…bestand keine langfristige Bindung der Treuhandschaftsparteien und hatte P zumindest die reale Chance auf eine durchaus mögliche Wertsteigerung (vgl VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055 zu einem ähnlichen Sachverhalt). Dass durch die Treuhandvereinbarung der P GmbH trotz des Rechts auf Gewinnauszahlungen und des…

…zum deutschen) auch im EStG 1988 nie vorgesehen hat, in Bezug auf die zu beurteilende Sachlage "ungerechtfertigt und willkürlich" wäre. Zur Frage, ob die erste und letzte Fahrt im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung d abzugsfähige Umzugskosten darstellen bzw. ob diese einer Beschränkung durch § 20 Abs…

…wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden…

…23) - die unternehmerische Freiheit; darauf können sich auch juristische Personen berufen (Bernsdorff in Meyer, Art 16 EGRC Rz 16). Der Schutzbereich des Grundrechts ist eröffnet. Die Beschränkung der Dienstleistungserbringung durch die eine exzessive Steuerlast für in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassene Markteilnehmer stellt einen Eingriff in das…

…186ff InvFG2011) die Kapitalerträge aus den Portfoliobeteiligungen nicht der Bf. als ein nach ausländischem Recht körperschaftlich organisierter Kapitalanlagefonds, sondern direkt den Anteilsinhabern zuzurechnen seien und bei diesen steuerpflichtige Einnahmen bilden. Auf Grund der Gleichheit der maßgeblichen Geschäftstätigkeit eines Kapitalanlagefonds sei es sachlich berechtigt, dass durch …

"Seit dem Ankauf konnte bei den Wohnungen durch Ausmietung der Altmieter mit mietrechtlichen Beschränkungen und Vermietung der bisherigen Hausmeisterwohnung eine wesentliche Ertragssteigerung erzielt werden. Auf diese Ertragssteigerungen, die natürlich auch vermehrte Kosten wie Sanierungen durch Kategorieanhebungen von D auf A verursachten, wurde von der Finanzbehörde…

…Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG eine Festsetzung der Einkommensteuer 2022 verwehrt gewesen: Wie oben dargelegt, ist die Änderungsbefugnis des BFG durch die "Sache" begrenzt. Daher darf ein Erkenntnis auch nicht eine Abgabe erstmals vorschreiben (zB VwGH 25.11.1994, 92/17/0030; VwGH 22…

…Ra 2018/16/0121). Das meritum dieses Verfahrens ist nur die Zurückweisungssache, der Zurückweisungsgrund und der Zurückweisungsbescheid. § 279 BAO bietet keine Grundlage dafür, in ein Verfahren zur Beurteilung und Entscheidung des Gegenstandes einzugehen, dessen Sacherledigung durch den behördlichen Formal-(Zurückweisungs-)Bescheid nicht zugelassen wurde (vgl…

…durch die Abgabenbehörde zu erfolgen (Ritz/Koran, BAO8, § 279 Tz 6). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Finanzamt im gegenständlichen Verfahren bereits in der Beschwerdevorentscheidung die unbeschränkte Steuerpflicht bejahte, eine Veranlagung des Bf durchführte und eine Festsetzung der Einkommensteuer 2023 vorgenommen hat. Sache…

…die reine Sachhaftung aufgrund der eingetragenen Pfandrechte hinausgehende Haftung der ***Bf1*** für die durch die eingetragenen Pfandrechte besicherten Forderungen gänzlich ausgeschlossen ist." Am 30.9.2020 wurde dann ein Nachtrag zum Sacheinlagevertrag vereinbart, womit Pkt. 7.5., welcher die Beschränkung der Haftung auf eine Sachhaftung…

…die reine Sachhaftung aufgrund der eingetragenen Pfandrechte hinausgehende Haftung der ***Bf1*** für die durch die eingetragenen Pfandrechte besicherten Forderungen gänzlich ausgeschlossen ist." Am 30.9.2020 wurde dann ein Nachtrag zum Sacheinlagevertrag vereinbart, womit Pkt. 7.5., welcher die Beschränkung der Haftung auf eine Sachhaftung…

…warum die Formel für den Fall der Schweiz für das Jahr 2015 auch bei typisierender Betrachtungsweise ein sachlich unrichtiges Ergebnis liefere. Dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, insbesondere auch Verpflegung betreffend, signifikant höher seien, könne auch durch wiederkehrende Medienberichte zur Schweiz und Kaufkraftvergleichen als allgemein…

…des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht ist fallbezogen weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, das fehlende Ermittlungsverfahren im Wesentlichen zur Gänze nachzuholen, den entscheidungswesentlichen (für die Beurteilung maßgeblichen) Sachverhalt erstmals festzustellen…

…eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es nur, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Beschränkung auf die Sache des Verfahrens…

…Am 26.1.2021 wurde durch Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde vom 25.8.2020 gegen den Bescheid hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung vom 30.7.2020, betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO abgewiesen. Nach Darstellung des Sachverhaltes brachte die Finanzverwaltung bei der rechtlichen…

…des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt, ergab sich die Notwendigkeit, den Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des § 3 Abs. 5 FLAG zu prüfen. Ein völliger Ausschluss vom Bezug von Familienleistungen, was durch ein "Akzeptieren" der Regelungslücke zwischen Familienbeihilfe und Grundversorgung erreicht wurde, verwirklicht hingegen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung…

…die zwar sachlich stark vereinfachend ist, aber auch durch die Erlasslage gedeckt scheint (Grundanteil lt. VO, Schätzung der anteiligen Anschaffungskosten der steuerhängigen Fläche nach § 184 BAO aufgrund des VPI = nachvollziehbare Schätzmethode, die auch wie unten dargestellt nach steuerlichen Grundsätzen plausibilisierbar ist) einverstanden: Wie von…

…nicht einmal ansatzweise entnommen werden, dass die belangte Behörde bei der erstmaligen Festsetzung der Forschungsprämien gemäß § 201 Abs. 1 BAO vom Hervorkommen neuer Tatsachen ausgegangen ist. Die Beschränkung des Verwaltungsgerichtes auf die Sache des abgabenbehördlichen (Wiederaufnahme-)Verfahrens schließt es aus, dass es neue (oder wie…

…Erlassung eines Zurückweisungsbeschlusses an die Bf. nicht entgegen. Überdies könnte infolge des Verlustes der Parteifähigkeit selbst eine Sachentscheidung keine Wirkung gegenüber der X mehr entfalten. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und wird der Zurückweisungsbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen.…

…1957 die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien durch die konkret bezeichneten Kündigungsmöglichkeiten nicht aufgehoben werden kann. Aus dem vom Bw. zitierten Erkenntnis des VwGH vom 17. 9. 1990, 90/15/0034, kann für den gegenständlichen Fall nichts gewonnen werden, weil wesentliche Unterschiede im Sachverhalt vorliegen…