…der Geschäftsanbahnung hat BF nicht nur die Existenz von C im Firmenbuch, sondern auch deren UID-Nummer nach Stufe 2 mehrfach überprüft und stets eine positive Bescheinigung über deren Gültigkeit erhalten. Zudem wurde vor Abschluss des ersten Liefervertrags Anfang Oktober 2011 die "steuerliche Zuverlässigkeit" von…

…der Geschäftsanbahnung hat B nicht nur die Existenz von A im Firmenbuch, sondern auch deren UID-Nummer nach Stufe 2 mehrfach überprüft und stets eine positive Bescheinigung über deren Gültigkeit erhalten. Zudem wurde vor Abschluss des ersten Liefervertrags Anfang Oktober 2011 die "steuerliche Zuverlässigkeit" von…

…Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen und verwies auf ein Schreiben des Schweizer Finanzamtes über die Umsatzsteuerpflicht (gemeint ist wohl die Bescheinigung über die Eintragung im Register der Steuerpflichtigen aus dem Jahr 2008?), eine Anfragebeantwortung des BMF an die WKO und die Abfragemöglichkeit der…

…das Entfallen der Unternehmereigenschaft zur Folge.) Die Argumentationen der belangten Behörde mit dem Buchnachweis, welcher infolge fehlender/ungültiger UID-Nummer nicht komplett erfolgt sei, sowie mit der mangelhaften Rechnungsausstellung infolge fehlender/ungültiger UID-Nummer, können nach meiner Ansicht eine Entscheidung über die Beschwerde nicht tragen…

…Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) vom 18…

…Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) vom 18…

…Dies würde im Übrigen auch für Gemeinschaftsunternehmer nicht ausreichen, können diese doch nur über das Ansässigkeitsportal einen elektronischen Erstattungsantrag stellen, wenn zuvor der Ansässigkeitsstaat die Unternehmereigenschaft des Antragstellers überprüft und mit der Weiterleitung des Antrages konkludent für den Mitgliedstaat der Erstattung bestätigt hat (vgl. Art…

…eine kantonale Bescheinigung über die Registrierung vorgelegt. Die Bf. brachte in der Folge einen Vorlageantrag ein. Sie führte darin aus, dass die Bf.internationale Marken bei deren Expansion berate. Dazu gehörten Markt - und Standortbesichtigungen, Analysen und das Herstellen von Kontakten zu lokalen Maklern, die geeignete…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, vom 27. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch B, vom 17. Juli 2017 betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt…

…von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) war das Vorliegen der originalen ATR-Bescheinigung. Die türkischen Exportgesetze haben vorgeschrieben, dass türkische Unternehmer für gewisse Waren für den Export in die Europäische Union spezielle Exportlizenzen benötigen…

…Identifikationsnummer (einer mit dem Rechnungsaussteller nahestehenden Person) die Unternehmereigenschaft nicht ausreichend bescheinigen könne. Bei einer Rechnung sei eine Identifizierung und Bescheinigung der Unternehmereigenschaft nicht möglich, da die angegebene Adresse dem Unternehmen nicht zugeordnet werden könne. In der weiteren Folge wurden die beanstandeten Rechnungen (Gutschriften) vorgelegt…

…Bf. in der Berufung vorgelegten Unterlagen (Beilagen 55 bis 62). X.GmbH Von dieser Gesellschaft hatte die Bf. eine Bescheinigung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. März 2006, dass gegenwärtig keine Abgabenforderungen bestehen, den Bescheid über die Erteilung der UID-Nummer vom 5…

…für die Unternehmereigenschaft eine Buchungsmitteilung, sowie einen Zahlschein über die Einzahlung bei der WGKK zu überlassen, abgesehen davon dass diese Einzahlung lange vor dem Zustandekommen des Auftrages erfolgt ist. Alle diese Indizien weisen darauf hin, dass es sich hier um eine Scheinfirma/Betrugsfirma handelt, die…

…über die Erteilung einer UID-Nummer an B; Auszug aus dem Gewerberegister betreffend B; Antrag auf eine Bescheinigung vom 8.6.2009, dass bezüglich B keine Abgabenforderungen bestehen würden (allerdings ohne Amtssiegel); Anlässlich der Kontrolle der Rechnungen sei festgestellt worden, dass diese im Rechnungskopf die…

…für 2007 eine Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke vorgelegt worden, die zum Nachweis nicht geeignet sei und aufgrund der Rückantwort der deutschen Finanzverwaltung auch angezweifelt werde. Der Sachverhalt für 2006 sei gleichgelagert bzw. ident mit dem Sachverhalt für 2007. Es sei der Bf. in über einem Jahr…

…das FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies unter Verweis auf die §§ 11 und 12 UStG 1995 damit begründet, dass weder eine Lieferung vorliege noch der bP Unternehmereigenschaft zukomme. Mit Schreiben vom 1.3.2019 hat die bP die Entscheidung über die Beschwerde durch…

…für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar…

…für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar…

…Leistungen für die zeitliche Zurverfügungstellung von Server-Kapazitäten. Der angefochtene Bescheid setzte den Erstattungsbetrag mit null Euro fest. In seiner Begründung verwies er darauf, es sei keine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz…

…aber unter Hinweis auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Überprüfung versagt wurde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründetet das Finanzamt damit, dass die Bf. im Sitzstaat über keine betriebliche Infrastruktur verfüge und daher eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit nicht entfaltet werden könne (keine Unternehmereigenschaft). Im Vorlageantrag legte die Bf…