verbundenen Zurückziehung aus dem bisherigen Erwerbsleben typisierend eine zwangsweise Beendigung der betrieblichen…

BFG RV/3100546/2016Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…37 Abs. 5 EStG 1988 Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: 1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst. 2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass…