BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin Bf, über die Beschwerde vom 23. Juni 2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 27. Mai 2014, betreffend 1) Zurück- und 2)Abweisung der rückwirkenden Anträge vom 24…

…Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe überhaupt in Kraft getreten ist. Es liege daher ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für Normen des Artikel 18 Abs 1 B-VG vor. Auch das Bundesfinanzgericht habe eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Änderung des EnAbgVergG aufgezeigt (BFG 3.8.2016, RV/5100360/2013)…

…2022 wurde die Ehe der bP geschieden. Er ist für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig. Darüber hinaus sorgt er für seine pflegebedürftigen Eltern. Es ist mit Bestimmtheit anzunehmen, dass zumindest der überwiegende Abgabenanspruch gegenüber der bP nicht durchsetzbar sein wird. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen zur selbständigen…

…22/62). Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, somit als nahe liegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt…

…2015 22 Habenbuchungen) die Erhöhung des monatlichen Saldos als verdeckte Ausschüttung gewertet worden ist (siehe die Stellungnahme des Außenprüfers vom 31. Oktober 2016), dass mit ausreichender Bestimmtheit jedem Ausschüttungsvorgang ein bestimmter Kapitalertragsteuerbetrag und ein Fälligkeitstag zugeordnet ist, wobei auch erkenntlich zu machen ist, ob bzw…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Alfred Klaming als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Bernd Adlassnig und Mag. Andreas Michor als weitere Mitglieder des Senatesin der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxxa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE**** vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wasagasse 4, 1090 Wien gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26…

…90/05/0050; VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204). Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Es kommt dabei auf die Frage, ob dieser Bescheid im Anfechtungsfall Bestand hätte haben können, nicht an (VwGH 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Rubatscher Steuer- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Anichstraße 24, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 08.11.2012 betreffend die Nichtveranlagung zur…

…90/05/0050; VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204). Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Es kommt dabei auf die Frage, ob dieser Bescheid im Anfechtungsfall Bestand hätte haben können, nicht an (VwGH 24…

…finanzstrafrechtlich aufzuhellende Sachverhalte bzw. Informationen (etwa eine komplexe Betrugsanzeige eines Geschäftspartners gegen den Entscheidungsträger eines Abgabenpflichtigen), aus denen mit ausreichender Bestimmtheit noch kein Verdacht gegen Personen oder Verbände wegen begangener Abgabenhinterziehungen abzuleiten ist, den Abgabenbehörden mitzuteilen mit der Anregung, diese zum Gegenstand einer abgabenrechtlichen Nachschau…

…Art. 7 Abs. 1 B-VG und Art. 14 EMRK - um eine Garantie der GRC handle, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleiche, mithin keine völlig unterschiedliche normative Struktur als diese aufweise. Selbiges gelte für Art. 17 GRC. Art…

…Dies gilt jedenfalls dann, wenn die betreffende Garantie der Grundrechte-Charta in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleicht (VfSlg 19.632/2012). Was jedenfalls auch für den unionsrechtlich beachtlichen Gleichheitssatz nach Art 20 GRC gilt (VfSlg 20.289/2018). Für…

…BAO) kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird. Vorweg…

…gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 18 B-VG). Der Progressionsvorbehalt stünde überdies in einem Widerspruch zur Intention des DBA, eine Doppelbesteuerung des Einkommens zu vermeiden, da eine indirekte Besteuerung der Einkünfte aus Deutschland bewirkt würde. Der Progressionsvorbehalt würde daher sowohl gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art…

…im Sinne des Gebotes der Zweckmäßigkeit und der Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweismittel verzichten. Für den Erkenntnisstand wäre durch dieses Beweismittel eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes mit Bestimmtheit ausgeschlossen gewesen, zumal die Richtigkeit der in dem Gesellschafterbeschluss (Urkunde iSd 168 BAO) dokumentierten Tatsache nicht…

…Untergrenze" des Vorsatzes darstellt, ist schon dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechts des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, daher als naheliegend ansieht, und einen solchen Erfolg…

…Deutschland ergibt sich aus der Vorhaltsbeantwortung. Zu den Kfz 1-D und Kfz 2-D: Die Feststellungen über den Zulassungsbesitz ergeben sich aus der Abfrage der LPD und sind zudem unstrittig. Dass sich nicht mit Bestimmtheit sagen lässt, wer Versicherungsnehmer(in) der Kfz-Versicherung war…

…die Feststellung darüber, ob sich die Änderung der Bemessungsgrundlage auf die gesetzliche oder die freiwillige Abfertigung beziehe. Somit sei der Bescheid mangels Bestimmtheit rechtswidrig und zu beheben. Die Behörde verkenne, dass ein gesetzlicher sowie ein freiwilliger Abfertigungsanspruch von insgesamt 12 Monatsgehältern bestehe, da die nachgewiesene…

…verbleibenden Rest unverständlich oder unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt nach der Rsp des VfGH zB dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN), oder wenn der im Fall der…