…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die von der ***Bf1*** organisierten Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Geschäfte reine Besorgungs- und Vermittlungsleistungen darstellen, welche gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit d UStG 1994 von…

…in der der Beschwerdeführer die Ansicht vertrat, der Begriff "Beginn des Abstellens" sei dahingehend zu interpretieren, dass in ihm auch ein Zeitraum zur Besorgung der erforderlichen Parkscheine enthalten sei, Folgendes ausführte: "Dem kann der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Bereits der Wortsinn 'Beginn des Abstellens' legt die…

…der vereinbarten Bauleistung teilen, sondern würden selbständige Leistungen darstellen. Es habe sich hierbei um mehrere Lieferungen und sonstige Leistungen gehandelt, die getrennt voneinander umsatzsteuerlich zu beurteilen seien: Die Zurverfügungstellung der Quartiere für die Arbeitnehmer des Subauftragnehmers sei eine Besorgungsleistung gem. § 3a Abs. 4 UStG 1994…

…Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt zu haben. Auch die vom Bf. zum Tatzeitpunkt behauptete Unmöglichkeit der Besorgung von Parkscheinen rechtfertigt nicht die Abstellung eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Parkscheines, da schon aus dem Wortlaut des …

…seien oder in einer Lebensgemeinschaft lebten, und seien gleichzeitig als Pflegeeltern nach ABGB anzusehen. Unter Erfüllung zweier Merkmale – 1. faktische/ gänzliche oder teilweise Besorgung der Pflege und Erziehung des Kindes und 2. Bestehen/Herstellung einer Beziehung, die jener zwischen leibl. Eltern und Kindern nahe kommt…

…belassen (Ruppe/Achatz, UStG 1994 5 , § 19 Rz. 22). Aus den angeführten Gründen ist die Besorgung der Eintrittsberechtigungen in Österreich nach § 3a Abs. 4 und 11a UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Da die Bf. damit steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt, ist sie zur…

…weil die Beförderungsleistungen Eigenleistungen der Bf. darstellen, die anderen steuerlichen Maßstäben als die als Vorleistung geltende Besorgung der Eintrittsberechtigungen folgen. Dazu kommt auch, dass die Leistungsempfänger im Beschwerdefall mit den Eintrittsgebühren, Busfahrten und sonstigen mit dem Landausflug verbundenen Leistungsempfänger Kosten zum Teil nachbelastet worden waren…

…hergestellt werden soll. Nach einhelliger Ansicht knüpft der Begriff der Pflegeeltern somit an zwei Merkmale an: Die tatsächliche - ganze oder teilweise - Besorgung der Pflege und Erziehung sowie das Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommenden persönlichen Beziehung oder die Absicht, eine solche…

…konkreten Leistungsaustausches kann nichts daran ändern, dass bei jenen Rauchwaren, die der Bf. im Zuge seiner Besorgungsfahrten für seine österreichischen Abnehmer angekauft hat, denkunmöglich von einem "Erwerb für den eigenen Bedarf" aus der Sicht des Bf. gesprochen werden kann. Zum Einwand, der Abgabenanspruch sei verjährt…

Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht die Bf. mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde von der Bf. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auch das in der Eingabe vom 4. April 2014…

Im Falle der Unterrichtsleistungen vertrete sie die Ansicht, dass die "zugekauften Leistungen" nichts daran ändern, dass sie - soweit sie die Unterrichtsleistungen betreffen - "Eigenleistungen" und keine Besorgungsleistungen seien, während sie im Falle von Reiseleistungen, die von den im Werkvertrag tätigen Unternehmern erbrachten Betreuungsleistungen - die im Übrigen…

…Eine zeitnahe ärztliche Verordnung durch Dr. W ist demnach möglich gewesen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Einnahme und Besorgung dieses Mittels ohne ärztliche Anordnung bzw. Absprache mit Dr. W getätigt wurde. Mangels Vorliegen einer ärztlichen Verordnung zur Einnahme des Nahrungsergänzungsmittels stellen diese Aufwendungen…

…Verfahrensgang Aus dem Beihilfenakt geht hervor, dass für die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) mit Urkunde des Bezirksgerichtes ***4*** vom 29.5.2015 ***5***, als Sachwalter der Bf. zur Besorgung folgender Angelegenheiten (ehemals Sachwalter für behinderte Personen gemäß § 268 Abs. 3 Z 2 ABGB, idF vor BGBl…

…rechtswirksam zu Stande gekommen. […] Hier bestand die vertragsgemäße Leistung des drittangeklagten ***QR*** ... ausschließlich in der getreuen Besorgung der übertragenen Geschäfte - mithin der Beauftragung Dritter- nicht aber in der Erbringung deren Leistungen, sodass ihm diese auch nicht schadensmindernd zu Gute zu halten sind." Eine Nichtigkeitsbeschwerde…

…bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Durch seine Rechtshandlungen verpflichtet er unmittelbar den Nachlass; die von ihm im Rahmen der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingegangenen Verbindlichkeiten stellen als sogenannte "Erbgangsschulden" Nachlassverbindlichkeiten dar (OGH 23.4.1998, 2 Ob 103/98f). Die Verlassenschaft als juristische Person…

…umfasst. Es liegen keine Hinweise vor, dass die vom Bf. mit diesen Subunternehmern in der zweiten Jahreshälfte 2013 abgeschlossenen Verträge bezüglich der Besorgung der Touren 200, 201 und 207 unrichtig oder nicht erfüllt worden wären. Daher kann nicht die Sub1 die Zustellleistungen der Touren 200…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf bezog im strittigen Jahr 2013 nichtselbständige Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und war weiters bei der Firma A stundenweise zum Pauschalsatz von 18 € für Aushilfstätigkeiten (Besorgungen, Beratung, Zustellungen…

…Ersten Imame 2. Imame (Vorbeter) 3. Vaez (Prediger) 4. Religionsdiener für spezielle Aufgaben wie rituelle Totenwäsche, Beaufsichtigung der rituellen Schächtung etc. Zur Besorgung der religiösen Betreuung in besonderen Hinrichtungen gemäß § 11 Islamgesetz kommen nach Art. 24 Abs. 1 nur Personen in Betracht, die aufgrund ihrer…

…Nachlassverfahrens hatten die übrigen erbantrittserklärten Erben in der Tagsatzung am yy.ll.mmmm vor dem den Verlass abhandelnden Notar den Bf. mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB betraut und die Ausstellung einer entsprechenden Amtsbestätigung beantragt (siehe Niederschrift vom yy.ll.mmmm).…

…zwar am M/2013, hatten die übrigen erbantrittserklärten Erben gegenüber dem den Verlass abhandelnden Notar den Bf. mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB betraut und die Ausstellung einer entsprechenden Amtsbestätigung (siehe Niederschrift vom M/2013) beantragt. Mit Amtsbestätigung, ebenfalls vom M…