…Sie könne die Vereinfachungsregelung des Art. 25 UStG 1994 nicht anwenden, da sie in den jeweiligen Bestimmungsländern (Italien, Niederlande, Polen) erfasst sei. Mit Eingabe vom 23.11.2018 stellte die steuerliche Vertretung elektronisch bei der Abgabenbehörde den Antrag auf Fristverlängerung der Beschwerdefrist betreffend die Umsatzsteuerbescheide…

…Art. 1 (7) Binnenmarktregelung (BMR) im Bestimmungsland (= Österreich) zu entrichten. Das Fahrzeug sei am 26.02.2009 erworben und am 06.04.2009 mit einem Kilometer-Stand von 0 km erstmals in Betrieb genommen worden. 2. In der fristgerecht eingereichten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom…

…und dass der Umstand, dass die BF auch über gültige UID-Nummern in den Bestimmungsländern (umsatzsteuerliche Registrierungen) verfüge, die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelung keinesfalls ausschließe. Die diesbezüglich vertretene Rechtsmeinung der Finanzverwaltung widerspreche geltendem Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH. Das Finanzamt blieb in seinen abweisenden Beschwerdevorentscheidungen…

…Lieferungen steuerfrei belassen, da es sich unbestritten um neue Fahrzeuge im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwSt-RL) handle. Nach der MwSt-RL sei der Erwerb neuer Fahrzeuge im Bestimmungsland steuerpflichtig und im Ursprungsland steuerfrei (als innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb). Nach den österreichischen Kommentierungen, die sich…

…III Nr. 53/2008) bestimmt: "Zollbehandlung. Zollabgaben und sonstige Abgaben. 1. Die Postverwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes sind berechtigt, die Sendungen nach ihren Landesgesetzen der Zollbehandlung zuzuführen. 2. Die der Zollbehandlung unterliegenden Sendungen können seitens der Post mit einem Zollstellungsentgelt belegt werden, dessen Richtwert…

…in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung befinden, sicherzustellen. Laut EuGH Rs C-536/08 und C-539/08 Rz 33 und 35 solle diese Bestimmung zum einen die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland sicherstellen, zum anderen verhindern…

Die umsatzsteuerliche Erfassung neuer Fahrzeuge folgt ausnahmslos dem Bestimmungslandprinzip (vgl. VwGH 25.01.2006, 2001/14/0125). Art. 1 Abs. 8 UStG 1994 definiert den Begriff des Fahrzeugs. Nach Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im…

…aus dem festgestellten Sachverhalt, dass sich aus den insgesamt fünf vorliegenden Bestätigungen von Kunden der Beschwerdeführerin nicht ableiten lässt, dass diese die bezogenen Lieferungen in den jeweiligen Bestimmungsländern tatsächlich als Dreiecksgeschäfte und nicht als innergemeinschaftliche Erwerbe gemeldet haben. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es den…

…den Vorsteuerabzug durch die KM anerkannt habe. KM habe die Mineralöle in Deutschland abgeholt und habe daher nicht davon ausgehen können, dass ihr die Verfügungsmacht erst im Bestimmungsland (Österreich) verschafft werde. KM habe daher nicht darauf vertrauen können, dass der Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer in…

…Dies sei kein taugliches Beweismittel dafür, dass die Waren nicht in die Slowakei verbracht worden wären, bzw. die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung im Ursprungsland sei. Der Hinweis im Prüfungsbericht, dass die Unterschriften nicht leserlich bzw. auf verschiedenen Belegen nicht ident wären…

…Verfahrenscode: 4200) beantragt. In der Zollanmeldung sind sowohl die der Bf erteilte Sonder-UID als auch die UID des Warenempfängers in der Slowakischen Republik (Bestimmungsland) angegeben. Mit Vorhalt vom 02.08.2010 wurde die Bf im Zuge einer nachträglichen Kontrolle aufgefordert, dem Zollamt innerhalb von…

…Dies deswegen, weil dieser innergemeinschaftliche Erwerb kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG beim Nachweis der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland allenfalls ex nunc, nicht aber rückwirkend, wegfallen kann (siehe auch BFG 5.1.2015, RV/2100519/2013) Folgende Dreiecksgeschäfte sind missglückt…

…an, dass die beförderte Ware nicht für den österreichischen Markt bestimmt gewesen sei, Österreich lediglich Transit- aber nicht Bestimmungsland gewesen sei und die österreichische Zollbehörde weder Beweise vorgelegt noch auf Tatsachen hingewiesen habe, dass die Ware in den österreichischen Binnenmarkt hätte verbracht werden sollen. Der…

…Beschwerdeführerin sei der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen. Im Übrigen fehle den österreichischen Abgabenbehörden die Kompetenz zur Vorschreibung der Umsatzsteuer. Eine Nachforderung könne allenfalls in den Bestimmungsländern durchgeführt werden. Das Zollamt wies die Berufung betreffend die Einfuhrumsatzsteuer mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2012, Zahl ***2**…

…folgt ausgeführt: "….dass das bei neuen Fahrzeugen durch die Regelungen der 6. EG-Rl. ausnahmslos verwirklichte Bestimmungslandprinzip die steuerliche Erfassung von Pkw im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbes nach Art. 1 erfordere. Die Kumulation der Umsatzsteuer werde im Allgemeinen durch den Vorsteuerabzug des Lieferanten vermieden…

…Mitgliedstaaten beteiligt sind) eine Vereinfachungsregelung vor, wobei der Erwerber (= der mittlere Unternehmer) von der Erwerbsteuerpflicht im Bestimmungsland befreit wird und die Steuerpflicht für die anschließende Lieferung an den Abnehmer übergeht (Reverse Charge). Die ***Bf*** erfüllt die Voraussetzungen des Dreiecksgeschäfts nicht. In der Rechnung der *…

…Unternehmer) durchgeführt. Die Vereinfachungsregel des Dreiecksgeschäftes bewirke u.a., dass sich die Bf. als Erwerber im Bestimmungsland (wo die Warenbewegung tatsächlich ende) nicht registrieren müsse und unter ihrer österreichischen UID auftreten könne. Die Steuerschuld der Bf. (Erwerber) gehe auf die A d.o.o. (Empfänger…

…ig. Erwerb in Österreich, für welchen kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Dies gilt solange, bis die Fa. ***Bf*** nachweist, dass sie den Erwerb im Bestimmungsland besteuert hat. Eine Aufstellung der Eingangs- und Ausgangsrechnungen (Re.Nr., Betrag It. ER, Erwerbssteuer in Österreich), welche diese Lieferungen betreffen…

…folgt begründet: "Bestehen ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland - trotzgegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten - der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung…

…folgt begründet: "Bestehen ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland - trotzgegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten - der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung…