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BFG RV/4100668/2019Steuerfreie Überstundenzuschläge in der Entlohnung von Bundeslehrern? Ist die Bildungsdirektion steuerrechtliche Arbeitgeberin der Bundeslehrer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…die Ermittlung des "nach § 68 EStG zu begünstigenden" Zuschlages für beispielsweise "0,75 Werteinheiten Dauermehrleistung" gelangt zu einem begünstigungsfähigen Betrag von "genau" S 487,43 (das sind - nach der näher dargelegten Berechnung - 50 % "Zuschlag" bei S 1.462,476 unter Annahme einer nach § 61 Abs…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…er die begünstigte Besteuerung der im Jahr 2015 erhaltenen Urlaubsvergütungen wie folgt: | Monat | Betrag | Anmerkung | März | 789,58 | Urlaubsvergütung für 5 Tage; 50 % der Berechnungsgrundlage von € 315,83 | Mai | 840,48 | Urlaubsvergütung für 5 Tage…

BFG RV/1100268/2021Vorliegen begünstigt zu besteuernder Nachtarbeitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022

…würden, seien bis zu einem Sechstel der laufenden Bezüge eines Kalenderjahres mit festen Steuersätzen begünstigt zu besteuern. Der übersteigende Betrag werde nach dem Lohnsteuertarif versteuert. Das Finanzamt gehe unerklärlicherweise auch davon aus, dass bei der Lohngestaltung die Sonderzahlung Grundlage für den Nachtzuschlag gewesen wäre. Entgegen…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…20 Euro betragen. 1.5. Von Mitarbeitern der Verwaltung wurden in den Jahren 2014 - 2016 Aufzeichnungen über die durch den Geschäftsführer im Unternehmen geleistete Arbeitszeit geführt. Stunden, die außerhalb des Unternehmens im Home-Office oder auf Dienstreisen erbracht wurden, wurden dabei nicht berücksichtigt. Für das…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…Ausführungen (siehe in BVE-Begründung v.22.06.15 ausführlicher) waren die von Mietern geleisteten Beträge als Mietvorauszahlung zu beurteilen und in Veranlagungsjahren des Zuflusses zu besteuern. Ad Umsatzsteuer: Als echte zugeflossene und vereinnahmte Mietvorauszahlung liegt eine umsatzsteuerrelevante Einnahme vor, für welche die Steuerschuld gemäß …

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…zusammengerechnet werden und die zusammengerechneten Beträge in das Wareneingangsbuch eingetragen werden und die Berechnungsunterlagen zu den Summenbildungen (Rechenstreifen) aufbewahrt werden. Nachdem im konkreten Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, war jedenfalls von einer Verletzung der Verpflichtung des § 127 BAO auszugehen und war diese ua. für …

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…und nicht ins Anlageverzeichnis aufgenommen, da von Grund und Boden eine Abschreibung nicht zulässig ist. Der Grundstückspreis je m 2 beträgt laut Auskunft der Gemeinde […] 19,00 €. Der Kaufpreis für die Liegenschaft hat insgesamt 19.306,00 € betragen. Da laut Besichtigung im…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…Zusammenhang mit einer Mehrarbeit - vorgenommen, der im Finanzstrafverfahren ohne Relevanz ist. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (vergleiche unter Punkt 2. Meines Schreibens) ergibt sich sohin, dass diesbezüglich mir zu Unrecht die Verkürzung von Lohnsteuer insgesamt zur Last gelegt wird bzw. viel zu hohe Beträge. …

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…50 % des rückgezahlten Betrages (rund 354.000,00 €) aus. Der Nachsichtsbetrag von rund 83.000,00 € spreche noch nicht für eine konfiskatorische Besteuerung im Lichte der angeführten Rechtsprechung. Inwiefern für die Beurteilung einer "gravierenden Belastung" allenfalls auch die wirtschaftliche Situation des Nachsichtswerbers heranzuziehen…

BFG RV/1100582/2014Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zulagen gemäß § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…der Beschaffenheit ihrer Arbeit überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50%. Gemäß § 68 Abs. 8 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…wurden, 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. (6) Als Nachtarbeit … (7) Gemäß Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln … (8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

… diesbezüglich (für Mehrarbeit) wurden keine gesonderten Arbeitszeitaufzeichnungen geführt. Die konkret erbrachten bzw. nach entsprechender Absprache zu erbringenden Arbeitsleistungen der beiden Töchter konnten - nach entsprechender Vorhaltung - wie folgt festgestellt werden: Tätigkeiten von Tochter AA - Überarbeiten von Mietverträgen auf Grund der neuen Gesetzeslage und Erfahrungen der letzten…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Entgelt, Bonus, Ersatz von Aufwand und Auslagen jeder Art (z.B. Ersatz von Reisekosten) und sonstiges leistungs- oder erfolgsabhängiges Entgelt, Vergütungen für Mehrarbeit, Überstunden, Nachtarbeit oder Arbeit an Wochenenden oder Feiertagen sowie für die private Nutzung eines Dienstwagens oder Mobiltelefons. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass…

BFG RV/1100166/2017Sonstige Bezüge und steuerfreie Feiertags- und Überstundenzuschläge eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 86 Euro monatlich, steuerfrei. (3) Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfaßt werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern. … (8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit…

BFG RV/1100731/2015Steuerfreie Zulagen nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 eines Grenzgängers nach Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Besteuerung (Sechstelgrenze nach § 67 Abs. 1 EStG 1988) unterzogen. Hinsichtlich der im Lohausweis (als steuerfrei) ausgewiesenen Zuschläge (Sonntags- und Feiertagszuschlag und Nachtarbeitszuschlag) in Höhe von 3.755,00 CHF (x 0,800097 = 3.004,36 Euro) wurde vom Finanzamt eine Kürzung auf den Betrag…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…übrigen Waren Beilagen: Anzahl der Beilagen: 1 1) Niederschrift über die Schlussbesprechung v. 28. 7. 2010 ... Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Kfz-Steuer 2006 - 2009 Von Seiten der Prüfung erfolgte eine Neuberechnung der Kfz-Steuer für die Prüfungsjahre 2006 bis 2008 und für den Nachschauzeitraum 2009…

BFG RV/7300048/2019Teils versuchte und teils vollendete Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG sowohl im Bezug auf die objektive als auch betreffend die subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…Tatzeitpunkten in steuerlichen Belangen geschulter und qualifizierter Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei war, dann kann eine derartige Vorgangsweise nur von Hinterziehungsvorsatz getragen sein. Der Bf. hat es zweifelsfrei zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, die Honorareinkünfte als Dolmetscher nicht in voller Höhe in den…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…wäre iHv. ca. 25.685,00 Euro. Für seine wöchentliche Mehrarbeit von 15 Stunden, also seine Beschäftigung von 20 Std. und die Reduktion durch den gesetzlichen Anrechnungsbetrag auf die Hälfte der BUP (über 9.000,00 Euro), sei ihm eine Steuerforderung angelastet worden, obwohl mit…

BFG RV/7105990/2019Kein Zufluss von Urlaubsvertretungsentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…für Hausbesorgertätigkeiten erhalten habe, die nicht der Besteuerung unterworfen worden seien. Mit Vorhalt vom 27. November 2018 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer betreffend der im Zeitraum 2013 bis 2017 erhaltenen Vertretungshonorare um Ergänzung, warum diese nicht versteuert worden seien, obwohl sie den Betrag von…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 1/2

…Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 52 -54, für die Abgrenzung der Versicherungssteuer von der Umsatzsteuer wesentlich, dass bei der Versicherungssteuer lediglich die Zahlung des Versicherungsentgeltes, also ein Geldumsatz, Gegenstand der Besteuerung ist. Die Versicherungspflicht ist auf den Versicherungsnehmer abgesehen (Gambke-Heiliger, Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 3. Auflage…