…sogenannte Zufallsfunde), eingeschränkt ist: Nur im Falle eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen den bereits zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen und der sich zusätzlich neu ergebenden Verdachtslage dürften die Letzteres stützenden Beweismittel bei der Bank beschlagnahmt werden. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang bestünde etwa zwischen einer Hinterziehung von Umsatzsteuer…

…Beschlagnahme der Datenträger (hier: der Laufwerke des Firmenservers) lediglich eine Kopie des Inhaltes des Datenträgers vorzunehmen. Soweit mit Sicherheit bereits vor Ort in Anbetracht der gedrängten Zeit erkennbar ist, dass bestimmte Teile der auf einem Dateträger gespeicherten Daten als Beweisgegenstand im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht von…

…wird". Diese Gegenäußerung der Anwältin wurde dem Finanzamt zur Kenntnis und zur Stellungnahme übermittelt. Ein Stellungnahme von seiten des Finanzamtes erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 30.1.2015 übermittelte die (nunmehrige) Anwältin der Bf. die Vollmacht und ersuchte um Übermittlung des "beschlagnahmten Büchleins" in Fotokopie…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei u eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Die Verbringung durch den Bf. wird von…

…S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen, der - wohlgemerkt auch nur theoretisch - eine Hausdurchsuchung bzw die Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertigen könnte (Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II …

…und daher kein Finanzvergehen begangen hat. Darüber hinaus sind der Bf. weder die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug bekannt gegeben worden, noch sind solche Gründe in einer mit ihr verfassten Niederschrift festgehalten worden. Die gesamte Verfahrensdokumentation erfolgte gegenüber…

…Blatt-Nr. 04, zur Sicherung des Verfalls und zur Beweissicherung verfügten) Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Tatgegenstände, nämlich einer Tasche mit der Aufschrift „ MG “ mit nachstehend angeführten, in 8 Plastiksäckchen unter Beifügung von jeweils die Namen der einzelnen Empfänger anführenden Visitenkarten, verpackten Schmuckwaren, im Einzelnen 4 Stk…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…R*** über die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf***, vertreten durch ***V***, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich in Form der Beschlagnahme von 38 Uhren der Marke "Rolex" am 17. Juni 2021 gemäß § 89 Abs.2 Finanzstrafgesetz (FinstrG) zu Recht erkannt…

…der Beschuldigten vom 30. November 2022 (Datum Poststempel) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 1. November 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…4 FinStrG ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten…

…erforderlich. Denn mittlerweile liege hinsichtlich der beschlagnahmten Uhren ein Sachverständigengutachten vom 13.12.2021 vor. In diesem Gutachten seien sämtliche ermittelbare Eigenschaften sowie der jeweilige Schätzwert der in Rede stehenden Wirtschaftsgüter objektiviert festgehalten. Darüber hinaus habe der Sachverständige von sämtlichen Uhren samt Seriennummern Fotos angefertigt…

…Leasingpersonal verwaltet werde. Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH nicht mehr ausüben könne. Aus der Struktur der am 5. Mai 2011 in…

…***Bf1-Adr***,***Bf1Adr***, vertreten durch ***V***, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich in Form der Beschlagnahme von 38 Uhren der Marke "Rolex" am 17. Juni 2021 gemäß § 89 Abs.2 Finanzstrafgesetz (FinstrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…2/2015, beschlagnahmt und darüber die Beschlagnahmequittung Block Nr. 009569 Blatt Nrn. 4 und 5 ausgestellt. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verpackungen dieser Wasserpfeifentabake keine Warnhinweise bzw. Steuerbanderolen aufweisen, sodass diese nicht von einem regulären Kauf im Steuergebiet stammen können, sondern…

…am Einsatzort, die Ablichtung der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme von 6 Glücksspielgeräten nach § 53 Abs. 2 GSpG, ein Firmenbuchauszug betreffend die A-GmbH, sowie Aktenvermerke des Mag.F und des Einsatzleiters G über ihre Wahrnehmungen von der verfahrensgegenständlichen Amtshandlung. Dabei hat Mag.F, soweit…

…24.505,53 2016 70.876,35 17.719,09 2017 71.540,44 17.885,11 2018 unbek unbek Summe 315.799,20 78.949,80 Die Hausdurchsuchungen dienen der Auffindung und Beschlagnahme von Gegenständen, die für die Aufklärung der Straftaten von Bedeutung sind…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…