…der Nichterfüllung des Vertrages handle, der nicht als Entgelt für die Benutzung der Bestandsache behandelt werden könne. Gegen die Einbeziehung von aufgrund der abgeschlossenen Full-Service-Verträge von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Service-Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr sei einzuwenden, dass der Abschluss eines…

…stehen und bereits aus diesem Grund nicht von Leistungen auszugehen sei, welche anfallen, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen. Dies betreffe vor allem die für derartige Wirtschaftsbetriebe typischen Aufwendungen für Energie (Strom, Gas) sowie Wasser und Abwasser etc. Mit Schreiben…

…sei ein wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben, denn durch eine funktionierende Therme werde ein besserer Gebrauch des Bestandobjektes erreicht. Überdies diene die Heizung auch der Erhaltung der Bestandsache. Durch die Installation des Wasserzählers sei eine genaue Abrechnung der Kosten erst möglich. 1.6. Vorlageantrag und Antrag auf…

…zählen somit alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen bzw jener Preis, um den der Gebrauch der Sache im Sinne des § 1094 ABGB "als gekauft anzusehen" ist (vgl VwGH 7.12…

…Logistik, Schadensabwicklung). Diese Nebenleistungen stehen ausnahmslos in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache (vgl VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111) und dienen iSd oa Rsp des VwGH der Sicherung, der Erhaltung des in Bestand genommenen Fahrzeugs oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen…

…Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen. Im Vertrag sei geregelt, dass die Vermietung ausschließlich zu Geschäftszwecken erfolgt. Die Mieterin übernehme die Bestandfläche, um in einem zweiten Schritt die Wohnräume für Wohnzwecke weiterzuvermieten. Dass für die Weitervermietung die Bestimmung des § 33 TP 5 Abs…

…TP 5 GebG hinzuzurechnen ist. Da es sich um eine Unternehmenspacht handelt und das mit überlassene Know-how eine Leistung darstellt, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache steht, ist die Franchisegebühr daher ebenfalls in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, denn diese Leistungen ermöglichen und…

…der Bestandsache zu gelangen. Als Bestandzins sind also jene Leistungen anzusehen, die der Bestandnehmer nach dem Inhalt der Urkunde für die Nutzung des Bestandobjektes aufwendet oder künftig aufwenden muss. Grundsätzlich sind somit die Betriebskosten und weiter alle jene Kosten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bestandsache…

…zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet habe, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen. Daher sei auch die im Mietvertrag vereinbarte Verpflichtung zum Abschluss einer Hausratversicherung und die Kosten für die vereinbarte Wartung der Solaranlage in die Bemessungsgrundlage für die…

…wurde in der Zusatzvereinbarung neu eine Abschlagszahlung in Höhe von 1.124.123,34 (€ 187.353,89 x 6) vorgesehen. Auch eine solche für den Gebrauch der Bestandsache bedingt vereinbarte Einmalleistung ist auf Grund der Bestimmung des § 26 GebG in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl…

…sich das Erfordernis, diese Beträge nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Übrigen würden durch die Einbeziehung der Ausmalkosten iHv 6.275,52 Euro Einmalkosten, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache stünden, miteinbezogen. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein unmittelbarer…

…Die Betriebskosten seien keine Leistungen zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hätte, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen. Nicht nachvollzogen werden könnten außerdem die Kosten für die Hausbesorger und die angeführten Versicherungen. Das Finanzamt legte daraufhin die Beschwerde samt…

…infolge der vertraglichen Verpflichtung zur Gebäudeerrichtung Teil dessen, was die Mieterin der Bf leisten müsse, um den Gebrauch der Bestandsache zu erhalten. Der verfahrensrechtliche Teil der Bescheidbegründung lautet wie folgt: Die Festsetzung erfolgte aufgrund der unrichtigen Selbstberechnung Die Festsetzung erfolgte gemäß § 201 Abs. 2 Z…

…TP 5 GebG hinzuzurechnen ist. Da es sich um eine Unternehmenspacht handelt und das mit überlassene Know-how eine Leistung darstellt, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache steht, ist die Franchisegebühr daher ebenfalls in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, denn diese Leistungen ermöglichen und…

…Gebührenpflicht. Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 (Unterfertigung…

…Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag bereits mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht erst mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 …

…Nebenleistungen, die der Bestandnehmer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung für die Überlassung der Bestandsache zu erbringen hat. Wenn der Bestandnehmer neben der bloßen Überlassung auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Sicherung, der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsgemäßen Gebrauches dieser Sache dienen…

…Aktivitäten damit begründet, dass ein Werbekostenbeitrag die bessere wirtschaftliche Vermarktung der Bestandsache gewährleistet und somit auch zur Umsatzsteigerung beizutragen vermag und dass ohne die Vereinbarung dem Berufungswerber das Bestandobjekt nicht in Bestand gegeben worden wäre. In der Entscheidung des UFS 22.03.2013, RV/1582…

…Kunden der Bf retourniert. Dass im Mietanbot die mögliche Bestandsache und der nach allgemeinen Kriterien objektiv errechnete Preis dem Kunden „grob“ übermittelt werde, stehe in eindeutigem Widerspruch zum Inhalt der Anbote, sei doch in diesen die Bestandsache ganz genau bezeichnet. Ebenso widerspreche die im Rahmen…

…ABGB, Rz 1 zu § 1092). Es handelt sich dabei um einen Konsensualvertrag, der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt (OGH 14.09.1999, Ob 238/99z). Eine Urkunde, die alle Erfordernisse eines gültigen Vertrages, insbesondere die Einigung…