…die keinen Parkschein oder einen abgelaufenen Parkschein hatten, und die o.e. „Vertragspönale“ nicht zahlten, wurden mit Besitzstörungsklage belangt. Die Zahlungen, die die Bf im ursächlichen Zusammenhang mit diesen Klagen erlangte, bezeichnete die Bf in ihren Aufzeichnungen als „Schadenersätze“ (TZ 1 und 4 Niederschrift Schlussbesprechung…
…hat dies durch eindeutige Kenntlichmachung zu erfolgen. Dies kann mittels Schilder, welche auf den Privatgrund und die damit verbundene Möglichkeit weiterer rechtlicher Konsequenzen (Abschleppung, Besitzstörungsklage) hinweisen, aber auch beispielsweise mittels Schranken oder Ketten erfolgen. Dabei ist es unbedingt notwendig, dass der Geltungsbereich des Privatgrundes unmissverständlich…
…der dortige Betrieb der GmbH), nicht die damaligen Lieferanten. Für ihn hat sich angesichts dieser massiv geänderten Verhältnisse - vor allem wegen des grundlegend verloren gegangenen Vertrauens in den Gemeindeapparat - damals die Frage einer Besitzstörungsklage versus Aufkündigung des Miet-/Pachtverhältnisses gestellt. Er hat sich für Letzteres…
…ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" sowie der Zusatztafel "Ausgenommen Hausbewohner (R.Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet" (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht abgeschrankten und auch nicht mit…
…muss dies eindeutig kenntlich gemacht werden. Die Kenntlichmachung kann mittels Schildern, welche auf den Privatgrund und die damit verbundene Möglichkeit weiterer rechtlicher Konsequenzen (z.B, Abschleppung oder Besitzstörungsklage) hinweisen, .... erfolgen." Es ist daher umso verwunderlicher, dass nun dieselbe Behörde offenbar Ermittlungen anstellt (siehe den Hinweis…
…muss dies eindeutig kenntlich gemacht werden. Die Kenntlichmachung kann mittels Schildern, welche auf den Privatgrund und die damit verbundene Möglichkeit weiterer rechtlicher Konsequenzen (z.B, Abschleppung oder Besitzstörungsklage) hinweisen, .... erfolgen.' Es ist daher umso verwunderlicher, dass nun dieselbe Behörde offenbar Ermittlungen anstellt (siehe den Hinweis…
…BH ***10*** innert zeitnaher Frist keine Antwort bzw. Rückmeldung dazu bei RA Dr. ***7*** eingelangt war. Wie bekannt sein dürfte, besteht für die Einbringung einer Besitzstörungsklage eine gesetzliche kurze Frist. Diese muss eingehalten werden, widrigenfalls. die Ansprüche verfristen. Mit diesem Hintergrund war es selbstverständlich legitim…
…hat dies durch eindeutige Kenntlichmachung zu erfolgen. Dies kann mittels Schilder, welche auf den Privatgrund und die damit verbundene Möglichkeit weiterer rechtlicher Konsequenzen (Abschleppung, Besitzstörungsklage) hinweisen, aber auch beispielsweise mittels Schranken oder Ketten erfolgen. Dabei ist es unbedingt notwendig, dass der Geltungsbereich des Privatgrundes unmissverständlich…
…vor streit- und gerichtsanhängig. Der Eintritt zu den Räumlichkeiten sei den Vorständen aufgrund der rechtswidrigen Abberufung verwehrt worden, wogegen diese eine Besitzstörungsklage eingebracht hätten. Es gehe daher nicht um eine Infragestellung der Leistungen und der Leistungsbereitschaft, sondern um eine rechtswidrige Abberufung, wobei die Stiftungsvorstände weiterhin…
…Betreten des Mietobjekts durch den Vermieter als Besitzstörung zu qualifizieren, da dies einen unzulässigen Eingriff in den Rechtsbesitz des Mieters darstelle. Gegen Störungen seines (Rechts-)Besitzes könne der Mieter mit Besitzstörungsklage gemäß § 339 ABGB vorgehen. Der Mieter von Geschäftsräumlichkeiten übe somit seine gewerbliche Tätigkeit in…
…Ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten übt seine gewerbliche Tätigkeit somit in seinem eigenen Verfügungsbereich und nicht in jenem seines Vermieters aus. Der Mieter kann sich als Rechtsbesitzer mittels Besitzstörungsklage nach § 339 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gegen Eingriffe zur Wehr setzen und selbst den Vermieter dazu…
…Mitarbeiter der Firma XXX, ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" sowie der Zusatztafel "Ausgenommen Hausbewohner (R.-Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet" (VwGH 27. März 2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht abgeschrankten…
…9*** 21. Dieses Gebäude dient nicht der Einkünfteerzielung, daher können diese Kosten nicht in Abzug gebracht werden. Rechts- und Beratungskosten Im Jahr 2011 werden Beratungskosten im Zusammenhang mit einer Besitzstörungsklage gegen ***10*** ***11*** geltend gemacht. Aus dieser Wohnungsüberlassung werden keine Einkünfte erzielt, daher können diese…
…ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" sowie der Zusatztafel "Ausgenommen Hausbewohner (R.-Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet" (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138, sowie einen nicht abgeschrankten und auch nicht mit…
…für Mitarbeiter der Firma XXX, ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" sowie der Zusatztafel "Ausgenommen Hausbewohner (R.- Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet" (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht…
…ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" sowie der Zusatztafel "Ausgenommen Hausbewohner (R.- Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet" (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht abgeschrankten und auch nicht mit…
…Ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten übt seine gewerbliche Tätigkeit somit in seinem eigenen Verfügungsbereich und nicht in jenem seines Vermieters aus. Der Mieter kann sich als Rechtsbesitzer mittels Besitzstörungsklage nach § 339 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gegen Eingriffe zur Wehr setzen und selbst den Vermieter dazu…
…Ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten übt seine gewerbliche Tätigkeit somit in seinem eigenen Verfügungsbereich und nicht in jenem seines Vermieters aus. Der Mieter kann sich als Rechtsbesitzer mittels Besitzstörungsklage nach § 339 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gegen Eingriffe zur Wehr setzen und selbst den Vermieter dazu…
…ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ sowie der Zusatztafel „Ausgenommen Hausbewohner (R.- Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet“ (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht abgeschrankten und auch nicht mit…
…ausgeschildert war (VwSlg. 18.780 A/2014), eine Abstellfläche mit dem Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ sowie der Zusatztafel „Ausgenommen Hausbewohner (R.- Straße XXX) Zuwiderhandeln wird mit Besitzstörungsklage geahndet“ (VwGH 27.03.2015, Ra 2014/02/0138), sowie einen nicht abgeschrankten und auch nicht mit…