IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…

…pachtete. Dieser Vertrag gliedert sich in vier Teile, nämlich "Teil A Grundlegende Bestimmungen", in dem das Bestandobjekt, der Bestandzins, die Bestanddauer sowie die Vertragsbestandteile angeführt sind, "Teil B Allgemeine Bedingungen", "Teil C Centerspezifische Bedingungen für das Objekt StadtGalerie ***X***" und "Teil D Zusätzliche Vereinbarungen", womit…

…ist, - aus Sicht des Gebührenauslösezeitpunktes - wenn eine Veränderung der Kaufkraft des Geldes eintritt, darin keine Vereinbarung eines tatsächlich höheren oder tatsächlich niedrigeren Bestandzinses durch die Vertragsteile zu sehen, da durch den mit der Wertsicherung vereinbarten Wertmesser lediglich die innere Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

…2.5. in ihrer jeweils aktuellsten abrufbaren Fassung ein wesentlicher Bestandteil des Förderungsvertrages seien, werde erläutert, dass diese Regelungen die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Bestandzinsminderung aufgrund von behördlichen Betretungsverboten widerspiegeln. Nach dieser Judikatur sei die COVID-19-Pandemie als "Seuche" i.S.d. § 1104…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…32,85 x 206,57 Monate) dem Wert hinzuzurechnen. Ergebnis Der für die Gebührenberechnung maßgebliche Gesamtwert errechnet sich wie folgt: € 1.795.027,20 (Bestandzins) + € 450.779,56 (Betriebs- und Nebenkosten) + € 6.785,82 (Versicherungskosten) = € 2.252.592,58. Die…

…alle jene Leistungen zählen, die der Bestandnehmer erbringen muss, um in den Gebrauch der Bestandsache zu gelangen. Als Bestandzins sind also jene Leistungen anzusehen, die der Bestandnehmer nach dem Inhalt der Urkunde für die Nutzung des Bestandobjektes aufwendet oder künftig aufwenden muss. Grundsätzlich sind somit…

…1.7.2046 wieder die ursprünglich vereinbarten Umsatzbestandzinse und Mindestmietzinse zu entrichten seien. In einem solchen Fall sei bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Bestandzins auszugehen. Da dessen Höhe von künftigen, ungewissen Ereignissen abhänge…

…für Besitzstörungsverfahren, Ab schleppkosten usw., • für Veränderungen an den bestehenden gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen aufgrund behördlicher Forderungen nach Herstellung innerhalb des Einkaufszentrums, • sämtliche das Einkaufszentrum, die Liegenschaft, den Bestandgegenstand und den Bestandzins betreffenden oder daraus resultierenden Steuern, Abgaben und Gebühren, die kraft Gesetz, Verordnung oder…

…wurde anhand des von der Bf. am 17.8.2017 bekanntgegebenen Bestandzinses sowie einer angenommenen Vertragsdauer von nunmehr 15 Jahren (7 Jahre bestimmte Vertragsdauer samt Berücksichtigung zweier Verlängerungsoptionen von jeweils 4 Jahren) berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 13.2.2018 die verfahrensgegenständliche…

…zu verlängern, sodass dieser am 14.07.2025 endet (dritter Optionszeitraum). Der Bestandzins beträgt € 15,53/m2 zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer und wird laut Zusatzvereinbarung ab 01.01.2020 auf € 14,03/m2 reduziert. Punkt II. der Vereinbarung lautet: "Ad. II…

…mit welchem vom Optionsrecht gemäß Punkt 2.1. des Bestandvertrages Gebrauch gemacht wurde. Weiters wurde mit dieser Eingabe eine excel-Tabelle mit den bisher bezahlten Bestandzinsen für die Jahre 2019 bis 2024 übermittelt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Bestandvertrag vom 31.10…

…regeln, wie mit Rückforderungen von Bestandszuschüssen über und unter dem Grenzbetrag von 12.500 € umgegangen wird. Für den Umfang der Auszahlung von Fixkostenzuschuss oder Verlustersatz und für die Höhe der Rückforderung eines allfälligen Bestandszinsanteils ist die tatsächliche Nutzbarkeit der Geschäftsräumlichkeit in jenen Zeiträumen maßgeblich…

…weiterhin bezahlt werden muss. Es führen somit auch allfällige Minderkilometer zu keinem anderen Ergebnis. Die Vereinbarung darüber, dass der Leasingnehmer jedenfalls den Bestandzins bzw. beträchtliche Teile davon für eine gewisse Bestanddauer zu leisten hat, ist somit der Erklärung eines Kündigungsverzichtes für diese bestimmte Zeit gleichzuhalten…

…ab 1.8.2014 das Recht eingeräumt, darauf ein Wohn- und Geschäftsgebäude als Superädifikat zu errichten. Der monatliche Bestandzins habe 385,00 Euro netto betragen. Das Haus sei von der Bf komplett neu errichtet und teilweise eingerichtet (Tischlerarbeiten) worden. Hierfür habe die Bf ab dem…

…die Mietzinserhöhung aufgrund von Baumehrkosten lediglich für einen Zeitraum von 30 Jahren in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde, weil der erhöhte Bestandzins vereinbarungsgemäß nur für die Dauer des Kündigungsverzichts des Mieters zu entrichten sei. Anders als im Erstbescheid qualifizierte sie die diesbezügliche Vereinbarung als bedingte Zahlungsverpflichtung…

…Kosten Bauwerke aller Art als Superädifikate zu errichten, wobei sie bei Beendigung des Bestandverhältnisses den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen hat Die Bestandnehmerin ist uneingeschränkt zur Untervermietung/Weitergabe des Bestandrechtes berechtigt Wertgesicherter Bestandzins im Höhe von ATS 300.000, wobei die Wertsicherung ursprünglich bis 31.12.2016…

…0040). Die Vereinbarung darüber, dass der Leasingnehmer jedenfalls den Bestandzins bzw beträchtliche Teile davon für eine gewisse Bestanddauer zu leisten hat, ist somit der Erklärung eines Kündigungsverzichtes für diese bestimmte Zeit gleichzuhalten. Gebührenrechtlich ist somit zunächst von auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertragsverhältnissen auszugehen. Da die…