…Bestimmungen ... nicht erfüllt, die Überprüfung der Umsatzmiete verwehrt, ihrer Betriebspflicht nicht nachkommt, oder sich die Vermögensverhältnisse der BN schwerwiegend nachteilig verändern. 3. Diese Auflösungsgründe rechtfertigen jedenfalls eine Kündigung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund gemäß § 30 MRG bzw. gelten sie als vereinbarte Kündigungsgründe im Sinne des …

…Infolge dieses Überganges tritt der Übernehmer sohin anstelle des Übergebers in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ein. Das Bestandverhältnis endet am 31.12.2021 durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder einer sonstigen Erklärung einer Vertragspartei bedarf. 2.3 Der Vertragsübergang erfolgt…

"Ich verweise besonders auf die Stellungnahme, die Vertragsübernahme ist ex lege erfolgt. Die abgeänderte Kautionsvereinbarung wurde bereits vor dem ex lege Übergang geschlossen und ist daher das Bestandverhältnis bereits in der abgeänderten Fassung übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 26. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2017, gegen die Bescheide vom 10…

€ 45.548,24 |   |   | Summe | € 339.992,46 | : 36= € 9.444,24 | x 41 = 387.213,84 |   |   |   | :30x11= 3.462,89 |   |   | &nbsp…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, betreffend der Beschwerden vom 28. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 17. Dezember 2010, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich…

…unter denen sowohl der Bestandgeber als auch der Bestandnehmer berechtigen seien, das Bestandsverhältnis zu beenden. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon mehrfach (zB 90/15/0034 und 99/16/0017) ausgeführt, dass ein vertraglich vereinbartes Weitergaberecht einem Bestandvertrag ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich seiner Dauer verleiht…

…zu § 15). Neben der Beurkundung des ex lege Übergangs des jeweiligen Bestandverhältnisses enthält die Urkunden aber auch noch Änderungen des ursprünglichen Bestandvertrages, die im Wesentlichen die Änderung der Nutzfläche betreffen und die Ausstattung mit einem Windfang mit der Verpflichtung zur Bezahlung der Betriebskosten. Diese Änderungen…

…dem ebenfalls eine Vereinbarung zugrunde lag, wonach nur die Leasingnehmerin auf die Kündigungsmöglichkeit verzichtet hat und im Falle der Beendigung des Bestandsverhältnisses verpflichtet war, sämtliche Leasingraten bis zum Ablauf einer "Grundmietzeit" zu entrichten). Im Beschwerdefall ist unstrittig lediglich die Mieterin durch ihren Kündigungsverzicht für 16…

…Bestandobjekte teilweise mangelhaft bis unbrauchbar sind, ist derzeit eine geringere Miete zu zahlen. Bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage dem Urkundenprinzip Rechnung tragend von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und…

…September 2005 auf unbestimmte Zeit und somit "auf die Dauer der Bestandverträge" endgültig auf die Verrechnung von Miete verzichtete, liegt ab diesem Zeitpunkt kein Bestandverhältnis (mehr) vor. Damit ist auch keine entgeltliche Gebrauchsüberlassung (mehr) gegeben. Die ab 2014 erfolgte unentgeltliche Zurverfügungstellung der in Rede stehenden…

…in keiner Weise in Erwägung zog; diesem kam es ausschließlich darauf an, dass der Vermieter (Bf) und auch dessen Nachkommen das Bestandverhältnis zumindest über einen Zeitraum von 50 Jahren aufrecht bestehen lassen. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die vom Bf. angedachte und gewollte Verrechnung des Mietzinses…

…Durch diese Vertragsbestimmungen wird ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer erreicht, sodass von Anfang an von einer unbestimmten Dauer des Bestandverhältnisses auszugehen ist. Wir fechten daher die Behandlung des Vertrages als auf bestimmte Dauer abgeschlossen an und begründen dies im Konkreten wie folgt…

…Bestandentgelt gehören auch Leistungen, zu denen sich der Bestandnehmer für das Bestandobjekt verpflichtet hat und die entweder gleich bei ihrer Ausführung oder später bei Lösung des Bestandverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers fallen oder darin ohne Ersatzleistung an den Bestandnehmer verbleiben, wie z.B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

…und der Beschwerdeführerin die zweimalige Option eingeräumt, das Bestandverhältnis um je weitere fünf Jahre zu verlängern (Gesamtlaufzeit nach Ausübung der ersten Option: 15 Jahre und nach Ausübung der zweiten Option: 20 Jahre). Nach Punkt X/2 des Vertrages (Weitergabe) ist die Beschwerdeführerin berechtigt, den Mietvertrag…

Ausnahmsweise bestehende Kündigungsmöglichkeiten vermögen die grundsätzliche Bindung einer Vertragspartei an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages (etwa als…

…2*** GmbH, trat gegenüber den Bestandnehmern jeweils von Anfang an als Verpächterin auf. Die Fruchtnießerin war Anspruchspartner für die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis. Die Bestandsentgelte wurden auf ein Konto der Fruchtnießerin überwiesen. Der Fruchtgenuss wurde über eine längere Zeit, nämlich für die ganze…

…Z 8 bis 11 überdies nur geltend machen, wenn er wenigstens Eigentümer zur Hälfte ist. Ausnahmsweise bestehende Kündigungsmöglichkeiten vermögen die grundsätzliche Bindung einer Vertragspartei an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Nach ständiger…

…2019 gegenüber der belangten Behörde zur Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 Tp 5 GebG angezeigt. Das Bestandverhältnis und damit die Verpflichtung zur Bezahlung der Nebenkosten begannen nach der vertraglichen Vereinbarung mit 1.11.2019, die Verpflichtung zur Bezahlung des Pachtzinses erst mit 1.2.2020…