…Die Kontrolle der Gemeinde über die KG ändert weder etwas daran, dass hinsichtlich des Liegenschaftseigentums ein Rechtsträgerwechsel stattgefunden hat noch wird der Rechtsträgerwechsel durch das Beteiligungsverhältnis „aufgehoben“. Finanzierungszweck/Sicherungsübereignung Die Sicherungsübereignung ist ein Vertrag, durch welchen der Schuldner seinem Gläubiger an einer Sache Eigentum überträgt…

…X . betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für 2006 - 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Konzession für den Bau und den befristeten Betrieb des Wasserkraftwerks über eine Periode von insgesamt 35 Jahren, wobei vorgesehen war, dass die erzeugte elektrische Energie über einen Zeitraum von 15 Jahren zu 100 % vom staatlichen albanischen Energieversorger F abgenommen wird und über weitere zwanzig Jahre…

…Konzession für den Bau und den befristeten Betrieb des Wasserkraftwerks über eine Periode von insgesamt 35 Jahren, wobei vorgesehen war, dass die erzeugte elektrische Energie über einen Zeitraum von 15 Jahren zu 100 % vom staatlichen albanischen Energieversorger F abgenommen wird und in der Restperiode frei…

…Jahresgewinne, welche der Ertragswertberechnung der Bf. zugrunde liegen, wird der Wertfindungsprozess zudem nicht einmal ansatzweise dargelegt. Es ist daher nicht annähernd nachvollziehbar, wie diese Ausgangsdaten für die Ertragswertberechnung ermittelt wurden bzw. auf welche konkreten Maßnahmen und Umstände diese gestützt werden. I.4.2. Bei der…

…wären, die im Wesentlichen den gleichen Vertragsinhalt und somit die gleiche Vertragsnatur hätten wir die Verträge zwischen ***9*** und der Beschwerdeführerin. Wenn die Beschwerdeführerin nun aber vorbringe, dass eine nicht schriftlich festgehaltene Nebenabrede über eine 36-monatige Befristung der Nutzungsdauer der Software vereinbart gewesen wäre…

…7 MIETBEGINN, LAUFZEIT UND KÜNDIGUNGSRECHTE 7.1 Das Mietverhältnis beginnt mit der Unterfertigung dieses Mietvertrages durch beide Vertragsparteien ("Mietbeginn"). Das Mietverhältnis wird befristet bis 31.12.2051 ("Mietzeit") geschlossen. 7.2 Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Setzt…

…in den Verkaufsanboten festgehalten, dass "die für die Umsetzung eines Projektes erforderlichen Vermessungen und Umwidmungen [..] vom Käufer bezahlt und betrieben [werden]." Unter Punkt 4. wird eine Befristung der Anbote bis zum 1.12.2025 vereinbart. Nach Punkt 5. erklären sich die "Verkäufer" (somit die Liegenschaftseigentümer…

…oder Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. (3) Von den Regelungen der vergehenden Absätze sind sämtliche Untervermietungen oder sonstige Weitergaben in welcher Form auch immer sowie sämtliche gesellschaftsrechtliche Änderungen (inklusive Änderungen der Beteiligungsverhältnisse) ausgenommen, welche innerhalb der Y Gruppe stattfinden. Klarstellend wird festgehalten…

…Unterfertigung für beide Vertragsteile verbindlich. Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes gemäß Teil A Z 10 und wird auf die bestimmte Dauer von 7 Jahren abgeschlossen (1. Vertragsperiode). Nach Ablauf der vereinbarten Befristung erlischt dieses Pachtverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2010, ErfNr. 2/2010 betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: A. Gesellschaftsteuerbescheid A. 1. Die Gesellschaftsteuer für den ersparten Zinsaufwand aus der…

…rdb.at] Rz 218 mwH; Kölbl, Grundlagen des EU-Beihilferechts2 [2024] 42). Den Ausführungen bei Punkt 11 des Befristeten Rahmens zufolge wird "[i]n dieser Mitteilung, die im Rahmen der Gesamtbemühungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf ihre Wirtschaft ergeht, [...…

…teilweise und weder befristet noch unbefristet. Eine etwaige Zustimmung des Verpächters kann jederzeit widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird dem Pächter aufgrund des Franchise-Vertrages die Zustimmung zur Übertragung der Rechte aus dem Franchise-Vertrag auf einen Dritten erteilt, so wird der Verpächter…

…teilweise und weder befristet noch unbefristet. Eine etwaige Zustimmung des Verpächters kann jederzeit widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird dem Pächter aufgrund des Franchise-Vertrages die Zustimmung zur Übertragung der Rechte aus dem Franchise-Vertrag auf einen Dritten erteilt, so wird der Verpächter…

…befristet bis 31.12.2015 und die SP-GmbH auf unbestimmte Dauer jeweils zusätzlich als atypisch stille Gesellschafter bei der GH je mit einer bis 15.7.2005 auf ein Bankkonto der GH einbezahlten Vermögenseinlage von 90.900,00 €. In den beiden Verträgen wird…

…befristet bis 31.12.2015 und die SP-GmbH auf unbestimmte Dauer jeweils zusätzlich als atypisch stille Gesellschafter bei der GH je mit einer bis 15.7.2005 auf ein Bankkonto der GH einbezahlten Vermögenseinlage von 90.900,00 €. In den beiden Verträgen wird…

…bei Punkt 5.1.7. des Beschwerdeschriftsatzes) entnehmen lässt. Insbesondere wird in den einschlägigen Verordnungen des BMF betreffend den beihilferechtlichen Höchstbetrag keine vom Befristeten Rahmen abweichende Regelung getroffen: Punkt 4.4.2 der Anlage I zur VO Ausfallbonus, BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus…

…Rechtsprechung). Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die einschlägigen Regelungen betreffend die beihilferechtlichen Obergrenzen im Befristen Rahmen wiederfinden. Auf diese wird sowohl in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission als auch in der der Kommission notifizierten Beihilferegelung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. September 2020, in Anwesenheit der Schriftführerin Mag. Katharina Moravec zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Finanzamtes Österreich vom 25. Februar 2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.2011-07.2011, SVNR: ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…