…die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. (2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen…

…Form von Excel-Listen offengelegt worden. Die B GmbH betreibe mittels Zurverfügungstellung von Mining-Software diverse Mining-Pools, denen Teilnehmer beitreten könnten. Der Mining-Pool-Betreiber könne nicht als Empfänger einer Dienstleistung (Lieferung von Rechenleistung) angesehen werden. Die Miner seien auch nicht zur Lieferung von…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (lit a leg cit). Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als…

…Gegebenheiten im Betrieb. Ist der Lokalbetreiber für die wesentlichen Leistungen zuständig - Werbeeinschaltungen, - Preisfestlegungen, - Strukturierung und Überwachung der Hausordnung, - Auswahl der Mädchen und - vom Betreiber oder von Vertrauenspersonen durchgeführtes Inkasso, so steht er nicht außerhalb eines zwischen den Mädchen und den Kunden stattfindenden Leistungsaustausches. Es spricht…

…Gegebenheiten im Betrieb. Ist der Lokalbetreiber für die wesentlichen Leistungen zuständig - Werbeeinschaltungen, - Preisfestlegungen, - Strukturierung und Überwachung der Hausordnung, - Auswahl der Mädchen und - vom Betreiber oder von Vertrauenspersonen durchgeführtes Inkasso, so steht er nicht außerhalb eines zwischen den Mädchen und den Kunden stattfindenden Leistungsaustausches. Es spricht…

…Werbeeinschaltungen, Preisfestlegungen, Strukturierung und Überwachung der Hausordnung, Auswahl der Mädchen und vom Betreiber oder von Vertrauenspersonen durchgeführtes Inkasso, so steht er nicht außerhalb eines zwischen den Mädchen und den Kunden stattfindenden Leistungsaustausches. Es spricht dann die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch über ihn erbracht wurde…

…bis zum 15. Jänner eines jeden Kalenderjahres im Voraus für das gesamte Kalenderjahr zu bezahlen. 3.8. Im Fall des Zahlungsverzuges des Eigentümers ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz analog § 352 UGB zu verrechnen. 3.9. Die Parteien dieses…

…bis zum 15. Jänner eines jeden Kalenderjahres im Voraus für das gesamte Kalenderjahr zu bezahlen. 3.8. Im Fall des Zahlungsverzuges des Eigentümers ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz analog § 352 UGB zu verrechnen. 3.9. Die Parteien dieses…

…bis zum 15. Jänner eines jeden Kalenderjahres im Voraus für das gesamte Kalenderjahr zu bezahlen. 3.8. Im Fall des Zahlungsverzuges des Eigentümers ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz analog § 352 UGB zu verrechnen. 3.9. Die Parteien dieses…

…November 2021 als unbegründet ab. Nach der in gesondertem Schreiben vom 10. November 2021 zugestellten Begründung sei in der Gewährung eines Sonderpreises von 30 Prozent des regulären Listenpreises bei der Eigentümernutzung jedenfalls ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO gegeben. Die Gestaltungsweise (Bezahlung letztendlich an…

…Hotel-GmbH") als Auftragnehmer einen Auftragsvertrag und als Betreiberin einen Servicevertrag ab: Auftragsvertrag: "1. Präambel: Der Auftraggeber beabsichtigt, das in seinem Eigentum befindliche Apartment in der Wohnanlage xxx, zu jenen Zeiten, in denen er selbst oder von ihm eingeladenen Personen das Apartment nicht nutzen können…

…RLiftes auf einer Grundfläche von höchstens 77 m² eine Schutzhütte für das Personal und die Gäste des Liftes zu errichten, instand zu halten und zu benützen (Punkt II). III. Diese Rechte werden der Liftgesellschaft auf unbestimmte Zeit, jedenfalls auf die Dauer des Betriebes der Lifte…

…bis zum 15. Jänner eines jeden Kalenderjahres im Voraus für das gesamte Kalenderjahr zu bezahlen. 3.8. Im Fall des Zahlungsverzuges des Eigentümers ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz analog § 352 UGB zu verrechnen. 3.9. Die Parteien dieses…

…jedoch keine “ausgehändigten“ Listen gegeben, die in der Zeit der Anwesenheit am Dienstort abzuarbeiten gewesen wären, wie dies das Finanzamt in seiner Begründung (Bericht vom 22.01.2013) ausführe. Zudem treffe es nicht zu, dass die Kunden bzw. potentiellen Sponsoren von den Beschäftigten nicht hätten…

…Prostituierten dem Betreiber der Lokalität zuzurechnen seien. Um eine überschießende Besteuerung zu vermeiden, müsse dem Betreiber der Lokalität zugestanden werden, dass er seinerseits das Recht auf einen Vorsteuerabzug für die Leistungen der Subunternehmerinnen (Prostituierten) habe. Das Recht auf Vorsteuerabzug sei an die Erfüllung von Formalkritierien…

…um die Auslastung zu steigern, da man nicht mehr nur von einem Betreiber abhängig sein will.“ In seinem Bericht vom 4.12.2012 traf der Prüfer ua. folgende Feststellungen: „Tz 4 Konkurs und Verrechnung: Mit 15.1.2010 erfolgte beim Pächter die Eröffnung des Konkursverfahrens…

…Ansicht hat die Bf. die Einnahmen im „Bücherl“ von Mai 2006 bis Anfang Mai 2007 in Kf. über die Fa. S. GmbH – B Club erzielt. Dort wurde laut Mitteilung eines Steuerfahnders Kf. zwischen den Betreibern des B und dem Finanzamt vereinbart, dass 300 Euro an…

…Tarife der Mobilfunkbetreiber ermöglicht. Die IC-Gebühren seien also höher als die netzinternen Gebühren und erlaubten somit einen Gewinn aus der Abrechnungsdifferenz. Die Betreiber würden den Weiterverkauf von Dienstleistungen in ihren AGB untersagen und würden jene Kunden, die sich nicht an diese Bedingungen hielten, sperren…

…Filialen" vorhanden sind, formell und materiell grobe Mängel aufweisen. Zum einen wird die Barbewegungsverordnung nicht eingehalten. In allen Betrieben werden die Tageslosungen mittels Klopfstreifen von Rechenmaschinen aufgezeichnet. Die meisten der erfassten Eingangsrechnungen lauten auf die "Filialleiter". Oder auf den Namen der "Filiale". Bis Ende 2012…

…Zahlung erbeten an Barclays Bank Plc, Isle of Man) betrieben massives Marketing bei den TK-Firmen und boten dort ihre Dienste an - für das Entgegennehmen und Weiterreichen der Unterlagen/ Rechnungen verrechneten sie eine Provision in Höhe von 10 %. Diese VAT-offices konzentrierten sich aber nur…